Zivilprozess u. Schiedsgericht

4A_100/2022: Revisionsgesuch gegen einen Schiedsspruch / Nachforschungspflicht der Parteien

8. November 2022 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_100/2022 vom 24. August 2022 behandelte das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen einen Schiedsspruch vom Dezember 2014. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass die neuen Bestimmungen über die Revision internationaler Schiedssprüche für Revisionsverfahren gelten würden, die nach dem 1. Januar 2021 beim Bundesgericht eingereicht werden, auch wenn der angefochtene Schiedsspruch vor diesem Datum erlassen wurde. Die … weiterlesen

4A_262/2022: Versicherungsvertrag und Vertrag zugunsten eines Drittens; einfache Streitgenossenschaft

3. November 2022 von Stéphanie Oneyser

Im Entscheid 4A_262/2022 vom 5. September 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Vertrags zugunsten eines Dritten im Zusammenhang mit einer von einer Muttergesellschaft abgeschlossenen Versicherung, welche die Tochtergesellschaft als Mitversicherte vorsah. Das Bundesgericht erwog im konkreten Fall, dass die Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft je einen Leistungsanspruch gegen den beklagtischen Versicherer geltend machen, weshalb … weiterlesen

4A_64/2022: Ausdehnung einer Schiedsklausel auf einen Dritten (nach französischem Recht)

11. Oktober 202211. Oktober 2022 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_64/2022 vom 18. Juli 2022 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Schiedsklausel auf einen Dritten ausgedehnt werden kann. 2014 schloss A. (eine französische Gesellschaft) mit B. und D. ein sog. «Consortium Agreement» ab, um die Voraussetzungen der Teilnahme von B. und D. an der von A. durchgeführten X. Challenge … weiterlesen

5A_768/2021: Anwendbares Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt

15. September 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_768/2021 vom 16.8.2022 befasste sich das Bundesgericht mit dem anwendbarem Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils betreffend nachehelichen Unterhalt. Es hielt fest, dass der dafür massgebende Art. 8 Abs. 1 des Haager Unterhaltsübereinkommens auf das effektiv angewandte und nicht auf das nach Art. 61 IPRG anwendbare Scheidungsstatut verweise. Für die Anwendung des Unterhalts- … weiterlesen

5A_782/2021: Widerruf der Prozessstandschaftserklärung zur Geltendmachung von Volljährigenunterhalt

14. September 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_782/2021 vom 29.6.2022 hält das Bundesgericht fest, ein im Laufe des Verfahrens volljährig gewordenes Kind könne die seinem Elternteil zu Beginn des Verfahrens erteilte Zustimmung zur Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen in Prozessstandschaft nachträglich widerrufen. Das Gericht hat dann einzig noch über den Minderjährigenunterhalt zu befinden; auf Anträge betreffend Volljährigenunterhalt hat es nicht einzutreten. Urteilszusammenfassung … weiterlesen

4A_507/2021 – Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung voraus

1. September 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte seine Rechtsprechung, wonach eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht handschriftlich unterzeichnet werden müsse, sondern entsprechende Vereinbarung auch in einem Briefwechsel getroffen werden könne. Vorausgesetzt sei indessen, dass die Vereinbarug ausdrücklich geschehe, mithin eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung zu einer Gerichtsstandsklausel vorliege; unabhängig des verwendeten Mediums. Gegenstand war ein zwischen zwei Gesellschaften über E‑Mail abgeschlossener Beförderungsvertrag. Am … weiterlesen

4A_398/2021: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse” (Teil 2)? (amtl. Publ.)

7. August 2022 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_398/2021 vom 20. Mai 2022 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Nationalitätserwerbsplanung eines Investors rechtsmissbräuchlich sein kann. Am 15. Januar 2011 hielt der damalige venezolanische Präsident eine Rede, in der er unter anderem ankündigte, ein neues Gesetz zur Preisregulierung verabschieden zu wollen. Die US-amerikanische Muttergesellschaft C. gründete am 15. … weiterlesen

5A_776/2021: Freiburger Rechtsprechung zum “theoretischen Einkommen”

27. Juli 202226. Juli 2022 von Jean-Michel Ludin

Das Bundesgericht setzt sich im Urteil 5A_776/2021 vom 21.6.2022 mit der Rechtsprechung des Kantonsgerichts Freiburg zum sogenannten “theoretischen Einkommen” auseinander. Im konkreten Fall erachtet es die Anwendung dieser Rechtsprechung im Berufungsverfahren als willkürlich. Vorbemerkung Gemäss der Rechtsprechung des Kantonsgerichts Freiburg ist ein Manko des obhutsberechtigten Elternteils nur insoweit über den Betreuungsunterhalt auszugleichen, als dieses auf … weiterlesen

5A_712/2021: Verhältnis zwischen vorsorglichem Massnahmen- und Endentscheid bei selbständiger Unterhaltsklage

17. Juli 2022 von Jean-Michel Ludin

Werden im Laufe einer selbständigen Unterhaltsklage vorsorglich Unterhaltsbeiträge gesprochen, darf die Unterhaltspflicht im Endentscheid einzig für den Zeitpunkt ab Rechtskraft des Endentscheids geregelt werden. Mit anderen Worten sind die vorsorglich gesprochenen Unterhaltsbeiträge definitiv und können im Endentscheid nicht mehr rückwirkend überprüft werden. Urteilszusammenfassung Das Urteil BGer 5A_712/2021 vom 23.5.2022 betrifft eine selbständige Unterhaltsklage bei feststehendem … weiterlesen

5A_382/2021: Aktivlegitimation für Kinderunterhaltsklage bei Unterstützung durch Sozialhilfe / Wegfall des Betreuungsunterhalts zufolge Heirat (amtl. Publ.)

6. Juni 20226. Juni 2022 von Jean-Michel Ludin

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_382/2021 vom 20.4.2022 stellt das Bundesgericht klar, dass die Aktivlegitimation zur Kinderunterhaltsklage auch bei Bezug von Sozialhilfeleistungen alleine dem Kind bzw. dessen Vertreter:in zusteht. Zudem hält es fest, dass der Anspruch des vorehelichen Kindes auf Betreuungsunterhalt entfällt, wenn die Lebenshaltungskosten des obhutsberechtigten Elternteils nach einer Heirat vom neuen Ehepartner gedeckt … weiterlesen