Der Bereich Zivilprozess und Schiedsgerichtsbarkeit wird betreut von Michael Feit und Roland Bachmann. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/zivilprozess-u-schiedsgericht/feed.
Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht
4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)
In BGE 144 III 175 (hier der Beitrag von swissblawg) hatte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum erforderlichen Rechtsschutzinteresse bei negativen Feststellungsklagen in internationalen Verhältnissen abgeändert und festgestellt, dass im internationalen Verhältnis (unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs) das Interesse des Feststellungsklägers, bei bevorstehenden Gerichtsverfahren einen ihm genehmen Gerichtsstand zu sichern, als genügendes...
4A_146/2019: Ernennungsentscheid einer Schiedsorganisation ist nicht anfechtbar
Im Entscheid 4A_146/2019 vom 6. Juni 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein in einem internationalen Schiedsverfahren erfolgter Entscheid, mit dem eine Schiedsorganisation (vorliegend das Court of Arbitration for Sport) einen Schiedsrichter ernannt hat, vor dem Bundesgericht angefochten werden kann. Das Bundesgericht erklärte, dass seine im Rahmen...
4A_540/2018: Voraussetzungen für den Ausschluss der Anwendung des 3. Teils der ZPO zugunsten des 12. Kapitels des IPRG (amtl. Publ.)
Im Entscheid 4A_540/2018 vom 7. Mai 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Parteien im Rahmen eines Binnenschiedsverfahrens (im vorliegenden Fall in einem Verfahren vor dem Court of Arbitration for Sport) rechtsgültig die Anwendbarkeit des 3. Teils der ZPO (das die Binnenschiedsgerichtsbarkeit regelt) zugunsten des 12....
5A_648/2018: Feststellung ausländischen Rechts in der provisorischen Rechtsöffnung (frz., amtl. Publ.)
Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren (Art. 82 SchKG) der Betriebene bzw. der Schuldner den Nachweis eines anzuwendenden ausländischen Rechts zu erbringen hat, oder ob dieses von Amtes wegen festzustellen ist. A und B schlossen 1976 einen Ehevertrag nach französischem Recht ab...
ICC 2018 Dispute Resolution Statistics: Schweiz weiterhin ein weltweit führender Schiedsplatz
Die International Chamber of Commerce (ICC) hat kürzlich ihre Statistiken zur Streitbeilegung für das Jahr 2018 veröffentlicht. In 78 Fällen befand sich der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz (davon 38 in Genf und 32 in Zürich). Die Schweiz belegt damit erneut den zweiten Platz (nach Frankreich). Schweizer stellten die...
5A_279/2018: Arrestvollzug bei Solidarschuldverhältnis (frz.; amtl. Publ.)
Dem vorliegenden Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der C AG hatte das erstinstanzlich zuständige Gericht des Kantons Genf zwei Arreste angeordnet, den ersten gegen die I GmbH und den zweiten gegen D. Unter dem Stichwort «Forderungsurkunde und deren Datum / Grund der Forderung» wurde auf zwei ausländische Gerichtsentscheide...
4A_646/2018: Die Formvorschriften nach dem NYÜ schliessen eine Ausdehnung der Schiedsklausel auf Dritte nicht aus (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht befasste sich im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_646/2018 vom 17. April 2019 mit der Frage, ob unter dem New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (“NYÜ”) eine Schiedsklausel auch Personen binden könne, die den Hauptvertrag nicht unterzeichnet hätten. Die Partei A...
4A_622/2018: Bezifferung des Rechtsbegehrens; Treu und Glauben im Prozess
In einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit bezüglich einer fristlosen Entlassung hielt das Bundesgericht fest, die Beschwerdeführerin könne sich vor der zweiten kantonalen Instanz nicht mehr darauf berufen, dass das Rechtsbegehren nicht gehörig beziffert worden war (Urteil 4A_622/2018 vom 5. April 2019, E. 4). Die Beschwerdeführerin hatte es unterlassen, sich bereits vor der...
4A_54/2019: Kein überspitzter Formalismus, wenn gestützt auf den TAS Code mangels fristgerechten Eingangs der Originale auf eine Berufung nicht eingetreten wird
Im Entscheid 4A_54/2019 vom 11. April 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Tribunal du Sport (TAS) den verfahrensrechtlichen Ordre ypublic und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hatte, indem es auf eine Berufung mangels Einreichung der Originale der Berufungsbegründung nicht eintrat. Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit vor der...
5A_46/2018: provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) / Aktivlegitimation von Erben
Im vorliegenden Urteil ging es um die Aktivlegitimation von Erben im Rechtsöffnungsverfahren. A. und B. hatten (als Erben des D.) den Schuldner C. betrieben und später gestützt auf einen Darlehensvertrag zwischen D. und C. die provisorische Rechtsöffnung verlangt. Diese wurde teilweise verweigert, wogegen A. und B. schliesslich Beschwerde ans Bundesgericht...