Zivilprozess u. Schiedsgericht

5A_406/2022: Arrest gestützt auf einen ICSID-Schiedsspruch; vorfrageweise Vollstreckbarerklärung und Erfordernis des genügenden Binnenbezugs (amtl. Publ.)

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In einem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_406/2022 vom 17. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit zwei Fra­gen auseinan­der, näm­lich 1) ob ein aus­ländis­ch­er ICSID-Schiedsspruch im Rah­men des Arrestver­fahrens ein­er sep­a­rat­en Voll­streck­barkeit­serk­lärung bedarf und 2) ob die Anwend­barkeit des ICSID-Übereinkom­mens das Kri­teri­um der genü­gen­den Bin­nen­beziehung bei der Ver­ar­restierung von Ver­mö­genswerten eines frem­den Staates auss­chliesst. Das … weit­er­lesen

4A_184/2022: Anfechtungsobjekt und Fristenlauf des Revisionsgesuchs (amtl. Publ.)

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Mit Entscheid 4A_184/2022 vom 8. März 2023 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) befasste sich das Bun­des­gericht mit einem Revi­sion­s­ge­such gegen einen Zwis­ch­enentscheid und einem Endentscheid eines Schieds­gerichts mit Sitz in Genf in einem Investi­tion­ss­chutzver­fahren. Auf­grund eines gescheit­erten Pro­jek­ts betr­e­f­fend eine hybride (satellitengestützte/terrestrische) Kom­mu­nika­tion­splat­tform warf die Aa. AG (Gesuchts­geg­ner­in) der Repub­lik Indi­en (Gesuch­stel­lerin) vor, gegen das Abkom­men vom … weit­er­lesen

4A_389/2022: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (amtl. Publ.)

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In seinem neuen Leit­entscheid präzisierte das Bun­des­gericht, dass die Ver­weigerungs­gründe gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b des  Haager Beweisauf­nah­meübereinkom­mens (HBewUe70) restrik­tiv und eng aus­gelegt wer­den müssten. Ins­beson­dere kön­nten die Begriffe “Gefährdung der Hoheit­srechte” und “Gefährdung der Sicher­heit” nicht so aus­gelegt wer­den, dass dadurch auch die Unvere­in­barkeit der Gutheis­sung eines Recht­shil­fege­suchs mit der inner­staatlichen öffentlichen … weit­er­lesen

4A_378/2022: Aberkennungsklage, Fixierungswirkung (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass die Vorin­stanz nicht über den Stre­it­ge­gen­stand des Aberken­nungsver­fahrens hin­aus­ge­gan­gen ist und damit nicht die Dis­po­si­tion­s­maxime ver­let­zt hat, wenn sie das Beste­hen eines Rück­forderungsanspruchs unter sämtlichen möglichen rechtlichen Entste­hungs­grün­den prüfe und auf­grund eines nichti­gen Dar­lehensver­trags den Rück­forderungsanspruch auf die ungerecht­fer­tigte Bere­icherung abstützte. Hin­ter­grund war ein Stre­it über die Rück­zahlung … weit­er­lesen

BR: Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Das Pro­jekt Justi­tia 4.0 soll den dig­i­tal­en Wan­del in der Schweiz­er Jus­tiz in Straf‑, Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren vorantreiben. Um dies zu real­isieren, soll der Rechtsverkehr kün­ftig über eine dig­i­tale Kom­mu­nika­tion­splat­tform erfol­gen kön­nen. Zwecks Umset­zung hat der Bun­desrat die Botschaft zum neuen Bun­des­ge­setz über die Plat­tfor­men für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion in der Jus­tiz (BEKJ) ver­ab­schiedet. Wegen … weit­er­lesen

5A_847/2021: Erstmalige Bezifferung der güterrechtlichen Forderung im Schlussvortrag

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Im Urteil 5A_847/2021 vom 10. Jan­u­ar 2023 stellt das Bun­des­gericht klar, dass es im Rah­men ein­er unbez­if­fer­ten Forderungsklage zuläs­sig ist, eine güter­rechtliche Forderung erst­mals im Schlussvor­trag zu bez­if­fern. Die Parteien sind bei ein­er unbez­if­fer­ten Forderungsklage nicht verpflichtet, ihre Begehren laufend dem aktuellen Beweis­ergeb­nis anzu­passen. Zusam­men­fas­sung Dem hier besproch­enen Urteil liegt im wesentlichen fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: … weit­er­lesen

4A_298/2021 — Unterbrechung der Verjährung durch ein Schlichtungsgesuch, dessen Anträge auf Schweizer Franken anstatt in Euro lauten (amtl. Publ.)

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In diesem Urteil klärte das Bun­des­gericht, dass ein Schlich­tungs­ge­such für Forderun­gen, die anstatt in Euro auf Schweiz­er Franken laut­en, die Ver­jährung gültig unter­brechen. Gegen­stand des Ver­fahrens war eine von ein­er Pati­entin gegen ein Pri­vat­spi­tal und die behan­del­nden Ärzte mit­tels Schlich­tungs­ge­such ein­gere­ichte, auf Schweiz­er Franken lau­t­ende Ver­ant­wortlichkeit­sklage. Dieses Gesuch erfol­gte inner­halb der Frist von 10 Jahren … weit­er­lesen

5A_60/2022: Erhöhung von nicht angefochtenen Ehegattenunterhaltsbeiträgen im Berufungsverfahren betreffend Kinderunterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

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Gemäss dem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_60/2022 vom 5.12.2022 ist es nicht willkür­lich, bei Reduk­tion des Betreu­ung­sun­ter­halts in der vom unter­haltss­chulden­den Eltern­teil angestrengten Beru­fung gegen Kinderun­ter­halts­beiträge den nicht ange­focht­e­nen Ehe­gat­te­nun­ter­halts­beitrag im entsprechen­den Umfang zu erhöhen. Damit legit­imiert das Bun­des­gericht eine geset­zlich nicht vorge­se­hene Abwe­ichung der Dis­po­si­tion­s­maxime und einen Durch­bruch vom Grund­satz der Teil­recht­skraft von … weit­er­lesen

4A_100/2022: Revisionsgesuch gegen einen Schiedsspruch / Nachforschungspflicht der Parteien

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Im Entscheid 4A_100/2022 vom 24. August 2022 behan­delte das Bun­des­gericht ein Revi­sion­s­ge­such gegen einen Schiedsspruch vom Dezem­ber 2014. Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass die neuen Bes­tim­mungen über die Revi­sion inter­na­tionaler Schiedssprüche für Revi­sionsver­fahren gel­ten wür­den, die nach dem 1. Jan­u­ar 2021 beim Bun­des­gericht ein­gere­icht wer­den, auch wenn der ange­focht­ene Schiedsspruch vor diesem Datum erlassen wurde. Die … weit­er­lesen

4A_262/2022: Versicherungsvertrag und Vertrag zugunsten eines Drittens; einfache Streitgenossenschaft

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Im Entscheid 4A_262/2022 vom 5. Sep­tem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Ver­trags zugun­sten eines Drit­ten im Zusam­men­hang mit ein­er von ein­er Mut­terge­sellschaft abgeschlosse­nen Ver­sicherung, welche die Tochterge­sellschaft als Mitver­sicherte vor­sah. Das Bun­des­gericht erwog im konkreten Fall, dass die Mut­terge­sellschaft und Tochterge­sellschaft je einen Leis­tungsanspruch gegen den beklagtis­chen Ver­sicher­er gel­tend machen, weshalb … weit­er­lesen

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