Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht
4A_292/2019: Zulässigkeit des einseitigen Kontakts zwischen einem Schiedsrichter und dem Rechtsvertreter einer Partei zur Klärung von Fragen, die der Wahl des Vorsitzenden dienen
Im Entscheid 4A_292/2019 vom 16. Oktober 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Rüge der vorschriftswidrigen Zusammensetzung des Schiedsgerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen den Schiedsspruch eines Ad hoc Schiedsgerichts mit der Begründung, der von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene Schiedsrichter L. sei nicht...
4A_294/2019 und 4A_296/2019: Teilweise Gutheissung der Rüge, das Schiedsgericht habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden sind
Gegen den Schiedsspruch eines ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom Mai 2019 hatten sowohl die Klägerin als auch die beiden Beklagten Beschwerde erhoben. In den vereinigten Verfahren 4A 294/2019 und 4A 296/2019 befasste sich das Bundesgericht mit Urteil vom 13. November 2019 unter anderem mit der Rüge, das Schiedsgericht...
4A_191/2019: Nichteintretensentscheid der paritätischen Schlichtungsbehörde bei offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht klärte in diesem Verfahren die bislang strittige Frage, dass für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 200 Abs. 1 ZPO im reinen Schlichtungsverfahren — mithin ausserhalb des Entscheidverfahrens nach Art. 212 ZPO — grundsätzlich von den tatsächlichen Behauptungen der klagenden Partei auszugehen...
4A_179/2019: Medienvertreterin von gerichtlicher Vergleichsverhandlung rechtmässig ausgeschlossen (amtl. Publ.)
Eine akkreditierte Gerichtsberichterstatterin (Beschwerdeführerin A) wohnte vor dem Arbeitsgericht Zürich der Hauptverhandlung eines Zivilprozesses zwischen einer schweizerischen Grossbank und deren ehemaligen Arbeitnehmerin bei. Von der unmittelbar anschliessenden Vergleichsverhandlung wurde die Medienvertreterin ausgeschlossen. Das Arbeitsgericht Zürich erliess nachträglich eine schriftlich begründete Verfügung. Diese focht A erfolglos beim Obergericht Zürich an. Das...
4A_225/2019: Gerichtlicher Augenschein setzt grundsätzlich einen Parteiantrag voraus
A. (Beschwerdeführerin) arbeitete als Pflegefachfrau in einem öffentlich-rechtlich organisierten Spital des Kantons Basel-Stadt. Am 8. März 2010 erlitt sie während der Arbeit einen Unfall. Als A. in der Küche ihrer Station einen Einbauschrank öffnete, wurde sie am Kopf von einem ungefähr fünf Kilogramm schweren Regalbrett und einem Gitter getroffen. Die...
A-5988/2018: Bekanntgabe von Personendaten aus Verfahrensakten der Weko gegenüber Nicht-Verfahrensbeteiligten nach Abschluss einer Untersuchung
Gegenstand dieses Verfahrens war ein Auskunftsbegehren des Kantons Graubünden im Nachgang an die Sanktionsverfügung der Weko gegen drei Unternehmen wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede i.S.v. Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 KG betreffend Hoch- und Tiefbauleistungen Münstertal. Der Kanton beantragte Einsicht in die Sanktionsverfügung, in allfällige weitere Beweismittel und in die...
4A_223/2019: Aktienrecht, Sonderprüfung — Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sonderprüfungsbericht und Ergänzungsfragen (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil die von der Lehre (bislang) nicht behandelte Frage, ob der Richter nach Art. 697e Abs. 3 OR entweder der geprüften Gesellschaft und den gesuchstellenden Aktionären ausdrücklich Frist anzusetzen oder zu einer Verhandlung vorzuladen hat, um eine Stellungnahme zum Bericht des Sonderprüfers einzureichen bzw. vorzutragen...
4A_190/2019: Streitwertberechnung bei Beschwerden in Zivilsachen mit Streitverkündungsklagen (amtl. Publ.)
Hintergrund dieses Urteils war eine Auseinandersetzung zwischen dem Bauherrn A, der den Architekten C mit der Projektplanung, der Bauleitung sowie der Kostenkontrolle für ein Bauprojekt beauftragte. Die Gesellschaft B. AG erhielt den Zuschlag für die Mauer- und Erdarbeiten. In der Folge kam es zum Streit, im Zuge dessen die B....
4A_475/2018: Rechtsmittelfrist bei Ablehnung eines Ausstandsbegehrens mit gleichzeitiger Auferlegung einer Ordnungsbusse (amtl. Publ.)
In diesem, zur Publikation vorgesehenen Urteil klärte das Bundesgericht, dass ein Entscheid, mit welchem ein Ausstandsbegehren abgewiesen wird, im summarischen Verfahren zu beurteilen sei und daher innert 10 Tagen mittels Beschwerde angefochten werden muss. Eine gleichzeitig auferlegte Ordnungsbusse müsse innert derselben Frist angefochten werden. Hintergrund war ein Ausstandsbegehren, welches abgelehnt...
4A_44/2019: Rechtshängigkeit bei fehlender sachlicher Zuständigkeit (amtl. Publ.)
Hintergrund dieses Urteils war ein Gesuch des Beschwerdeführers bei der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland betreffend Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses. Die Schlichtungsstelle trat auf das Schlichtungsgesuch nicht ein, da das Handelsgericht sachlich zuständig sei. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid nicht an, sondern reichte innert der 30-tägigen Frist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO...