Schlagwort: Vertrags- u. Handelsrecht
5C.15/2007: Versicherungsvertrag, Auslegung
Ein Versicherungsvertrag (Taggeldversicherung) enthielt in den AVB folgende Klausel: „, la durée d’allocation des prestations est de 1800 jours au maximum par cas d’assurance, sous déduction du délai d’attente convenu. (…) Im Gegensatz zur Vorinstanz sah es das BGer als nicht möglich an, dieser Klausel einen objektiv gültigen Sinn zu...
5C.20/2007: Zusatzversicherung (amtl. Publ.)
Auslegung der AVB eines Versicherers im Bereich der dem VVG unterstehenden Zusatzversicherung nach Vertrauensprinzip und der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel. Die Klausel, wonach die Kosten für die Behandlung in einem Spital in der ganzen CH getragen werden, muss so verstanden werden, dass sie nur für Krankenhäuser gelte, mit denen ein Tarifvertrag...
4A_191/2007: Versicherungsvertrag: Anzeigepflichtverletzung
Die Antragsfragen “Bestehen oder bestanden ähnliche Versicherungen?” und “Wenn ja, noch in Kraft; wenn nein, Grund?”, müssen so verstanden werden, dass es um den aktuellen Versicherungsschutz (Doppelversicherung) geht, aber nicht darum, ob früher eine solche Versicherung bestanden hatte. Wer auf diese Frage hin versehentlich nur die Nr. einer früheren Police...