5A_594/2009: Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums iSv OR 23 ff.

Zwei Töchter des Erblassers focht­en ihre Auss­chla­gung des in sein­er Höhe kaum bes­timm­baren Erbes nach der Ent­deck­ung neuer Nach­lass­werte (ein Schul­dan­erken­nt­nis eines Drit­ten) wegen Grund­la­genir­rtums an. Das BGer anerken­nt die — in der Lehre ein­hel­lig vertretene — Möglichkeit ein­er Anfech­tung nach OR 23 f. Da die Erbauss­chla­gung eine ein­seit­ige Wil­lenserk­lärung ist, beurteilt sich die Wesentlichkeit … weit­er­lesen

4A_62/2010: Erstreckung des Geschäftsmietverhältnisses; hier: einmalig, 1 Jahr

:Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil die Kri­te­rien zusam­men, die es an ein Erstreck­ungs­begehren betr. ein Geschäftsmi­etver­hält­nis anlegt (und bei der Beurteilung der Frage, ob eine erst- oder ein­ma­lige Erstreck­ung zu gewähren ist), ins­beson­dere bei der Inter­essen­ab­wä­gung nach OR 272 I, und schützt u.a. angesichts früher­er Ver­tragsver­let­zun­gen durch die (im Übri­gen sol­vente) Mieterin die ein­ma­lige … weit­er­lesen

Verjährungsfrist von Sachmangelgewährleistungsansprüchen (OR 210): Verlängerung? Vernehmlassung bis am 20.9.2010

Die Recht­skom­mis­sion des Nation­al­rats (RK‑N) hat zwei Vari­anten zur Änderung von OR 210 aus­gear­beit­et. Nach Ablauf der Vernehm­las­sungs­frist am 20. Sep­tem­ber 2010 will sie entschei­den beschliessen, “in welche Rich­tung sie gehen will”. In Vari­ante 1 wird vorgeschla­gen, die Ver­jährungs­frist beim Fahrniskauf auf zwei Jahre zu ver­längern, aber auf fünf Jahre bei Män­geln ein­er beweglichen Sache, welche … weit­er­lesen

4A_459/2009: Feststellungsinteresse (Nichtbestehen einer Forderung; Betreibung)

Nach einem unfrei­willi­gen Aufen­thalt in ein­er pri­vat­en Klinik hat­te der Patient Schaden­er­satz wegen beru­flich­er Nachteile durch den Aufen­thalt und Genug­tu­ung ver­langt und  die Klinik auf rund CHF 2 Mio. betrieben. Die Klinik klagte auf Fest­stel­lung, dass sie nichts schulde. Das BGer bejaht hier das Fest­stel­lungsin­ter­esse, dass die in Betrei­bung geset­zte Forderung nicht beste­ht. Das BGer fasst die … weit­er­lesen

4A_47/2010: Auslegung des Ausdrucks “habitation exclusivement” im Mietvertrag; keine analoge Anwendung von OR 262 (amtl. Publ.)

Ist ein Wohnob­jekt nach dem Mietver­trag “à l’habi­ta­tion exclu­sive­ment” bes­timmt und ste­ht der wirk­liche Wille der Pateien nicht fest, darf und muss dieser Aus­druck nach dem vor­liegen­den Urteil lediglich als Auss­chluss geschäftlich­er Nutzung aufge­fasst wer­den. Der voraus­ge­set­zte Gebrauch umfasst daher die kosten­lose Beherber­gung von Ver­wandten. OR 262 (Unter­mi­ete) ist wed­er direkt noch indi­rekt anwend­bar. Im vor­liegen­den Fall ver­let­zte der Mieter die … weit­er­lesen

4A_89/2010: Gegenwert verweigerter Nachbesserung (Werkvertrag) via OR 107 II ersatzfähig (amtl. Publ.)

Die Miteigen­tümer ein­er Liegen­schaft liessen den Boden des Salon, der Küche und ander­er Räume mit Car­rara-Mar­­mor ren­ovieren. Als sich später Risse im Boden zeigten, ver­langten die Miteigen­tümer Reparatur, was der Unternehmer unter Beru­fung auf ausste­hende Werk­löhne ver­weigerte. Die fol­gende Klage der Miteigen­tümer auf Zahlung erwarteter Reparaturkosten abzüglich des ausste­hen­den Werk­lohns wurde gut­ge­heis­sen, nach­dem ein Gutachter … weit­er­lesen

4A_575/2009: Unterscheidung zwischen Rechtsgeschäften unter Lebenden und solchen von Todes wegen

Das BGer qual­i­fiziert die Ein­räu­mung eines im Grund­buch vorzumerk­enden Kaufrechts über eine Liegen­schaft, das früh­estens auf auf den Zeit­punkt des Ablebens der Kaufrechts­ge­berin­nen ausüb­bar war, wobei sich diese vor­be­hiel­ten, die Zus­tim­mung zur Ausübung des Kaufrechts allen­falls schon früher zu erteilen, und sich gle­ichzeit­ig verpflichteten, die Liegen­schaft ohne Zus­tim­mung des Berechtigten nicht weit­er zu belas­ten, als … weit­er­lesen

4A_640/2009: Recht zum Selbsthilfeverkauf: Zuständigkeit, Verfahren (amtl. Publ.)

Stre­it­ge­gen­stand war die Bewil­li­gung zum Selb­sthil­feverkauf iSv OR 93 eines Pri­vat­flugzeugs, das nach sein­er Instand­set­zung auf dem Flughafen Genf-Coin­trin von der Eigen­tümerin nicht abge­holt wurde. Der Einzel­richter am Zivil­gericht BS hat­te die öffentliche Ver­steigerung bewil­ligt und die Andro­hungs­frist auf sechs Wochen fest­ge­set­zt. Das BGer trat auf die Beschw­erde in Zivil­sachen ein. Beim ange­focht­e­nen Entscheid han­delte … weit­er­lesen

4A_141/2008: Herabsetzung einer Konventionalstrafe um 55% (u.a.) mangels substantiiertem Schaden

In ein­er kom­plex­en Auseinan­der­set­zung zwis­chen ein­er Bauher­rin und einem Architek­­tur- und Pla­nungs­büro, das sich in einem “Gen­er­alplan­er-Ver­­trag” zur Erstel­lung ein­er Vil­la mit 34 Eigen­tumswoh­nun­gen mit einem Auf­tragsvol­u­men von ca. CHF 2.3 Mio. verpflichtet hat­te, stand u.a. die von der Vorin­stanz (dem HGer ZH) vorgenommene Her­ab­set­zung ein­er Kon­ven­tion­al­strafe zur Debat­te. Der Ver­trag sah eine Strafe von … weit­er­lesen

4A_394/2009: Handschenkung bei (mehrgliedriger) Überweisung (amtl. Publ.)

Eine sehr ver­mö­gende Per­son hat­te auf ein Kon­to, über das sie gemein­sam mit einem seit Jahrzehn­ten befre­un­de­ten Gen­fer Anwalt ver­fü­gungs­berechtigt war (joint account), eine grössere Summe über­weisen lassen. Der Anwalt leit­ete dieses Geld auf sein eigenes Kon­to weit­er und berief sich später darauf, es habe sich bei diesem Geld um eine Schenkung gehan­delt. Strit­tig zwis­chen … weit­er­lesen