4A_169/2020: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung einer Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht set­zte sich mit den Anforderun­gen an die Begrün­dung der Stre­itverkün­dungsklage auseinan­der. Gemäss Art. 81 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat die stre­itverkün­dende Partei die Rechts­begehren zu nen­nen und kurz zu begrün­den. Bei ein­er Stre­itverkün­dungsklage gegen mehrere, eine ein­fache Stre­itgenossen­schaft bildende Stre­itverkün­dungs­beklagte, muss diese Anforderung gemäss Bun­des­gericht spez­i­fisch und indi­vid­u­al­isiert gegenüber jedem einzel­nen Stre­itverkün­dungs­beklagten … weit­er­lesen

4F_7/2020: Revisionsgesuch wegen nachträglichen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Urteil zu den Anforderun­gen für eine Revi­sion gegen ein früheres Bun­des­gericht­surteil auf­grund nachträglich­er Ent­deck­ung erhe­blich­er neuer Tat­sachen und Beweis­mit­tel (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Das Urteil erg­ing vor fol­gen­dem Hin­ter­grund: B. ver­langte gerichtlich die Ein­beru­fung ein­er ausseror­dentlichen Gen­er­alver­samm­lung der A. AG. Die A. AG stellte sich auf den … weit­er­lesen

4A_619/2020: Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

Gemäss Bun­des­gericht stellt der Entscheid eines Gerichts, das Ver­fahren nicht auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken, stellt kein Zwis­ch­enentscheid über die Zuständigkeit i.S.v. Art. 92 BGG dar, son­dern kann lediglich als ander­er Zwis­ch­enentscheid i.S.v. Art. 93 BGG ange­focht­en wer­den. Hin­ter­grund war ein Ver­fahren, welch­es eine Bank im Kan­ton Waadt gegen eine rus­sis­che Gesellschaft ein­geleit­et … weit­er­lesen

4A_98/2020: Missachtung statutarischer Vorzugsrechte bei Partizipationsscheinen (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, sich zur bis­lang in der Lehre umstrit­te­nen Frage zu äussern, in welchem Zeit­punkt und unter welchen Voraus­set­zun­gen ein Forderungsrecht der priv­i­legierten Aktionäre gegenüber der Gesellschaft beste­ht. Dabei hielt es fest, dass eine Anfech­tung der die Vor­rechte von Par­tizipan­ten mis­sach­t­en­den Beschlüsse der Gen­er­alver­samm­lung notwendig sei, damit eine … weit­er­lesen

4A_318/2020: Umfang der zumutbaren Nachforschungspflicht bei der Beurteilung der Befangenheit eines Schiedsrichters (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_318/2020 vom 22. Dezem­ber 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Anforderun­gen an die zumut­bare Nach­forschungspflicht ein­er Partei bei der Beurteilung der Befan­gen­heit eines Schied­srichters zu stellen sind. Gegenüber dem chi­ne­sis­chen Schwim­mer Sun Yang sprach das TAS mit Entscheid vom 28. Feb­ru­ar 2020 eine Sperre von acht Jahren wegen Ver­let­zung der … weit­er­lesen

4A_529/2020: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Bestätigung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigt in diesem Urteil seine Recht­sprechung, wonach bei unecht­en oder echt­en Teilk­la­gen unab­hängig vom Erforder­nis der gle­ichen Ver­fahren­sart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO eine neg­a­tive Fest­stel­lungswiderk­lage erhoben wer­den kann, wenn die Teilk­lage eine Ungewis­sheit zur Folge hat, die es recht­fer­tigt, im Sinne von Art. 88 ZPO die Fest­stel­lung des Nichtbe­stands ein­er Forderung oder … weit­er­lesen

5A_434/2020: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz hinsichtlich Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil ging es um die prozes­suale Frage, ob und inwiefern die kan­tonale Beschw­erde­in­stanz das Vor­liegen eines pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsti­tels prüfen darf (E. 4.2.). Dem Urteil lag zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die A. AG will mit­tels Betrei­bung auf Grundp­fand­ver­w­er­tung eine Forderung von rund CHF 729’000 voll­streck­en. Schuld­ner­in ist C., Eigen­tümerin des Grund­stücks die B. AG. … weit­er­lesen

4A_124/2020: Ausdehnung der Schiedsvereinbarung auf eine Drittpartei / Verhalten der Subunternehmerin, die vertraglich in den Hauptvertrag eingebunden war, konnte nach Treu und Glauben nicht als Einmischung in den Hauptvertrag verstanden werden (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_124/2020 vom 13. Novem­ber 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Schieds­gericht die Schiedsvere­in­barung zu Recht mit der Begrün­dung auf eine Drittpartei aus­dehnte, diese habe sich der­art in den Abschluss und den Vol­lzug des Hauptver­trags eingemis­cht, dass darin nach Treu und Glauben eine Zus­tim­mungserk­lärung zur Schied­sklausel zu erblick­en sei. Die Gesellschaft … weit­er­lesen

4A_243/2020: Ausstand eines Richters, der gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung im Zusam­men­hang mit dem Aus­stand eines Richter wegen sein­er Tätigkeit als Recht­san­walt in Erin­nerung zu rufen. Hin­ter­grund: Die B. AG erhob gegen die A. AG eine Patentver­let­zungsklage am Bun­despatent­gericht, in welch­er der A. AG vorge­wor­fen wurde, durch ihre Ein­weg-Injek­­tion­spens drei europäis­che Patente der B. AGweit­er­lesen