Zivilprozess u. Schiedsgericht

4A_169/2020: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung einer Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

31. März 202131. März 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht setzte sich mit den Anforderungen an die Begründung der Streitverkündungsklage auseinander. Gemäss Art. 81 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat die streitverkündende Partei die Rechtsbegehren zu nennen und kurz zu begründen. Bei einer Streitverkündungsklage gegen mehrere, eine einfache Streitgenossenschaft bildende Streitverkündungsbeklagte, muss diese Anforderung gemäss Bundesgericht spezifisch und individualisiert gegenüber jedem einzelnen Streitverkündungsbeklagten … weiterlesen

4F_7/2020: Revisionsgesuch wegen nachträglichen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel (amtl. Publ.)

23. März 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil zu den Anforderungen für eine Revision gegen ein früheres Bundesgerichtsurteil aufgrund nachträglicher Entdeckung erheblicher neuer Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Das Urteil erging vor folgendem Hintergrund: B. verlangte gerichtlich die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung der A. AG. Die A. AG stellte sich auf den … weiterlesen

4A_619/2020: Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

4. März 20214. März 2021 von Martin Rauber

Gemäss Bundesgericht stellt der Entscheid eines Gerichts, das Verfahren nicht auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken, stellt kein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit i.S.v. Art. 92 BGG dar, sondern kann lediglich als anderer Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG angefochten werden. Hintergrund war ein Verfahren, welches eine Bank im Kanton Waadt gegen eine russische Gesellschaft eingeleitet … weiterlesen

4A_98/2020: Missachtung statutarischer Vorzugsrechte bei Partizipationsscheinen (amtl. Publ.)

5. Februar 2021 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, sich zur bislang in der Lehre umstrittenen Frage zu äussern, in welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Forderungsrecht der privilegierten Aktionäre gegenüber der Gesellschaft besteht. Dabei hielt es fest, dass eine Anfechtung der die Vorrechte von Partizipanten missachtenden Beschlüsse der Generalversammlung notwendig sei, damit eine … weiterlesen

4A_318/2020: Umfang der zumutbaren Nachforschungspflicht bei der Beurteilung der Befangenheit eines Schiedsrichters (amtl. Publ.)

31. Januar 202129. Januar 2021 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_318/2020 vom 22. Dezember 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Anforderungen an die zumutbare Nachforschungspflicht einer Partei bei der Beurteilung der Befangenheit eines Schiedsrichters zu stellen sind. Gegenüber dem chinesischen Schwimmer Sun Yang sprach das TAS mit Entscheid vom 28. Februar 2020 eine Sperre von acht Jahren wegen Verletzung der … weiterlesen

Neue Schweizer Liste der ICSID Schiedsrichter und Schlichter

29. Januar 2021 von Michael Feit

Die neue Schweizer Liste der ICSID Schiedsrichter und Schlichter wurde vom ICSID und dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert.

4A_529/2020: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Bestätigung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

22. Januar 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigt in diesem Urteil seine Rechtsprechung, wonach bei unechten oder echten Teilklagen unabhängig vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO eine negative Feststellungswiderklage erhoben werden kann, wenn die Teilklage eine Ungewissheit zur Folge hat, die es rechtfertigt, im Sinne von Art. 88 ZPO die Feststellung des Nichtbestands einer Forderung oder … weiterlesen

5A_434/2020: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz hinsichtlich Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

13. Januar 202113. Januar 2021 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil ging es um die prozessuale Frage, ob und inwiefern die kantonale Beschwerdeinstanz das Vorliegen eines provisorischen Rechtsöffnungstitels prüfen darf (E. 4.2.). Dem Urteil lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG will mittels Betreibung auf Grundpfandverwertung eine Forderung von rund CHF 729’000 vollstrecken. Schuldnerin ist C., Eigentümerin des Grundstücks die B. AG. … weiterlesen

4A_124/2020: Ausdehnung der Schiedsvereinbarung auf eine Drittpartei / Verhalten der Subunternehmerin, die vertraglich in den Hauptvertrag eingebunden war, konnte nach Treu und Glauben nicht als Einmischung in den Hauptvertrag verstanden werden (amtl. Publ.)

13. Dezember 202013. Dezember 2020 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_124/2020 vom 13. November 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht die Schiedsvereinbarung zu Recht mit der Begründung auf eine Drittpartei ausdehnte, diese habe sich derart in den Abschluss und den Vollzug des Hauptvertrags eingemischt, dass darin nach Treu und Glauben eine Zustimmungserklärung zur Schiedsklausel zu erblicken sei. Die Gesellschaft … weiterlesen

4A_243/2020: Ausstand eines Richters, der gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist (amtl. Publ.)

4. Dezember 20204. Dezember 2020 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Ausstand eines Richter wegen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in Erinnerung zu rufen. Hintergrund: Die B. AG erhob gegen die A. AG eine Patentverletzungsklage am Bundespatentgericht, in welcher der A. AG vorgeworfen wurde, durch ihre Einweg-Injektionspens drei europäische Patente der B. AG … weiterlesen