4A_437/2021: Keine selbständige Widerklage gestützt auf Klagebewilligung des Hauptklägers (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil die bis­lang offene Frage, dass eine Widerk­lägerin nicht gestützt auf die der Haup­tk­lägerin aus­gestell­ten Klage­be­wil­li­gung unab­hängig von der Haup­tk­lägerin ans Gericht gelan­gen könne. Vielmehr werde die Klage­be­wil­li­gung hin­fäl­lig, wenn die Haup­tk­lägerin die Frist zur Klageein­re­ichung unbe­nutzt ver­stre­ichen lasse. Hin­ter­grund war ein Ver­fahren vor der Schlich­tungs­be­hörde, in welchem die Beklagte … weit­er­lesen

4A_486/2021: Aktienkaufvertrag/SPA, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG) (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass keine Notzuständigkeit nach Art. 3 IPRG vor­liege, wenn die Ver­tragsparteien trotz entsprechen­der Möglichkeit keine gültige Gerichts­standsvere­in­barung abgeschlossen hätte. Eben­so wenig begründe die Ungültigkeit ein­er Gerichts­standsvere­in­barung ohne weit­eres eine solche Notzuständigkeit. Hin­ter­grund war ein Rechtsstre­it ein­er BVI-Gesellschaft (Klägerin) gegen eine nach dem Recht der Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rat­en organ­isierte Gesellschaft … weit­er­lesen

5A_90/2021: Negative Feststellungsklage des Kindesunterhaltsschuldners

Im Urteil 5A_90/2021 vom 1.2.2022 behan­delt das Bun­des­gericht die neg­a­tive Fest­stel­lungsklage eines Kindesun­ter­haltss­chuld­ners, ins­beson­dere äussert es sich zur örtlichen Zuständigkeit. Örtlich zuständig sind gemäss Urteil nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO die Gerichte am Wohn­sitz der beklagten Partei; der auf neg­a­tive Fest­stel­lung kla­gende Kindesun­ter­haltss­chuld­ner kann sich nicht auf den für selb­ständi­ge Unter­halt­skla­gen des … weit­er­lesen

4A_442/2021: Verteilung Prozesskosten (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hielt in diesem Urteil fest, dass  bei der Frage der Verteilung der Prozesskosten gemäss Art. 106 ZPO auf das Gesamtergeb­nis des Prozess­es in der Haupt­sache abzustellen sei, während der Entscheid des Gerichts über einzelne Angriffs- oder Vertei­di­gungsmit­tel keinen Ein­fluss auf diese Verteilung habe. Hin­ter­grund war eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage mit einem Stre­itwert von rund … weit­er­lesen

5A_75/2020: Passivlegitimation im Abänderungsprozess (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_75/2020 vom 12.1.2022 ändert das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur Pas­sivle­git­i­ma­tion bei Abän­derung von Kindesun­ter­halts­beiträ­gen, die durch das Gemein­we­sen bevorschusst wer­den. Bis­lang hat­te der Unter­halt­spflichtige, der seine Unter­haltss­chuld her­ab­set­zen oder aufheben lassen wollte, in diesen Fällen gemäss BGE 143 III 177 das Kind und das bevorschussende Gemein­we­sen gemein­sam ins Recht … weit­er­lesen

4A_449/2021: Erfüllungsort gem. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ (amtl. Publ.)

In diesem Urteil klärte das Bun­des­gericht, dass bei ein­er Pflicht der Verkäuferin, die Ware zur Liefer­ung bere­itzustellen, als Liefer­ort i.S.v. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ jen­er Ort gelte, an dem die Ware zur Ver­fü­gung gestellt werde. Dabei sei irrel­e­vant, wer die Ware abhole. Hin­ter­grund dieses Urteils war eine Beschw­erde­führerin mit Sitz in den … weit­er­lesen

4A_544/2021: Anfechtung der Verteilung der Gerichts- und Parteikosten im Schiedsverfahren

Im Entscheid 4A_544/2021 vom 6. Jan­u­ar 2022 bestätigte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung, wonach es sich bei der Verteilung der Gerichts- und Parteikosten um eine Frage des Ver­fahren­srechts und nicht des materiellen Rechts han­delt. Entsprechend ste­ht die Rüge, das Schieds­gericht habe die Kosten willkür­lich ver­legt, im Rah­men von Art. 393 lit. e ZPO nicht offen; einzig … weit­er­lesen

4A_90/2021: Missbräuchliche Berufung auf ein vor Einleitung des Schiedsverfahrens zwingend durchzuführendes Schlichtungsverfahren

Im Entscheid 4A_90/2021 vom 9. Sep­tem­ber 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Rüge, das Schieds­gericht habe sich zu Unrecht für zuständig erk­lärt, weil kein gemäss der Schied­sklausel zwin­gend vorgeschriebenes vorgängiges Schlich­tungsver­fahren stattge­fun­den habe. Die Parteien schlossen 2005 einen Kon­sor­tialver­trag über das Kon­sor­tium D. ab. Der Kon­sor­tialver­trag enthielt eine Schied­sklausel. Diese besagte unter anderem: «In jedem … weit­er­lesen

4A_166/2021: Mittellosigkeit im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_166/2021 vom 22. Sep­tem­ber 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Prozesskosten­hil­fe in der Sports­ch­ieds­gerichts­barkeit. Der Radren­n­fahrer A. (Beschw­erde­führer) ver­fügte über eine Lizenz der Union Cycliste Inter­na­tionale (UCI, Beschw­erdegeg­ner­in). Der Beschw­erde­führer reichte dem Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) eine Beru­fungserk­lärung gegen den Entscheid des UCI Anti-Dop­ing Tri­bunal ein. Gle­ichzeit­ig ersuchte … weit­er­lesen

4A_166/2021: Mittellosigkeit einer Partei im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_166/2021 vom 22. Sep­tem­ber 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit Fra­gen rund um die Mit­telosigkeit ein­er Partei im Schiedsver­fahren.   Der Radren­n­fahrer A. (Beschw­erde­führer) ver­fügte über eine Lizenz der Union Cycliste Inter­na­tionale (UCI, Beru­fungs­beklagte). Der Beschw­erde­führer reichte dem Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) eine Beru­fungserk­lärung gegen den Entscheid des UCI Anti-Dop­ing Tri­bunal ein. … weit­er­lesen