Zivilprozess u. Schiedsgericht

4A_398/2021: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse” (Teil 2)? (amtl. Publ.)

7. August 2022 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_398/2021 vom 20. Mai 2022 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Nationalitätserwerbsplanung eines Investors rechtsmissbräuchlich sein kann. Am 15. Januar 2011 hielt der damalige venezolanische Präsident eine Rede, in der er unter anderem ankündigte, ein neues Gesetz zur Preisregulierung verabschieden zu wollen. Die US-amerikanische Muttergesellschaft C. gründete am 15. … weiterlesen

5A_776/2021: Freiburger Rechtsprechung zum “theoretischen Einkommen”

27. Juli 202226. Juli 2022 von Jean-Michel Ludin

Das Bundesgericht setzt sich im Urteil 5A_776/2021 vom 21.6.2022 mit der Rechtsprechung des Kantonsgerichts Freiburg zum sogenannten “theoretischen Einkommen” auseinander. Im konkreten Fall erachtet es die Anwendung dieser Rechtsprechung im Berufungsverfahren als willkürlich. Vorbemerkung Gemäss der Rechtsprechung des Kantonsgerichts Freiburg ist ein Manko des obhutsberechtigten Elternteils nur insoweit über den Betreuungsunterhalt auszugleichen, als dieses auf … weiterlesen

5A_712/2021: Verhältnis zwischen vorsorglichem Massnahmen- und Endentscheid bei selbständiger Unterhaltsklage

17. Juli 2022 von Jean-Michel Ludin

Werden im Laufe einer selbständigen Unterhaltsklage vorsorglich Unterhaltsbeiträge gesprochen, darf die Unterhaltspflicht im Endentscheid einzig für den Zeitpunkt ab Rechtskraft des Endentscheids geregelt werden. Mit anderen Worten sind die vorsorglich gesprochenen Unterhaltsbeiträge definitiv und können im Endentscheid nicht mehr rückwirkend überprüft werden. Urteilszusammenfassung Das Urteil BGer 5A_712/2021 vom 23.5.2022 betrifft eine selbständige Unterhaltsklage bei feststehendem … weiterlesen

5A_382/2021: Aktivlegitimation für Kinderunterhaltsklage bei Unterstützung durch Sozialhilfe / Wegfall des Betreuungsunterhalts zufolge Heirat (amtl. Publ.)

6. Juni 20226. Juni 2022 von Jean-Michel Ludin

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_382/2021 vom 20.4.2022 stellt das Bundesgericht klar, dass die Aktivlegitimation zur Kinderunterhaltsklage auch bei Bezug von Sozialhilfeleistungen alleine dem Kind bzw. dessen Vertreter:in zusteht. Zudem hält es fest, dass der Anspruch des vorehelichen Kindes auf Betreuungsunterhalt entfällt, wenn die Lebenshaltungskosten des obhutsberechtigten Elternteils nach einer Heirat vom neuen Ehepartner gedeckt … weiterlesen

4A_581/2021: unbezifferte Forderungsklage, Voraussetzungen müssen in der Klagebegründung dargelegt werden (amtl. Publ.)

24. Mai 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht stellte in diesem Urteil klar, dass eine klagende Partei, welche sich auf eine Ausnahme von der Bezifferungspflicht berufe, bereits in der Klageschrift aufzuzeigen habe, dass die Bedingungen nach Art. 85 Abs. 1 ZPO für eine unbezifferte Forderungsklage erfüllt seien. Dabei genüge ein blosser Hinweis auf fehlende Informationen nicht. Vielmehr müsse die Klägerin bereits … weiterlesen

4A_525/2021: materielle Rechtskraft eine Forderungsverfahrens (amtl. Publ.)

24. Mai 202224. Mai 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil zur Präklusionswirkung eines Vorverfahrens. Es entschied, dass keine solche Wirkung mit Verwirkungsfolge eintritt, wenn in einem nachfolgenden Verfahren ein Anspruch geltend gemacht wird, der thematisch derart eng mit dem im Vorverfahren beurteilen Anspruch zusammenhängt, dass der Anspruch des Zweitverfahrens als “Verteidigungsmittel” in den Erstprozess hätte eingebracht werden können. … weiterlesen

4A_437/2021: Keine selbständige Widerklage gestützt auf Klagebewilligung des Hauptklägers (amtl. Publ.)

14. April 202214. April 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil die bislang offene Frage, dass eine Widerklägerin nicht gestützt auf die der Hauptklägerin ausgestellten Klagebewilligung unabhängig von der Hauptklägerin ans Gericht gelangen könne. Vielmehr werde die Klagebewilligung hinfällig, wenn die Hauptklägerin die Frist zur Klageeinreichung unbenutzt verstreichen lasse. Hintergrund war ein Verfahren vor der Schlichtungsbehörde, in welchem die Beklagte … weiterlesen

4A_486/2021: Aktienkaufvertrag/SPA, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG) (amtl. Publ.)

25. März 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass keine Notzuständigkeit nach Art. 3 IPRG vorliege, wenn die Vertragsparteien trotz entsprechender Möglichkeit keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen hätte. Ebenso wenig begründe die Ungültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteres eine solche Notzuständigkeit. Hintergrund war ein Rechtsstreit einer BVI-Gesellschaft (Klägerin) gegen eine nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emiraten organisierte Gesellschaft … weiterlesen

5A_90/2021: Negative Feststellungsklage des Kindesunterhaltsschuldners

3. März 20223. März 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_90/2021 vom 1.2.2022 behandelt das Bundesgericht die negative Feststellungsklage eines Kindesunterhaltsschuldners, insbesondere äussert es sich zur örtlichen Zuständigkeit. Örtlich zuständig sind gemäss Urteil nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO die Gerichte am Wohnsitz der beklagten Partei; der auf negative Feststellung klagende Kindesunterhaltsschuldner kann sich nicht auf den für selbständige Unterhaltsklagen des … weiterlesen

4A_442/2021: Verteilung Prozesskosten (amtl. Publ.)

23. Februar 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hielt in diesem Urteil fest, dass bei der Frage der Verteilung der Prozesskosten gemäss Art. 106 ZPO auf das Gesamtergebnis des Prozesses in der Hauptsache abzustellen sei, während der Entscheid des Gerichts über einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel keinen Einfluss auf diese Verteilung habe. Hintergrund war eine negative Feststellungsklage mit einem Streitwert von rund … weiterlesen