4A_36/2021: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigt in diesem Urteil seine Recht­sprechung, wonach die Klage­befug­nis des direkt geschädigten Aktionärs bzw. Gläu­bigers eingeschränkt sei, sofern über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet sei. In ein­er solchen Kon­stel­la­tion sei der Aktionär bzw. Geschädigte nur zur Klage ermächtigt, wenn er sich auf spez­i­fis­che Schutznor­men, Art. 41 OR oder cul­pa in con­tra­hen­do stützen könne. … weit­er­lesen

4A_147/2021: Organisationsmangel in einer Aktiengesellschaft, die Teil des Nachlassvermögens ist; Gesuch des Willensvollstreckers und Nebenintervention eines Einzelerben (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass ein Erbe, der Mit­glied ein­er Erbenge­mein­schaft ist, alleine als Neben­in­ter­ve­nient an einem Prozess teil­nehmen kann, den der Wil­lensvoll­streck­er gegen eine Aktienge­sellschaft wegen eines Man­gels in der Organ­i­sa­tion der Gesellschaft nach Art. 731b OR ein­geleit­et hat, stellte allerd­ings klar, dass dies nicht für sämtliche Ver­fahren gelte. Hin­ter­grund war ein … weit­er­lesen

4A_340/2021: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, Stimmrecht, positive Beschlussfeststellungsklage (amtl. Publ.)

In diesem Leit­entscheid stellte das Bun­des­gericht klar, dass ana­log Art. 659a Abs. 1 OR das Stimm­recht aus Aktien, welche von ein­er patronalen Per­son­alfür­sorges­tiftung gehal­ten wer­den, ruht, sofern nicht mit geeigneten struk­turellen Mass­nah­men sichergestellt sei, dass der Stiftungsrat effek­tiv und dauernd unab­hängig agiere (E. 3–5). Zudem hielt das Bun­des­gericht fest, dass jeden­falls im vor­liegen­den Fall die … weit­er­lesen

5A_568/2020: Leistung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren ist keine Prozessvoraussetzung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_568/2020 v. 13.9.2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Fol­gen es zeit­igt, wenn ein auf Schei­dung kla­gen­der Ehe­gat­te den ihm zugun­sten des anderen Ehe­gat­tens aufer­legten Prozesskosten­vorschuss nicht bezahlt. Die Vorin­stanz dro­hte dem vorschusspflichti­gen Ehe­gat­ten bei Nichtleis­tung gestützt auf Art.147 ZPO das Nichtein­treten auf die Schei­dungsklage an und … weit­er­lesen

5A_146/2021: Teilurteil über Vorsorgeausgleich

Im Urteil 5A_146/2021 vom 13. Okto­ber 2021 äusserte sich das Bun­des­gericht zur Frage, ob nach bere­its erfol­gtem Teil­urteil im Schei­dungspunkt auch ein Teil­urteil über den Vor­sorgeaus­gle­ich möglich ist. Die Beschw­erde­führerin beschw­erte sich gegen ein solch­es Teil­urteil und rügte, der Grund­satz der Ein­heit des Schei­dung­surteils nach Art. 283 ZPO sei ver­let­zt.  Das Schei­dungs­gericht hätte über den … weit­er­lesen

4A_395/2021: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Feststellungsinteresse; Bestätigung der Rechtsprechung

Das Bun­des­gericht bestätigte erneut seine bish­erige Recht­sprechung zur Zuläs­sigkeit von neg­a­tiv­en Fest­stel­lungswiderk­la­gen (s. ins­beson­dere bere­its BGE 147 III 172) und präzisierte diese in Bezug auf das Fest­stel­lungsin­ter­esse in Per­so­n­en­schaden­fällen. Ins­beson­dere bestätigte das Bun­des­gericht, dass die Aus­nahme vom Erforder­nis der gle­ichen Ver­fahren­sart nicht auf den Fall ein­er soge­nan­nten echt­en Teilk­lage beschränkt sei, son­dern all­ge­mein dann gelte, … weit­er­lesen

5A_1025/2020: Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der selbständigen Kinderunterhaltsklage

Im Urteil 5A_1025/2020 vom 30.8.2021 äusserte sich das Bun­des­gericht zur umstrit­te­nen Frage, ob vor Ein­leitung ein­er selb­ständi­gen Kinderun­ter­halt­sklage vor­sor­gliche Mass­nah­men beantragt wer­den kön­nen. Gemäss den bis zum Inkraft­treten der ZPO mass­ge­blichen aArt. 281 Abs. 1 und 2 ZGB waren vor­sor­gliche Mass­nah­men erst zuläs­sig, nach­dem die selb­ständi­ge Unter­halt­sklage recht­shängig war: “Ist die Klage ein­gere­icht, so trifft das … weit­er­lesen

4A_155/2021: Ausstandsbegehren gegen einen Sachverständigen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hielt vor­liegend fest, dass der Entscheid über ein Aus­stands­begehren ein­er Partei gegen einen Sachver­ständi­gen allein durch das­jenige Gerichtsmit­glied gefällt wer­den dürfe, an welch­es in Anwen­dung von Art. 124 Abs. 2 ZPO die Prozessleitung delegiert wurde. Sodann stellte das Bun­des­gericht klar, dass in Anwen­dung von Art. 49 Abs. 2 ZPO auch der zu ernen­nende … weit­er­lesen

4A_647/2020: Sicherheit für die Parteientschädigung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht stellte vor­liegend klar, dass die Leis­tung ein­er Sicher­heit für die Parteientschädi­gung für den Fall, dass die kla­gende Partei Prozesskosten aus früheren Ver­fahren schulde, ein recht­skräftiges und voll­streck­bares Urteil voraus­set­ze, nicht aber, dass die kla­gende Partei in Verzug geset­zt wor­den wäre. Hin­ter­grund dieses Urteils war eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen ein­er kla­gen­den Schweiz­er und widerk­la­gen­den UK-Gesellschaft. … weit­er­lesen

5A_1048/2019: Aktienkurse börsenkotierter Gesellschaften nicht notorisch

Im Urteil 5A_1048/2019 vom 30.6.2021 beurteilte das Bun­des­gericht erst­mals, ob Aktienkurse börsenkotiert­er Gesellschaften offenkundi­ge (sog. notorische) Tat­sachen darstellen, die von den Parteien wed­er behauptet noch bewiesen wer­den müssen. Ein Schei­dungs­gericht bew­ertete in seinem Urteil vom 16.10.2018 ein Aktien­de­pot des Ehe­mannes mit den Aktienkursen per 8.10.2018, wobei es diese ein­er von der Ehe­frau an der Hauptver­hand­lung … weit­er­lesen