Zivilprozess u. Schiedsgericht

5A_1025/2020: Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der selbständigen Kinderunterhaltsklage

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Im Urteil 5A_1025/2020 vom 30.8.2021 äusserte sich das Bun­des­gericht zur umstrit­te­nen Frage, ob vor Ein­leitung ein­er selb­ständi­gen Kinderun­ter­halt­sklage vor­sor­gliche Mass­nah­men beantragt wer­den kön­nen. Gemäss den bis zum Inkraft­treten der ZPO mass­ge­blichen aArt. 281 Abs. 1 und 2 ZGB waren vor­sor­gliche Mass­nah­men erst zuläs­sig, nach­dem die selb­ständi­ge Unter­halt­sklage recht­shängig war: “Ist die Klage ein­gere­icht, so trifft das … weit­er­lesen

4A_155/2021: Ausstandsbegehren gegen einen Sachverständigen (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hielt vor­liegend fest, dass der Entscheid über ein Aus­stands­begehren ein­er Partei gegen einen Sachver­ständi­gen allein durch das­jenige Gerichtsmit­glied gefällt wer­den dürfe, an welch­es in Anwen­dung von Art. 124 Abs. 2 ZPO die Prozessleitung delegiert wurde. Sodann stellte das Bun­des­gericht klar, dass in Anwen­dung von Art. 49 Abs. 2 ZPO auch der zu ernen­nende … weit­er­lesen

4A_647/2020: Sicherheit für die Parteientschädigung (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht stellte vor­liegend klar, dass die Leis­tung ein­er Sicher­heit für die Parteientschädi­gung für den Fall, dass die kla­gende Partei Prozesskosten aus früheren Ver­fahren schulde, ein recht­skräftiges und voll­streck­bares Urteil voraus­set­ze, nicht aber, dass die kla­gende Partei in Verzug geset­zt wor­den wäre. Hin­ter­grund dieses Urteils war eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen ein­er kla­gen­den Schweiz­er und widerk­la­gen­den UK-Gesellschaft. … weit­er­lesen

5A_1048/2019: Aktienkurse börsenkotierter Gesellschaften nicht notorisch

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Im Urteil 5A_1048/2019 vom 30.6.2021 beurteilte das Bun­des­gericht erst­mals, ob Aktienkurse börsenkotiert­er Gesellschaften offenkundi­ge (sog. notorische) Tat­sachen darstellen, die von den Parteien wed­er behauptet noch bewiesen wer­den müssen. Ein Schei­dungs­gericht bew­ertete in seinem Urteil vom 16.10.2018 ein Aktien­de­pot des Ehe­mannes mit den Aktienkursen per 8.10.2018, wobei es diese ein­er von der Ehe­frau an der Hauptver­hand­lung … weit­er­lesen

4A_612/2020: Voraussetzung der Ausschöpfung der nützlichen Rechtsmittel gilt auch für internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_612/2020 vom 18. Juni 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Voraus­set­zung der Auss­chöp­fung der nüt­zlichen Rechtsmit­tel auch für inter­na­tionale Schiedsver­fahren gilt. 2019 delegierte die Inter­na­tionale Biathlon-Union (IBU) ihre Diszi­pli­nar­befug­nisse in Sachen Dop­ing an die CAS Anti-Dop­ing Divi­sion (CAS ADD), die infolgedessen als «Dis­ci­pli­nary Tri­bunal» amtete und damit das Anti-Dop­ing … weit­er­lesen

1B_333/2020: Entsieglung im Strafverfahren; Verkehr mit Anwälten (Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO) (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass gestützt auf die aktuelle Recht­slage einzig der Aus­tausch mit Anwäl­ten, die nach dem BGFA zuge­lassen sind, gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO von der Beschlagnah­mung geschützt ist. Kor­re­spon­denz und Unter­la­gen mit Anwäl­ten, welche nicht in einem Anwalt­sreg­is­ter gemäss BGFA reg­istiert sind, kön­nen demge­genüber beschlagnahmt wer­den. … weit­er­lesen

4D_76/2020: Schlichtungsbehörde als Entscheidbehörde, Anwendung der Vorschriften des vereinfachten Verfahrens (amtl. Publ.)

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Gegen­stand dieses Urteils war ein Schlich­tungsver­fahren, in welchem die Klägerin einen Betrag von rund CHF 1’800 ein­klagte und beantragte, dass bei Aus­bleiben ein­er Eini­gung die Schlich­tungs­be­hörde in Anwen­dung von Art. 212 Abs. 1 ZPO einen Entscheid fälle. Dem Bun­des­gericht bot sich dabei die Gele­gen­heit, klarzustellen, dass neben Art. 212 Abs. 2 ZPO, wonach das Ver­fahren … weit­er­lesen

2C_1000/2020: anwaltliche Berufspflichten, unaufgeforderte und periodische Information über das Honorar

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Das Bun­des­gericht erwog in diesem Urteil, dass Art. 12 lit. i 2. Halb­satz BGFA einen Anwalt verpflichte, den Klien­ten unab­hängig von Auskun­fts­begehren unaufge­fordert und peri­odisch über die Höhe des geschulde­ten Hon­o­rars zu informieren. Dies jeden­falls dann, wenn der Anwalt und der Klient zu Beginn des Man­dats keine Vere­in­barun­gen darüber getrof­fen hät­ten, wie die Infor­ma­tion über … weit­er­lesen

4A_516/2020: Verstoss gegen den Ordre public und/oder den Grundsatz ne extra petitia bei Zusprechen der Entschädigung in einer instabilen Währung trotz anderslautendem Antrag der Kläger?

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Im Entscheid 4A_516/2020 vom 8. April 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Schieds­gericht den materiellen Ordre pub­lic und/oder den Grund­satz ne extra peti­tia ver­let­zt hat­te, indem es Inve­storen eine Entschädi­gung in syrisch­er Lira (SYP) statt wie beantragt in US-Dol­lar zuge­sprochen hat­te, was zur Folge hat­te, dass die Inve­storen die erhe­bliche Abw­er­tung … weit­er­lesen

Revidierte Fassung der Swiss Rules of International Arbitration tritt am 1. Juni 2021 in Kraft

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Die Inter­na­tionale Schweiz­erische Schied­sor­d­nung (Swiss Rules of Inter­na­tion­al Arbi­tra­tion) wurde rev­i­diert. Die rev­i­dierte Fas­sung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft und find­et auf alle Schiedsver­fahren Anwen­dung, in denen die Ein­leitungsanzeige an oder nach diesem Datum ein­gere­icht wird (vor­be­hältlich ein­er anders lau­t­en­den Vere­in­barung der Parteien).