4A_85/2020: Säumnis im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

In diesem Urteil entsch­ied das Bun­des­gericht die bis­lang noch nicht höch­strichter­lich gek­lärte Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung, wie das Gericht im Rah­men eines vere­in­facht­en Ver­fahrens bei Säum­nis der beklagten Partei vorge­hen müsse. Bleibt die beklagte Partei im vere­in­facht­en Ver­fahren der Ver­hand­lung nach Art. 245 Abs. 1 ZPO unentschuldigt fern, sei, so das Bun­des­gericht, nicht in analoger … weit­er­lesen

4A_157/2019: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass die von ihm im Zusam­men­hang mit der Anfech­tung ein­er vom Ver­mi­eter aus­ge­sproch­enen Kündi­gung entwick­el­ten Recht­sprechung hin­sichtlich notwendi­ger Stre­itgenossen­schaft auch für diejeni­gen Fälle gelte, in denen ein Mit­mi­eter einen Miet­zins anfecht­en wolle. Dieser sei zur alleini­gen Anfech­tung legit­imiert, sofern er neben dem Ver­mi­eter auch die Mit­mi­eter ins Recht fasse, … weit­er­lesen

4A_306/2019: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse”?

Im Entscheid 4A_306/2019 vom 25. März 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Sachein­lage von Aktien ein­er vene­zolanis­chen Gesellschaft anlässlich der Grün­dung ein­er spanis­chen Gesellschaft als Investi­tion im Sinne des Investi­tion­ss­chutz­abkom­men von 1995 zwis­chen Spanien und Venezuela gel­ten könne. Seit 1990 hat­ten die US-amerikanis­chen Gesellschaften C. und E. in Venezuela investiert. Bis … weit­er­lesen

4A_433/2019: Gerichtsstandsvereinbarungen bei kartellrechtlichen Ansprüchen

Dieses Urteil bot dem Bun­des­gericht Gele­gen­heit, sich zu Gerichts­standsvere­in­barun­gen im Zusam­men­hang mit kartell­rechtlichen Stre­it­igkeit­en zu äussern. Hin­ter­grund war (vere­in­facht) die Klage ein­er Garage mit Sitz in der Schweiz gegen eine Auto­her­stel­lerin mit Sitz in Ital­ien. Die bei­den Parteien hat­ten im Zusam­men­hang mit Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines Exk­lu­sivver­trieb­ver­trags einen Let­ter of Intent («LOI») unterze­ich­net, in … weit­er­lesen

4A_400/2019: Gültigkeit einer von einer örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde ausgestellten Klagebewilligung (amtl. Publ.)

Dieses Urteil bot dem Bun­des­gericht die Möglichkeit, sich zur bis­lang ungek­lärten Frage zu äussern, ob die von ein­er örtlich unzuständi­gen Schlich­tungs­be­hörde ungültig und damit auf eine entsprechende Klage nicht einzutreten ist. Dabei prüfte das Bun­des­gericht nacheinan­der die Frage, ob die Schlich­tungs­be­hörde ihre eigene örtliche Zuständigkeit über­prüfen dürfe und ob eine durch eine örtlich unzuständi­ge Schlich­tungs­be­hörde … weit­er­lesen

BR: Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates will des Bun­desrat mit geziel­ten Mass­nah­men coro­n­abe­d­ingte Konkurse und den damit ver­bun­de­nen Ver­lust von Arbeit­splätzen ver­hin­dern, und hat daher an sein­er Sitzung vom 16. April 2020 die Verord­nung über insol­ven­zrechtliche Mass­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Coro­n­akrise (COVID-19-Verord­­nung Insol­ven­zrecht) ver­ab­schiedet. Die Verord­nung sieht u.a. eine vorüberge­hende Ent­las­tung von der Pflicht zur Über­schul­dungsanzeige … weit­er­lesen

BR: mit weiteren Massnahmen Corona-bedingte Konkurswelle verhindern

Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 9. April 2020 will der Bun­desrat Mass­nah­men ergreifen, um Schweiz­er Unternehmen vor einem coro­n­abe­d­ingten Konkurs zu bewahren. Der Bun­desrat befürchtet, dass zahlre­ichen Unternehmen wegen der Coro­­na-Pan­demie die Über­schul­dung und damit der Konkurs dro­ht. An sein­er Sitzung vom 8. April 2020 hat der Bun­desrat deshalb das EJPD beauf­tragt, geeignete Instru­mente im OR und … weit­er­lesen

BR: Beginn der Gerichtsferien über die Ostertage bereits am 21. März 2020

Nach dem vorüberge­hen­der Rechtsstill­stand im Betrei­bungswe­sen (siehe hier) ver­längert der Bun­desrat auf­grund der Coro­n­avirus-Epi­demie am 20. März 2020 per Verord­nung die Gerichts­fe­rien in Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren. Konkret begin­nen die über die Ostertage anste­hen­den Gerichts­fe­rien in Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren bere­its am 21. März 2020. Die Ver­längerung gilt in allen Ver­fahren nach Bun­desrecht oder nach kan­tonalem Recht. Ausgenom­men sind … weit­er­lesen

Botschaft zur punktuellen Revision der Zivilprozessordnung verabschiedet

Der Bun­desrat hat an sein­er heuti­gen Sitzung die Botschaft zur punk­tuellen Revi­sion der Zivil­prozes­sor­d­nung zu Han­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet. Die Revi­sion enthält zusam­menge­fasst fol­gende Kern­punk­te: Erle­ichterung des Zugangs zum Gericht: An den Grundzü­gen des Voren­twurfs wird fest­ge­hal­ten, es sollen somit die Gericht­skosten­vorschüsse hal­biert wer­den. Gegenüber dem Voren­twurf sieht der Entwurf jedoch Aus­nah­men von der Hal­bierung … weit­er­lesen

4A_416/2019: Schlichtungsverfahren, Teilnahmepflicht des Klägers auch bei vorgängiger Mitteilung des Beklagten, er werde an der Schlichtungsverhandlung nicht erscheinen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass die Schlich­tungs­be­hörde am bere­its fest­ge­set­zten Ter­min festzuhal­ten und die Parteien allen­falls erneut auf die Erschei­n­ungspflicht aufmerk­sam zu machen habe, wenn der Beklagte ihr gegenüber vor­ab erk­läre, an der ein­berufe­nen Schlich­tungsver­hand­lung nicht teilzunehmen. Die Schlich­tungs­be­hörde dürfe den Kläger in diesem Fall nicht von der Schlich­tungsver­hand­lung dis­pen­sieren und der Kläger … weit­er­lesen