Zivilprozess u. Schiedsgericht

4A_243/2020: Ausstand eines Richters, der gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist (amtl. Publ.)

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Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung im Zusam­men­hang mit dem Aus­stand eines Richter wegen sein­er Tätigkeit als Recht­san­walt in Erin­nerung zu rufen. Hin­ter­grund: Die B. AG erhob gegen die A. AG eine Patentver­let­zungsklage am Bun­despatent­gericht, in welch­er der A. AG vorge­wor­fen wurde, durch ihre Ein­weg-Injek­­tion­spens drei europäis­che Patente der B. … weit­er­lesen

BR: Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr in Justizverfahren

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Der Bun­desrat hat heute die Vernehm­las­sung für ein Bun­des­ge­setz über die Plat­tform für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion in der Jus­tiz (BEKJ) ges­tartet. Mit diesem Bun­des­ge­setz soll der Grund­stein für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr in Jus­tizver­fahren gelegt wer­den. Mit Hil­fe ein­er hochsicheren, zen­tralen Plat­tform sollen alle an einem Jus­tizver­fahren beteiligten Parteien mit den Gericht­en, Staat­san­waltschaften und Jus­tizvol­lzugs­be­hör­den Dat­en … weit­er­lesen

4A_58/2020: Interne Schiedsgerichtsbarkeit / Anfechtung eines Schiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat

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Das Bun­des­gericht befasste sich im Entscheid 4A_58/2020 vom 3. Juni 2020 mit der Anfech­tung eines Teilschiedsspruchs, in welchem dem Schied­skläger, der die gesamten Kosten des Schiedsver­fahrens vorgeschossen hat, ein Rück­griff­s­recht gegen den Schieds­beklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschuss­es nicht bezahlt hat. B. (Kläger, Beschw­erdegeg­n­er) leit­ete im Feb­ru­ar 2015 ein Ad-hoc Schiedsver­fahren gegen A. … weit­er­lesen

4A_418/2019: Der Zuständigkeitsentscheid eines Schiedsgerichts wird nur in rechtlicher, nicht auch in tatsächlicher Hinsicht frei geprüft

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Im Entscheid 4A_418/2019 vom 18. Mai 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob sich das Schieds­gericht zu Recht für unzuständig erk­lärt habe. Im April 2010 wurde ein als “Tri­lat­er­al Agree­ment for Land Prepa­ra­tion and Con­struc­tion of Res­i­den­tial Flats” (“Tri­lat­er­al Agree­ment”) beze­ich­neter Ver­trag unterze­ich­net. Wer alles Partei dieser Vere­in­barung war, blieb im Schiedsver­fahren umstrit­ten. … weit­er­lesen

4A_19/2020: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Auswirkungen auf die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG (amtl. Publ.)

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In diesem Urteil präzisierte bzw. kor­rigierte das Bun­des­gericht seine frühere Recht­sprechung mit Bezug auf die Forderungsab­tre­tung nach Art. 260 SchKG. Es hielt fest, dass nach erfol­gter Abtre­tung die Löschung der Gesellschaft keinen Ein­fluss auf die Aktivle­git­i­ma­tion der Abtre­tungs­gläu­biger habe und — ent­ge­gen sein­er im Urteil 4A_384/2016 vertrete­nen Auf­fas­sung — keine Wiedere­in­tra­gung notwendig sei, damit die … weit­er­lesen

4A_178/2019, 4A_192/2019: Zahlungsauftrag per gefälschter E‑Mail, Rückerstattungsanspruch des Bankkunden und Gegenanspruch auf Schadenersatz der Bank (amtl. Publ.)

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In einem neuen Urteil bot sich dem Bun­des­gericht ein­mal mehr die Gele­gen­heit, sich zum Ver­hält­nis zwis­chen einem Anspruch des Bankkun­den auf Rück­er­stat­tung sowie dem Gege­nanspruch der Bank auf Schaden­er­satz gegen den Bankkun­den zu äussern. Hin­ter­grund war zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt: Die A. AG ver­fügt über mehrere Kon­ten bei der Bank B. SA, unter anderem ein EUR-Kon­­to … weit­er­lesen

4A_207/2019: Widerklage; Zeitpunkt der Einreichung

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Die Frist zur Ein­re­ichung ein­er Widerk­lage wird nicht ver­längert, wenn das Gericht ein­er Partei in Anwen­dung der richter­lichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) Gele­gen­heit gibt, eine Klageant­wort zu verdeut­lichen oder zu ver­voll­ständi­gen. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bun­des­gerichts her­vor. Hin­ter­grund war ein Ver­fahren vor den Gen­fer Gericht­en, in welchem sich die zunächst nicht anwaltlich … weit­er­lesen

4A_583/2019: Novenrecht, Zulässigkeit bei von der Partei selbst geschaffenen neuen Tatsachen (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht erwog in diesem Urteil, dass Noven, deren Entste­hung vom Willen der Parteien abhän­gen, als unechte Noven zu qual­i­fizieren seien. Deren Zuläs­sigkeit entschei­de sich dem­nach danach, ob sie trotz zumut­bar­er Sorgfalt im Sinn von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO nicht vorher hät­ten vorge­bracht wer­den kön­nen. Hin­ter­grund war eine Patentstre­it­igkeit. Nach­dem die beklagte … weit­er­lesen

ICSID Schiedsverfahren gegen die Schweiz eingeleitet

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Gemäss der ICSID Web­site hat die Gesellschaft Human Rights Defend­ers Inc. mit Sitz in den Sey­chellen ein ICSID Schiedsver­fahren gegen die Schweiz­erische Eidgenossen­schaft ein­geleit­et. Die ICSID Sec­re­­tary-Gen­er­al hat den Fall am 17. August 2020 unter der Fall­num­mer ICSID Case No. ARB/20/29 reg­istri­ert. Die Klägerin wird von Bot­te­ga Di Bel­la (Alicante/Spanien) vertreten, die Schweiz­erische Eidgenossen­schaft von … weit­er­lesen

4A_180/2020: De lege lata keine Möglichkeit, Hauptverhandlungen in Zivilprozessen ohne Zustimmung der Parteien mittels Videokonferenzen durchzuführen (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht stellte in diesem Urteil klar, dass de lege lata Videokon­feren­zen in der ZPO nicht vorge­se­hen seien. Vielmehr set­ze die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion mit den Parteien grund­sät­zlich deren Ein­ver­ständ­nis voraus. Die zivil­prozess­rechtliche Grund­lage für die Abnahme gewiss­er Beweise mit­tels Videokon­ferenz solle erst geschaf­fen wer­den und es gehe nicht an, dieser geset­zge­berischen Entwick­lung vorzu­greifen. Hin­ter­grund bildete … weit­er­lesen