Der Bereich Zivilprozess und Schiedsgerichtsbarkeit wird betreut von Michael Feit und Roland Bachmann. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/zivilprozess-u-schiedsgericht/feed.
Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht
4A_622/2018: Bezifferung des Rechtsbegehrens; Treu und Glauben im Prozess
In einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit bezüglich einer fristlosen Entlassung hielt das Bundesgericht fest, die Beschwerdeführerin könne sich vor der zweiten kantonalen Instanz nicht mehr darauf berufen, dass das Rechtsbegehren nicht gehörig beziffert worden war (Urteil 4A_622/2018 vom 5. April 2019, E. 4). Die Beschwerdeführerin hatte es unterlassen, sich bereits vor der...
4A_54/2019: Kein überspitzter Formalismus, wenn gestützt auf den TAS Code mangels fristgerechten Eingangs der Originale auf eine Berufung nicht eingetreten wird
Im Entscheid 4A_54/2019 vom 11. April 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Tribunal du Sport (TAS) den verfahrensrechtlichen Ordre ypublic und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hatte, indem es auf eine Berufung mangels Einreichung der Originale der Berufungsbegründung nicht eintrat. Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit vor der...
5A_46/2018: provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) / Aktivlegitimation von Erben
Im vorliegenden Urteil ging es um die Aktivlegitimation von Erben im Rechtsöffnungsverfahren. A. und B. hatten (als Erben des D.) den Schuldner C. betrieben und später gestützt auf einen Darlehensvertrag zwischen D. und C. die provisorische Rechtsöffnung verlangt. Diese wurde teilweise verweigert, wogegen A. und B. schliesslich Beschwerde ans Bundesgericht...
5A_626/2018: Zulässigkeit unechter Noven im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid (Art. 278 Abs. 3 SchKG; amtl. Publ.)
Gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG kann der Einspracheentscheid gegen einen Arrestbefehl mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden, wobei vor der Rechtsmittelinstanz „neue Tatsachen“ geltend gemacht werden können. Umstritten war bislang, ob der Begriff „neue Tatsachen“ auch unechte Noven umfasst (vgl. E. 6.3. ff.). Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation...
4A_508/2018: Örtliche Zuständigkeit bei passiver Streitgenossenschaft (amtl. Publ.)
Die Beschwerdeführerin erlitt in den Jahren 2005 und 2008 Strassenverkehrsunfälle. Gegen die Unfallbeteiligten bzw. deren Haftpflichtversicherungen reichte sie Klage beim ordentlichen Gerichtsstand der Beklagten 1 am Bezirksgericht Winterthur ein. Die Beklagte 2, die ihren Sitz in Bern hat, bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Winterthur, woraufhin das Gericht auf die...
4A_452/2017: Zulässigkeit der Streitverkündungsklage
In einem Forderungsprozess mit einem Streitwert über CHF 100’000 erhob die Beklagte eine Streitverkündungsklage (appel en cause) gegen eine Drittpartei vor der Schlichtungsbehörde (Chambre patrimoniale du canton de Vaud). Es stellte sich diese Frage, ob eine Streitverkündungsklage bereits vor der Schlichtungsbehörde anhängig gemacht werden kann oder ob dies erst vor...
4A_333/2018: Missbräuchliche Kündigung
Im Urteil 4A_333/2018 vom 4. September 2018 ging es um die Frage, ob die Kündigung einer Arbeitnehmerin als missbräuchlich zu qualifizieren war. Das Bundesgericht schützte im Ergebnis die Urteile der Vorinstanzen, wonach die Kündigung durch das Fehlverhalten der Arbeitnehmerin begründet war und nicht durch die Herkunft oder das Geschlecht der...
4A_270/2018: Teilklage; materielle Rechtskraft und faktische Bindungswirkung
In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung, die Bonuszahlungen bzw. einen Carried Interest Pool zum Gegenstand hatte, stellte sich die Frage der Zulässigkeit von Teilklagen und deren materiellen Rechtskraft (4A_270/2018 vom 2. November 2018). In der Sache waren bereits fünf Gerichtsentscheide ergangen. Das Bundesgericht hatte sich nun zum zweiten Mal mit der Angelegenheit...
4A_207/2018: Unterbrechung der Verjährung durch Anerkennung der Forderung
Der Beschwerdeführer erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalles schwere Verletzungen. Am 28. April 2008 schlug der Unfallversicherer vor, den Fall mit einer Zahlung von CHF 125’000 zu regeln. Nach mehr als acht Monaten lehnte der Beschwerdeführer dieses Angebot aber ab und verlangte ein neues medizinisches Gutachten. Am 8. März 2012 reichte der Beschwerdeführer Klage...
5F_8/2018: Revision nach Art. 122 BGG, Notwendigkeit zur Beseitigung einer Verletzung (amtl. Publ.)
In diesem Urteil hatte sich das Bundesgericht mit den Voraussetzungen einer Revision nach Art. 122 BGG auseinanderzusetzen. Hintergrund war ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau, mit welchem der GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (“Stiftung”) unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verboten wurde, einen Bericht über eine politische...