4A_383/2007: unberechtigte GoA im Konkubinat

Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te gegen seine Exfre­undin auf Zahlung ein­er grösseren Summe geklagt; er begrün­dete die Klage mit dem Argu­ment, er habe ein gemein­sames Haus zum grössten Teil finanziert, wobei es sich teil­weise um ein Dar­lehen gehan­delt habe. Die Exfre­undin qual­i­fizierte die Leis­tung dage­gen als Schenkung. Das Oberg­ericht als Vorin­stanz ging von ein­er ein­fachen Gesellschaft aus … weit­er­lesen

4A_437/2007: Keine konkludente Aufhebung eines Versicherungsvertrags

Die Ver­sicherte wurde wegen Dieb­stahls am Arbeit­splatz frist­los ent­lassen. Darauf wurde ihre voll­ständi­ge Arbeit­sun­fähigkeit fest­gestellt. Der Ver­sicher­er der Kollek­­tiv-Kranken­­taggeld­ver­sicherung bot ihr den Über­tritt in eine Einzel-Taggeld­ver­sicherung an, was die Ver­sicherte annahm. In der Folge erstat­tete der Ver­sicher­er aber bere­its bezahlte Prämien zurück und stellte keine Rech­nun­gen. Dieses Vorge­hen duldete die Ver­sicherte. Daraus durfte die Vorin­stanz … weit­er­lesen

4C.258/2006 und 4A_380/2007: Zahlung einer Fremdwährungsforderung in CHF Recht, nicht Pflicht (amtl. Publ.)

Bei Dar­lehensverträ­gen ohne Effek­tivk­lausel ist der Schuld­ner berechtigt, aber nicht verpflichtet (Alter­na­tiver­mäch­ti­gung), das Dar­lehen statt in der Währung des Dar­lehens in Schweiz­er Franken zurück­zuzahlen, wobei der Wech­selkurs zum Zeit­punkt der Fäl­ligkeit mass­gebend ist (OR 84 II). Bei der Zwangsvoll­streck­ung der Forderung auf Rück­zahlung des Dar­lehens gilt SchKG 67 I Ziff. 3; die Forderung ist in … weit­er­lesen

4A_415/2007: keine Nichtigkeit bei Verletzung von StGB 167

In einem Urteil mit etwas obskurem Sachver­halt heisst das BGer eine Beschw­erde gegen einen Entscheid teil­weise gut, der eine Vere­in­barung als wegen eines Ver­stoss­es gegen ZGB 27 für unverbindlich erachtete. Eine Lizen­znehmerin liess durch eine Dritte Getränke pro­duzieren, war aber nicht in der Lage, den vere­in­barten “Vorschuss” für das Ent­gelt zu leis­ten. Dafür sprang der … weit­er­lesen

4A_436/2007: Tragweite eines Vertrags mit einer Schiedsklausel

Strit­tig war im beurteil­ten Fall die Trag­weite fol­gen­der Schied­sklausel eines Gen­fer Anwalts: “Pour tous lit­iges qui résul­teraient du présent man­dat, le client et l’av­o­cat déclar­ent accepter expressé­ment la com­pé­tence de la Com­mis­sion de tax­a­tion en matière d’hono­raires d’av­o­cat, siégeant à Genève en qual­ité de tri­bunal arbi­tral, en appli­ca­tion de l’ar­ti­cle 46 de la loi genevoise … weit­er­lesen

4A_275/2007: Verstoss gegen StGB 164 Ziff. 1 III begründet keine Nichtigkeit nach OR 20 (amtl. Publ.)

Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te eine behauptete Forderung an seine Ehe­frau abge­treten; gle­ichzeit­ig liefen bere­its Betrei­bungsver­fahren gegen ihn, die schliesslich zu Ver­lustscheinen führten. Die Ehe­frau klagte gegen den Schuld­ner der abge­trete­nen Forderung, der daraufhin die Nichtigkeit der Zes­sion wegen Ver­stoss­es gegen StGB 164 Ziff. 1 III (Gläu­biger­schädi­gung) gel­tend machte. Das BGer heisst die Beschw­erde gegen den Entscheid … weit­er­lesen

Zinssatzverordnung (VMWG 12a) per 1.2.2008 in Kraft

Der neue Art. 12a VMWG (in Kraft seit 1. Jan­u­ar 2008) hat fol­gen­den Wort­laut:  “1 Für Miet­zin­san­pas­sun­gen auf­grund von Änderun­gen des Hypothekarzinssatzes gilt ein Ref­erenzzinssatz. Dieser stützt sich auf den vierteljährlich erhobe­nen, vol­u­mengewichteten Durch­schnittszinssatz für inländis­che Hypothekar­forderun­gen und wird in Viertel­prozen­ten fest­ge­set­zt. Er wird vom Eid­genös­sis­chen Volk­swirtschafts­de­parte­ment (EVD) bekan­nt gegeben.2 Sobald sich der Durch­schnittszinssatz für … weit­er­lesen

4A_420/2007: Bürgschaft oder kumulative Schuldübernahme?

Das BGer hat­te erneut (s. hier) zu entschei­den, ob ein Ver­trag als Bürgschaft oder als kumu­la­tive Schuldüber­nahme zu qual­i­fizieren war. Die Aktien ein­er AG waren in den Hän­den dreier Aktionäre. Ein­er der Aktionäre, A., verkaufte seine Aktien dem zweit­en Aktionär, B. Für den Kauf­preis sollte gemäss ein­er Klausel unter der Über­schrift “Zahlungsmodal­itäten” neben dem Käufer … weit­er­lesen

4A_118/2007 und 4A_124/2007: Kostenüberschreitung durch Architekten

Das BGer weist eine Beschw­erde in Zivil­sachen eines Bauher­rn gegen den Architek­ten wegen ein­er Kostenüber­schre­itung ab (4A_124/2007). Der Architekt hat­te vom Bauher­rn widerk­lageweise die Zahlung ausste­hen­der Hon­o­rare ver­langt; auch dessen Beschw­erde wurde abgewiesen (4A_118/2007). Die Urteile des BGer waren im Wesentlichen durch die Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanzen vorgegeben, die dem Architek­ten den Schaden — der auf … weit­er­lesen