4A_100/2022: Revisionsgesuch gegen einen Schiedsspruch / Nachforschungspflicht der Parteien

Im Entscheid 4A_100/2022 vom 24. August 2022 behan­delte das Bun­des­gericht ein Revi­sion­s­ge­such gegen einen Schiedsspruch vom Dezem­ber 2014. Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass die neuen Bes­tim­mungen über die Revi­sion inter­na­tionaler Schiedssprüche für Revi­sionsver­fahren gel­ten wür­den, die nach dem 1. Jan­u­ar 2021 beim Bun­des­gericht ein­gere­icht wer­den, auch wenn der ange­focht­ene Schiedsspruch vor diesem Datum erlassen wurde. Die … weit­er­lesen

4A_262/2022: Versicherungsvertrag und Vertrag zugunsten eines Drittens; einfache Streitgenossenschaft

Im Entscheid 4A_262/2022 vom 5. Sep­tem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Ver­trags zugun­sten eines Drit­ten im Zusam­men­hang mit ein­er von ein­er Mut­terge­sellschaft abgeschlosse­nen Ver­sicherung, welche die Tochterge­sellschaft als Mitver­sicherte vor­sah. Das Bun­des­gericht erwog im konkreten Fall, dass die Mut­terge­sellschaft und Tochterge­sellschaft je einen Leis­tungsanspruch gegen den beklagtis­chen Ver­sicher­er gel­tend machen, weshalb … weit­er­lesen

4A_64/2022: Ausdehnung einer Schiedsklausel auf einen Dritten (nach französischem Recht)

Im Entscheid 4A_64/2022 vom 18. Juli 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Schied­sklausel auf einen Drit­ten aus­gedehnt wer­den kann. 2014 schloss A. (eine franzö­sis­che Gesellschaft) mit B. und D. ein sog. «Con­sor­tium Agree­ment» ab, um die Voraus­set­zun­gen der Teil­nahme von B. und D. an der von A. durchge­führten X. Chal­lenge … weit­er­lesen

5A_768/2021: Anwendbares Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt

Im Urteil 5A_768/2021 vom 16.8.2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem anwend­barem Recht bei Ergänzung eines aus­ländis­chen Schei­dung­surteils betr­e­f­fend nachehe­lichen Unter­halt. Es hielt fest, dass der dafür mass­gebende Art. 8 Abs. 1 des Haager Unter­halt­sübereinkom­mens auf das effek­tiv ange­wandte und nicht auf das nach Art. 61 IPRG anwend­bare Schei­dungsstatut ver­weise. Für die Anwen­dung des Unter­halts- … weit­er­lesen

5A_782/2021: Widerruf der Prozessstandschaftserklärung zur Geltendmachung von Volljährigenunterhalt

Im Urteil 5A_782/2021 vom 29.6.2022 hält das Bun­des­gericht fest, ein im Laufe des Ver­fahrens volljährig gewor­denes Kind könne die seinem Eltern­teil zu Beginn des Ver­fahrens erteilte Zus­tim­mung zur Gel­tend­machung von Unter­halts­beiträ­gen in Prozess­stand­schaft nachträglich wider­rufen. Das Gericht hat dann einzig noch über den Min­der­jähri­ge­nun­ter­halt zu befind­en; auf Anträge betr­e­f­fend Volljähri­ge­nun­ter­halt hat es nicht einzutreten. Urteil­szusam­men­fas­sung … weit­er­lesen

4A_507/2021 – Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung voraus

Das Bun­des­gericht bestätigte seine Recht­sprechung, wonach eine Gerichts­standsvere­in­barung nicht hand­schriftlich unterze­ich­net wer­den müsse, son­dern entsprechende Vere­in­barung auch in einem Briefwech­sel getrof­fen wer­den könne. Voraus­ge­set­zt sei indessen, dass die Vere­in­barug aus­drück­lich geschehe, mithin eine aus­drück­liche, schriftliche Zus­tim­mung zu ein­er Gerichts­stand­sklausel vor­liege; unab­hängig des ver­wen­de­ten Medi­ums. Gegen­stand war ein zwis­chen zwei Gesellschaften über E‑Mail abgeschlossen­er Beförderungsver­trag. Am … weit­er­lesen

4A_398/2021: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse” (Teil 2)? (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_398/2021 vom 20. Mai 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Nation­al­ität­ser­werb­s­pla­nung eines Investors rechtsmiss­bräuch­lich sein kann. Am 15. Jan­u­ar 2011 hielt der dama­lige vene­zolanis­che Präsi­dent eine Rede, in der er unter anderem ankündigte, ein neues Gesetz zur Preis­reg­ulierung ver­ab­schieden zu wollen. Die US-amerikanis­che Mut­terge­sellschaft C. grün­dete am 15. … weit­er­lesen

5A_776/2021: Freiburger Rechtsprechung zum “theoretischen Einkommen”

Das Bun­des­gericht set­zt sich im Urteil 5A_776/2021 vom 21.6.2022 mit der Recht­sprechung des Kan­ton­s­gerichts Freiburg zum soge­nan­nten “the­o­retis­chen Einkom­men” auseinan­der. Im konkreten Fall erachtet es die Anwen­dung dieser Recht­sprechung im Beru­fungsver­fahren als willkür­lich. Vorbe­merkung Gemäss der Recht­sprechung des Kan­ton­s­gerichts Freiburg ist ein Manko des obhuts­berechtigten Eltern­teils nur insoweit über den Betreu­ung­sun­ter­halt auszu­gle­ichen, als dieses auf … weit­er­lesen

5A_712/2021: Verhältnis zwischen vorsorglichem Massnahmen- und Endentscheid bei selbständiger Unterhaltsklage

Wer­den im Laufe ein­er selb­ständi­gen Unter­halt­sklage vor­sor­glich Unter­halts­beiträge gesprochen, darf die Unter­halt­spflicht im Endentscheid einzig für den Zeit­punkt ab Recht­skraft des Endentschei­ds geregelt wer­den. Mit anderen Worten sind die vor­sor­glich gesproch­enen Unter­halts­beiträge defin­i­tiv und kön­nen im Endentscheid nicht mehr rück­wirk­end über­prüft wer­den. Urteil­szusam­men­fas­sung Das Urteil BGer 5A_712/2021 vom 23.5.2022 bet­rifft eine selb­ständi­ge Unter­halt­sklage bei fest­ste­hen­dem … weit­er­lesen

5A_382/2021: Aktivlegitimation für Kinderunterhaltsklage bei Unterstützung durch Sozialhilfe / Wegfall des Betreuungsunterhalts zufolge Heirat (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_382/2021 vom 20.4.2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass die Aktivle­git­i­ma­tion zur Kinderun­ter­halt­sklage auch bei Bezug von Sozial­hil­feleis­tun­gen alleine dem Kind bzw. dessen Vertreter:in zuste­ht. Zudem hält es fest, dass der Anspruch des vore­he­lichen Kindes auf Betreu­ung­sun­ter­halt ent­fällt, wenn die Leben­shal­tungskosten des obhuts­berechtigten Eltern­teils nach ein­er Heirat vom neuen Ehep­art­ner gedeckt … weit­er­lesen