Zivilprozess u. Schiedsgericht

4A_299/2023 – Ausstand, verspätete Geltendmachung (amtl. Publ.)

28. September 2023 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils bildete ein Ausstandsgesuch einer Klägerin gegen den leitenden Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Winterthur, der als (nebenamtlicher) Ersatzrichter und Referent sämtliche Verfügungen in einem Gerichtsverfahren vor diesem Bezirksgericht erlassen hatte. Die Klägerin verwies dabei auf die kürzlich ergangenen Urteile 1B_420/2022 und 1B_519/2022, in welchen das Bundesgericht erwogen hatte, dass die Einsetzung eines Gerichtsschreibers oder … weiterlesen

4A_263/2023 – Miete, vereinfachtes Verfahren, Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

28. September 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass das vereinfachte Verfahren nicht gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO streitwertunabhängig auf Klagen anwendbar sei, mit denen nach Beendigung des Mietverhältnisses und ausserhalb eines Verfahrens um Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, Anfechtung der Kündigung oder Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses … weiterlesen

5A_190/2023: Berechnung der 15-monatigen Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.; FR)

7. September 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_190/2023 vom 3. August 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wann die Fristen nach Monaten im SchKG zu laufen beginnen und ab wann die 15-monatige Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG nach Eröffnung des Rechtsöffnungsentscheids wieder zu laufen beginnt. Das Bundesgericht erwog, dass Fristen nach … weiterlesen

5A_744/2022: Einbezug der Eltern beim Annexentscheid über die elterliche Sorge im Rahmen einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage

30. August 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 hält das Bundesgericht fest, dass bei einem Annexentscheid über die elterliche Sorge im Rahmen einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage beide Elternteile förmlich in den Prozess einzubeziehen sind. Andernfalls ist das Urteil zumindest hinsichtlich der elterlichen Sorge als nichtig zu qualifizieren. Zusammenfassung Im zu beurteilenden Fall reichte ein gesetzlich durch … weiterlesen

5A_709/2022: Wegfall des Schlichtungsverfahrens bei selbständiger Unterhaltsklage wegen Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde

21. August 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_709/2022 vom 24. Mai 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, welchen Anforderungen ein Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde genügen muss, damit das Schlichtungsverfahren bei selbständigen Unterhaltsklagen nach Art. 198 lit. bbis ZPO entfällt. Gemäss dem Urteil ist es ausreichend, wenn die Kindesschutzbehörde den Unterhalt gestützt auf von den Eltern eingereichten Unterlagen berechnet und … weiterlesen

4A_145/2023: Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

19. Juli 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit einem unter altem Recht begründeten Vorkaufsrecht auseinanderzusetzen. Hintergrund war — vereinfacht — die Vereinbarung eines gegenseitigen Vorkaufrechts für zwei Grundstücke für eine Dauer von 30 Jahren, welches für eine Dauer von 10 Jahren im Grundbuch vorgemerkt wurde. Das eine Grundstück ging später … weiterlesen

5A_800/2022: Reformatio in peius im Berufungsverfahren betreffend Kindesunterhalt

2. Juli 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_800/2022 vom 28. März 2023 gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass Berufungsinstanzen bei Streitigkeiten betreffend den Kindesunterhalt nicht auf eine bevorstehende Schlechterstellung (sog. reformatio in peius) hinweisen müssen. Zusammenfassung Im hier besprochenen Urteil hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob Berufungsinstanzen im Verfahren betreffend Kindesunterhalt eine bevorstehende Schlechterstellung (sog. reformatio in peius) ankündigen müssen, … weiterlesen

4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

18. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 30. Mai 2023 setzte sich das Bundesgericht mit zwei Fragen auseinander, nämlich (i) ob der Abtretungsgläubiger im Zeitpunkt des Urteils rechtskräftig kolloziert sein muss und (ii) das Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der Abtretungsgläubiger im Zeitpunkt des Urteils nicht rechtskräftig kolloziert sein … weiterlesen

4A_581/2022: Zuständigkeit Handelsgericht, Klägerwahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO (amtl. Publ.)

16. Juni 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass sich eine im Handelsregister eingetragene Klägerin im Aberkennungsprozess gegen einen nicht im Handelsregister eingetragenen Beklagten nicht auf das Klägerwahlrecht berufen könne mit dem Argument, dass sie aufgrund der Vertauschung der Parteirollen in die Klägerrolle gedrängt worden sei. Massgebend für den Anwendungsbereich des Klägerwahlrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 … weiterlesen

4A_41/2023: Aufgrund des gewählten Verfahrensrechts nicht oder nur sehr beschränkt überprüfbare Schiedsentscheide (amtl. Publ.)

13. Juni 2023 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_41/2023 vom 12. Mai 2023 befasste sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen einen Entscheid eines Rabbinischen Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich. Die Parteien unterzeichneten im September 2022 eine Vereinbarung, wonach ihr Streit über eine Geldforderung von einem Rabbinischen Schiedsgericht entschieden werden soll. Im Januar 2023 fällte das Rabbinische Schiedsgericht “nach Anhörung und … weiterlesen