4A_234/2016: Haftung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht musste sich in diesem Urteil zur Haf­tung eines amtlich bestell­ten unent­geltlichen Rechtsvertreters äussern. Hin­ter­grund des Ver­fahrens bilde­ten Ansprüche auf Inva­lid­ität­sleis­tun­gen der Beschw­erde­führerin. Sie machte diese gegenüber der Vor­sorgeein­rich­tung A ihrer let­zten Arbeit­ge­berin gel­tend. Nach­dem Let­ztere eine Leis­tungspflicht ablehnte, rekur­ri­erte die Beschw­erde­führerin gegen diesen Entscheid. Für dieses Ver­fahren wurde der Beschw­erde­führerin die unent­geltliche Rechtsvertre­tung … weit­er­lesen

4A_293/2016: Kündigung des Mietverhältnisses; Geltung der absoluten Empfangstheorie (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Urteil die Gel­tung der absoluten Emp­fangs­the­o­rie im Zusam­men­hang mit der Kündi­gung eines Mietver­hält­niss­es. Der Sachver­halt präsen­tierte sich wie fol­gt: Der Ver­mi­eter kündigte am 29. Novem­ber 2013 mit amtlichem For­mu­lar das Mietver­hält­nis. Ferienbe­d­ingt kon­nten die Mieter die Kündi­gung nicht ent­ge­gen­nehmen. Der Post­bote legte deshalb am 2. Dezem­ber 2013 eine Abholein­ladung in … weit­er­lesen

4A_357/2016: Parteiwechsel bei einfacher Gesellschaft; Abgrenzung zur ungenauen Parteibezeichnung (amtl. Publ.)

Sieben natür­liche und juris­tis­che Per­so­n­en schlossen sich zu ein­er ein­fachen Gesellschaft zusam­men, um ein Grund­stück zu erwer­ben und darauf ein Haus mit 19 Woh­nung­sein­heit­en für den Weit­er­verkauf zu erricht­en. Aus dem Kreis der ursprünglichen Gesellschafter schlossen sich 5 Gesellschafter zu ein­er weit­eren ein­fachen Gesellschaft zusam­men, um 7 Woh­nun­gen mit Einzel­gar­a­gen zu hal­ten. Jahre später stellte … weit­er­lesen

4A_150/2016: Klagenhäufung, Streitwert und Zuständigkeit der Handelsgerichte (amtl. Publ.)

Die B. AG klagte vor dem Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich gegen die A. AG (Beschw­erde­führerin). Die B. AG ver­langte in Zif­fer 1 ihres Rechts­begehrens einen Betrag von mehr als CHF 30’000. In Zif­fer 2 ver­langte sie einen Betrag von CHF 4’833.40 und in Zif­fer 3 ver­langte die B. AG von der A. AG, dass diese … weit­er­lesen

5A_473/2016: keine prov. Rechtsöffnung gestützt auf eine Abzahlungsvereinbarung über öffentlich-rechtliche Forderungen

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht, dass für öffentlich-rechtliche Forderun­gen grund­sät­zlich keine pro­vi­sorische Recht­söff­nung erteilt wer­den kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: Die poli­tis­che Gemeinde U. hat­te die A. betrieben. Auf Rechtsvorschlag der A. ver­langte die Gemeinde pro­vi­sorische Recht­söff­nung gestützt auf eine Schul­dan­erken­nung / Abzahlungsvere­in­barung mit der Schuld­ner­in. Während das Bezirks­gericht pro­vi­sorische Recht­söff­nung … weit­er­lesen

4A_99/2016: Unzulässige Teilklage betreffend Bonus; alternative objektive Klagenhäufung (amtl. Publ.)

B. klagte gegen die Bank A. AG unter aus­drück­lichem Nachk­lagevor­be­halt eine Bonus­forderung aus Arbeitsver­trag im Betrag von CHF 30’00 ein. Seine Ent­loh­nung bestand aus einem fix­en Jahres­lohn von zulet­zt CHF 180’000, einem jährlichen Bar-Bonus sowie der Zuteilung von Beteili­gungsrecht­en. Im Jahr 2013 erhielt er zudem eine Abgangsentschädi­gung. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 richtete … weit­er­lesen

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

Die A. AG (Beklagte, Beschw­erde­führerin) verpflichtete sich mit Totalun­ternehmerver­trag gegenüber der R. AG zur Pla­nung, Erstel­lung und Über­gabe von Woh­nun­gen auf drei Grund­stück­en. Im Totalun­ternehmerver­trag war fest­ge­hal­ten, in erster Instanz sei auss­chliesslich das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich zuständig. Die R. AG begrün­dete an den drei Grund­stück­en Stock­w­erkeigen­tum und verkaufte die Stock­w­erkein­heit­en. In den Kaufverträ­gen trat … weit­er­lesen

4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, die Gültigkeit ein­er im Rah­men eines Kon­toko­r­rentver­hält­niss­es abgeschlosse­nen Faustp­fand­vere­in­barung zu beurteilen. Der Sachver­halt präsen­tierte sich vere­in­fachend zusam­menge­fasst wie fol­gt: Eine Bankkundin unterze­ich­nete im Zusam­men­hang mit einem Konkoko­r­rentver­hält­nis eine “gen­er­al deed of pledge and assign­ment”, mit welch­er die Kundin der Bank ein Pfan­drecht an all ihren Wert­pa­pieren, … weit­er­lesen

4A_47/2016: Urteilsvorschlag, Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht musste sich in diesem Urteil mit der Frage befassen, ob die Schlich­tungs­be­hörde den Parteien hin­sichtlich der Umqual­i­fizierung eines befris­teten in einen unbe­fris­teten Mietver­trag einen Urteilsvorschlag i.S.v. Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO unter­bre­it­en darf. Das erstin­stan­zliche kan­tonale Gericht bejahte diese Kom­pe­tenz der Schlich­tungs­be­hörde, die Rechtsmit­telin­stanz verneinte sie. Unter Bezug­nahme auf seinen früheren … weit­er­lesen

4A_169/2016: Verrechnungserklärung im Prozess (amtl. Publ.)

In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung erhob der Arbeit­ge­ber in der Klageant­wort eine Ver­rech­nung­seinrede für den Fall, dass die Klage des Arbeit­nehmers betr­e­f­fend Entschädi­gung wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Kündi­gung gut­ge­heis­sen wird. Als die Ver­rech­nung­seinrede erhoben wurde, hat­te der Arbeit­ge­ber dieselbe Forderung bere­its adhä­sion­sweise im Strafver­fahren gegen den Arbeit­nehmer gel­tend gemacht (Urteil 4A_169/2016 vom 12. Sep­tem­ber 2016, E. 8.1). … weit­er­lesen