Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht

4A_292/2019: Zulässigkeit des einseitigen Kontakts zwischen einem Schiedsrichter und dem Rechtsvertreter einer Partei zur Klärung von Fragen, die der Wahl des Vorsitzenden dienen

Im Entscheid 4A_292/2019 vom 16. Okto­ber 2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Rüge der vorschriftswidri­gen Zusam­menset­zung des Schieds­gerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG. Die Beschw­erde­führerin erhob Beschw­erde gegen den Schiedsspruch eines Ad hoc Schieds­gerichts mit der Begrün­dung, der von der Beschw­erdegeg­ner­in vorgeschla­gene Schied­srichter L. sei nicht...

 • 8. Januar 2020

4A_294/2019 und 4A_296/2019: Teilweise Gutheissung der Rüge, das Schiedsgericht habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden sind

Gegen den Schiedsspruch eines ICC Schieds­gerichts mit Sitz in Zürich vom Mai 2019 hat­ten sowohl die Klägerin als auch die bei­den Beklagten Beschw­erde erhoben. In den vere­inigten Ver­fahren 4A 294/2019 und 4A 296/2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit Urteil vom 13. Novem­ber 2019 unter anderem mit der Rüge, das Schieds­gericht...

 • 6. Januar 2020

4A_191/2019: Nichteintretensentscheid der paritätischen Schlichtungsbehörde bei offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Ver­fahren die bis­lang strit­tige Frage, dass für die Beurteilung der sach­lichen Zuständigkeit der par­itätis­chen Schlich­tungs­be­hörde im Sinne von Art. 200 Abs. 1 ZPO im reinen Schlich­tungsver­fahren — mithin ausser­halb des Entschei­d­ver­fahrens nach Art. 212 ZPO — grund­sät­zlich von den tat­säch­lichen Behaup­tun­gen der kla­gen­den Partei auszuge­hen...

 • 13. Dezember 2019

4A_179/2019: Medienvertreterin von gerichtlicher Vergleichsverhandlung rechtmässig ausgeschlossen (amtl. Publ.)

Eine akkred­i­tierte Gerichts­berichter­stat­terin (Beschw­erde­führerin A) wohnte vor dem Arbeits­gericht Zürich der Hauptver­hand­lung eines Zivil­prozess­es zwis­chen ein­er schweiz­erischen Gross­bank und deren ehe­ma­li­gen Arbeit­nehmerin bei. Von der unmit­tel­bar anschliessenden Ver­gle­ichsver­hand­lung wurde die Medi­en­vertreterin aus­geschlossen. Das Arbeits­gericht Zürich erliess nachträglich eine schriftlich begrün­dete Ver­fü­gung. Diese focht A erfol­g­los beim Oberg­ericht Zürich an. Das...

 • 7. Dezember 2019

4A_225/2019: Gerichtlicher Augenschein setzt grundsätzlich einen Parteiantrag voraus

A. (Beschw­erde­führerin) arbeit­ete als Pflege­fach­frau in einem öffentlich-rechtlich organ­isierten Spi­tal des Kan­tons Basel-Stadt. Am 8. März 2010 erlitt sie während der Arbeit einen Unfall. Als A. in der Küche ihrer Sta­tion einen Ein­bauschrank öffnete, wurde sie am Kopf von einem unge­fähr fünf Kilo­gramm schw­eren Regal­brett und einem Git­ter getrof­fen. Die...

 • 7. Dezember 2019

A-5988/2018: Bekanntgabe von Personendaten aus Verfahrensakten der Weko gegenüber Nicht-Verfahrensbeteiligten nach Abschluss einer Untersuchung

Gegen­stand dieses Ver­fahrens war ein Auskun­fts­begehren des Kan­tons Graubün­den im Nach­gang an die Sank­tionsver­fü­gung der Weko gegen drei Unternehmen wegen unzuläs­siger Wet­tbe­werb­sabrede i.S.v. Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 KG betr­e­f­fend Hoch- und Tief­bauleis­tun­gen Mün­ster­tal. Der Kan­ton beantragte Ein­sicht in die Sank­tionsver­fü­gung, in allfäl­lige weit­ere Beweis­mit­tel und in die...

 • 5. November 2019

4A_223/2019: Aktienrecht, Sonderprüfung — Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sonderprüfungsbericht und Ergänzungsfragen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil die von der Lehre (bis­lang) nicht behan­delte Frage, ob der Richter nach Art. 697e Abs. 3 OR entwed­er der geprüften Gesellschaft und den gesuch­stel­len­den Aktionären aus­drück­lich Frist anzuset­zen oder zu ein­er Ver­hand­lung vorzu­laden hat, um eine Stel­lung­nahme zum Bericht des Son­der­prüfers einzure­ichen bzw. vorzu­tra­gen...

 • 31. Oktober 2019

4A_190/2019: Streitwertberechnung bei Beschwerden in Zivilsachen mit Streitverkündungsklagen (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils war eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen dem Bauher­rn A, der den Architek­ten C mit der Pro­jek­t­pla­nung, der Bauleitung sowie der Kostenkon­trolle für ein Baupro­jekt beauf­tragte. Die Gesellschaft B. AG erhielt den Zuschlag für die Mauer- und Erdar­beit­en. In der Folge kam es zum Stre­it, im Zuge dessen die B....

 • 26. Oktober 2019

4A_475/2018: Rechtsmittelfrist bei Ablehnung eines Ausstandsbegehrens mit gleichzeitiger Auferlegung einer Ordnungsbusse (amtl. Publ.)

In diesem, zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil klärte das Bun­des­gericht, dass ein Entscheid, mit welchem ein Aus­stands­begehren abgewiesen wird, im sum­marischen Ver­fahren zu beurteilen sei und daher innert 10 Tagen mit­tels Beschw­erde ange­focht­en wer­den muss. Eine gle­ichzeit­ig aufer­legte Ord­nungs­busse müsse innert der­sel­ben Frist ange­focht­en wer­den. Hin­ter­grund war ein Aus­stands­begehren, welch­es abgelehnt...

 • 5. Oktober 2019

4A_44/2019: Rechtshängigkeit bei fehlender sachlicher Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils war ein Gesuch des Beschw­erde­führers bei der Schlich­tungs­be­hörde Bern­er Jura-See­land betr­e­f­fend Anfech­tung eines Gen­er­alver­samm­lungs­beschlusses. Die Schlich­tungsstelle trat auf das Schlich­tungs­ge­such nicht ein, da das Han­dels­gericht sach­lich zuständig sei. Der Beschw­erde­führer focht diesen Entscheid nicht an, son­dern reichte innert der 30-tägi­gen Frist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO...

 • 5. Oktober 2019