Der Bereich Zivilprozess und Schiedsgerichtsbarkeit wird betreut von Michael Feit und Roland Bachmann. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/zivilprozess-u-schiedsgericht/feed.
Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht
4A_452/2017: Zulässigkeit der Streitverkündungsklage
In einem Forderungsprozess mit einem Streitwert über CHF 100’000 erhob die Beklagte eine Streitverkündungsklage (appel en cause) gegen eine Drittpartei vor der Schlichtungsbehörde (Chambre patrimoniale du canton de Vaud). Es stellte sich diese Frage, ob eine Streitverkündungsklage bereits vor der Schlichtungsbehörde anhängig gemacht werden kann oder ob dies erst vor...
4A_333/2018: Missbräuchliche Kündigung
Im Urteil 4A_333/2018 vom 4. September 2018 ging es um die Frage, ob die Kündigung einer Arbeitnehmerin als missbräuchlich zu qualifizieren war. Das Bundesgericht schützte im Ergebnis die Urteile der Vorinstanzen, wonach die Kündigung durch das Fehlverhalten der Arbeitnehmerin begründet war und nicht durch die Herkunft oder das Geschlecht der...
4A_270/2018: Teilklage; materielle Rechtskraft und faktische Bindungswirkung
In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung, die Bonuszahlungen bzw. einen Carried Interest Pool zum Gegenstand hatte, stellte sich die Frage der Zulässigkeit von Teilklagen und deren materiellen Rechtskraft (4A_270/2018 vom 2. November 2018). In der Sache waren bereits fünf Gerichtsentscheide ergangen. Das Bundesgericht hatte sich nun zum zweiten Mal mit der Angelegenheit...
4A_207/2018: Unterbrechung der Verjährung durch Anerkennung der Forderung
Der Beschwerdeführer erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalles schwere Verletzungen. Am 28. April 2008 schlug der Unfallversicherer vor, den Fall mit einer Zahlung von CHF 125’000 zu regeln. Nach mehr als acht Monaten lehnte der Beschwerdeführer dieses Angebot aber ab und verlangte ein neues medizinisches Gutachten. Am 8. März 2012 reichte der Beschwerdeführer Klage...
5F_8/2018: Revision nach Art. 122 BGG, Notwendigkeit zur Beseitigung einer Verletzung (amtl. Publ.)
In diesem Urteil hatte sich das Bundesgericht mit den Voraussetzungen einer Revision nach Art. 122 BGG auseinanderzusetzen. Hintergrund war ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau, mit welchem der GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (“Stiftung”) unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verboten wurde, einen Bericht über eine politische...
4A_444/2018: örtliche Zuständigkeit, Ort der charakteristischen Leistung (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil die zu Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG bislang kontrovers diskutierte Frage, was hinsichtlich der Bestimmung der örtlichen Zuständigkiet zu gelten habe, wenn ein Vertrag mehrere Nichtgeldleistungen zum Inhalt hat, von denen nicht ohne Weiteres eine allein als charakteristisch erscheint. Es hielt fest...
4A_563/2017: Kündigungsanfechtung, materielle Rechtskraft (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht äusserte sich in diesem, in öffentlicher Beratung ergangenem Urteil erstmals zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Mieter eine Schadenersatzklage wegen vorgeschobenen Eigenbedarfs erheben kann, wenn er die Kündigung bereits erfolglos nach Art. 271 f. OR angefochten hat. Hintergrund war die Kündigung einer Mietwohnung, welche die...
4A_514/2018: Kollektive Krankentaggeldversicherung
In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung machte der Arbeitnehmer geltend, er sei zum Kündigungszeitpunkt krankgeschrieben gewesen. Überdies beanstandete er verschiedene Abzüge auf der Lohnabrechnung. Das Bundesgericht hatte deshalb Gelegenheit, sich zur Krankentaggeldversicherung zu äussern (Urteil 4A_514/2018 vom 28. November 2018). Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen fest, dem Versicherten stehe nach Art. 87...
4A_228/2018: Anfechtbarkeit aussergerichtlicher Vereinbarungen im Haftpflichtrecht
Die Beschwerdeführerin wurde als Beifahrerin eines Mietfahrzeugs Opfer eines Verkehrsunfalls. Sie erlitt einen Kopfanprall mit Rissquetschwunde oberhalb des rechten Auges und verlor vorübergehend das Bewusstsein. Nachdem die Beschwerdeführerin einen Tag im Spital überwacht wurde, traten bei der Beschwerdeführerin während Monaten Schwindelanfälle auf. Sie klagte unter anderem auch über erhebliche Müdigkeit...
4A_9/2018: Anforderungen an die Substanziierung
In einer haftpflichtrechtlichen Auseinandersetzung hatte das Bundesgericht die Frage zu beantworten, ob das Handelsgericht des Kantons Zürich die Anforderungen an die Substanziierung überspannt hatte. Das Bundesgericht bejahte die Frage, hiess die Beschwerde gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zurück (Urteil 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018)....