Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht

BR: Beginn der Gerichtsferien über die Ostertage bereits am 21. März 2020

Nach dem vorüberge­hen­der Rechtsstill­stand im Betrei­bungswe­sen (siehe hier) ver­längert der Bun­desrat auf­grund der Coro­n­avirus-Epi­demie am 20. März 2020 per Verord­nung die Gerichts­fe­rien in Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren. Konkret begin­nen die über die Ostertage anste­hen­den Gerichts­fe­rien in Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren bere­its am 21. März 2020. Die Ver­längerung gilt in allen Ver­fahren nach Bun­desrecht oder...

 • 20. März 2020

Botschaft zur punktuellen Revision der Zivilprozessordnung verabschiedet

Der Bun­desrat hat an sein­er heuti­gen Sitzung die Botschaft zur punk­tuellen Revi­sion der Zivil­prozes­sor­d­nung zu Han­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet. Die Revi­sion enthält zusam­menge­fasst fol­gende Kern­punk­te: Erle­ichterung des Zugangs zum Gericht: An den Grundzü­gen des Voren­twurfs wird fest­ge­hal­ten, es sollen somit die Gericht­skosten­vorschüsse hal­biert wer­den. Gegenüber dem Voren­twurf sieht der Entwurf...

 • 26. Februar 2020

4A_416/2019: Schlichtungsverfahren, Teilnahmepflicht des Klägers auch bei vorgängiger Mitteilung des Beklagten, er werde an der Schlichtungsverhandlung nicht erscheinen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass die Schlich­tungs­be­hörde am bere­its fest­ge­set­zten Ter­min festzuhal­ten und die Parteien allen­falls erneut auf die Erschei­n­ungspflicht aufmerk­sam zu machen habe, wenn der Beklagte ihr gegenüber vor­ab erk­läre, an der ein­berufe­nen Schlich­tungsver­hand­lung nicht teilzunehmen. Die Schlich­tungs­be­hörde dürfe den Kläger in diesem Fall nicht von der...

 • 18. Februar 2020

4A_342/2019: Objektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

Im Entscheid 4A_342/2019 vom 6. Jan­u­ar 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der objek­tiv­en Trag­weite ein­er Schiedsvere­in­barung. Im Rah­men eines Bieter­ver­fahrens erteilte die Klägerin der Beklagten den Zuschlag für ein Pro­jekt zur Liefer­ung bes­timmter Geräte. Anlässlich der Ver­hand­lun­gen unterze­ich­neten die Parteien einen als “Qual­i­ty Assur­ance Agree­ment” beze­ich­neten Ver­trag (“QAA”). Das...

 • 3. Februar 2020

4A_155/2019: Bonus als Lohnbestandteil; Erschöpfung des Instanzenzugs; Referenzperiode zur Bestimmung des Schwellenwerts; Nichtberücksichtigung einer Abgangsentschädigung; Akzessorietät

B. (Beschw­erdegeg­n­er) war seit 1991 bei der Bank A. AG (Beschw­erde­führerin) bzw. deren Rechtsvorgän­gerin angestellt, seit März 2006 im Rang eines Direc­tors. Das Arbeitsver­hält­nis wurde im Zuge intern­er Restruk­turierun­gen Ende August 2013 been­det. Die Entlöh­nung bestand aus einem fix­en Jahres­lohn von zulet­zt CHF 180’000 und einem jährlichen Bonus, welch­er jedoch...

 • 25. Januar 2020

4A_432/2019: Verrechnungseinrede im Vollstreckungsverfahren

B. arbeit­ete als Chief Finan­cial Offi­cer (CFO) für die A. AG. Nach der Kündi­gung seines Arbeitsver­hält­niss­es klagte er gegen die A. AG unter anderem auf Über­tra­gung von Par­tizipa­tion­ss­cheinen. Das Kreis­gericht St. Gallen verpflichtete darauf die A. AG, dem B. 6’291 Namen­par­tizipa­tion­ss­cheine der Gesellschaft zu Eigen­tum zu ver­schaf­fen, Zug um Zug...

 • 25. Januar 2020

4A_484/2018: Doppelt relevante Tatsache; Qualifikation als Arbeitsvertrag; iura novit curia (Art. 57 ZPO)

Im Jahr 2012 wurde X. als per­sön­liche Assis­tentin von Z. angestellt. X. führte mit Z. während 38 Jahren bis zu dessen Tod im April 2014 eine Liebes­beziehung. Für die Anstel­lung zog X. von Liss­abon nach Genf, wo sie mit einem Monats­ge­halt sowie Kost und Logis ent­lohnt wurde. Ausser­dem wurde vere­in­bart,...

 • 25. Januar 2020

4A_292/2019: Zulässigkeit des einseitigen Kontakts zwischen einem Schiedsrichter und dem Rechtsvertreter einer Partei zur Klärung von Fragen, die der Wahl des Vorsitzenden dienen

Im Entscheid 4A_292/2019 vom 16. Okto­ber 2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Rüge der vorschriftswidri­gen Zusam­menset­zung des Schieds­gerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG. Die Beschw­erde­führerin erhob Beschw­erde gegen den Schiedsspruch eines Ad hoc Schieds­gerichts mit der Begrün­dung, der von der Beschw­erdegeg­ner­in vorgeschla­gene Schied­srichter L. sei nicht...

 • 8. Januar 2020

4A_294/2019 und 4A_296/2019: Teilweise Gutheissung der Rüge, das Schiedsgericht habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden sind

Gegen den Schiedsspruch eines ICC Schieds­gerichts mit Sitz in Zürich vom Mai 2019 hat­ten sowohl die Klägerin als auch die bei­den Beklagten Beschw­erde erhoben. In den vere­inigten Ver­fahren 4A 294/2019 und 4A 296/2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit Urteil vom 13. Novem­ber 2019 unter anderem mit der Rüge, das Schieds­gericht...

 • 6. Januar 2020

4A_191/2019: Nichteintretensentscheid der paritätischen Schlichtungsbehörde bei offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Ver­fahren die bis­lang strit­tige Frage, dass für die Beurteilung der sach­lichen Zuständigkeit der par­itätis­chen Schlich­tungs­be­hörde im Sinne von Art. 200 Abs. 1 ZPO im reinen Schlich­tungsver­fahren — mithin ausser­halb des Entschei­d­ver­fahrens nach Art. 212 ZPO — grund­sät­zlich von den tat­säch­lichen Behaup­tun­gen der kla­gen­den Partei auszuge­hen...

 • 13. Dezember 2019