146 III 106: Der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft bestimmt sich auch bei einer gegen den Willensvollstrecker gerichteten Betreibung nach Art. 49 SchKG (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, amtlich pub­lizierten Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob ein Betrei­bung­sort am Wohn­sitz des Wil­lensvoll­streck­ers (als Wohn­sitz des Schuld­ners, Art. 46 SchKG) beste­ht, oder ob der Betrei­bung­sort der unverteil­ten Erb­schaft, d.h. der Ort, wo der Erblass­er zum Zeit­punkt seines Todes betrieben wer­den kon­nte (Art. 49 SchKG), mass­gebend ist. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt … weit­er­lesen

5A_366/2019: zweiter Schriftenwechsel und Aktenschluss im summarischen Verfahren (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil äusserte sich das Bun­des­gericht zur Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung, bis wann im sum­marischen Ver­fahren unbeschränkt Noven vorge­bracht wer­den kön­nen, d.h. wann der Akten­schluss ein­tritt. Dem Urteil lag im Kern fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: In einem Ver­fahren betr­e­f­fend defin­i­tive Recht­söff­nung hat­te die Gläu­bigerin (Beschw­erdegeg­ner­in) gewisse Tat­sachen zum Nach­weis der Pas­sivle­git­i­ma­tion … weit­er­lesen

5A_714/2019: Eintritt der Rechtskraft eines Berufungsentscheids, wenn Beschwerde beim Bundesgericht erhoben wird (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid hat­te das Bun­des­gericht die Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zu prüfen, ob die Recht­skraft eines beim Bun­des­gericht ange­focht­e­nen Entschei­ds der Beru­fungsin­stanz grund­sät­zlich mit dem Entscheid der Beru­fungsin­stanz oder erst mit dem Entscheid des Bun­des­gerichts ein­tritt. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Ehe­mann A. war mit Eheschutzentscheid vom 8. Feb­ru­ar … weit­er­lesen

4A_85/2020: Säumnis im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

In diesem Urteil entsch­ied das Bun­des­gericht die bis­lang noch nicht höch­strichter­lich gek­lärte Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung, wie das Gericht im Rah­men eines vere­in­facht­en Ver­fahrens bei Säum­nis der beklagten Partei vorge­hen müsse. Bleibt die beklagte Partei im vere­in­facht­en Ver­fahren der Ver­hand­lung nach Art. 245 Abs. 1 ZPO unentschuldigt fern, sei, so das Bun­des­gericht, nicht in analoger … weit­er­lesen

4A_157/2019: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass die von ihm im Zusam­men­hang mit der Anfech­tung ein­er vom Ver­mi­eter aus­ge­sproch­enen Kündi­gung entwick­el­ten Recht­sprechung hin­sichtlich notwendi­ger Stre­itgenossen­schaft auch für diejeni­gen Fälle gelte, in denen ein Mit­mi­eter einen Miet­zins anfecht­en wolle. Dieser sei zur alleini­gen Anfech­tung legit­imiert, sofern er neben dem Ver­mi­eter auch die Mit­mi­eter ins Recht fasse, … weit­er­lesen

4A_306/2019: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse”?

Im Entscheid 4A_306/2019 vom 25. März 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Sachein­lage von Aktien ein­er vene­zolanis­chen Gesellschaft anlässlich der Grün­dung ein­er spanis­chen Gesellschaft als Investi­tion im Sinne des Investi­tion­ss­chutz­abkom­men von 1995 zwis­chen Spanien und Venezuela gel­ten könne. Seit 1990 hat­ten die US-amerikanis­chen Gesellschaften C. und E. in Venezuela investiert. Bis … weit­er­lesen

4A_433/2019: Gerichtsstandsvereinbarungen bei kartellrechtlichen Ansprüchen

Dieses Urteil bot dem Bun­des­gericht Gele­gen­heit, sich zu Gerichts­standsvere­in­barun­gen im Zusam­men­hang mit kartell­rechtlichen Stre­it­igkeit­en zu äussern. Hin­ter­grund war (vere­in­facht) die Klage ein­er Garage mit Sitz in der Schweiz gegen eine Auto­her­stel­lerin mit Sitz in Ital­ien. Die bei­den Parteien hat­ten im Zusam­men­hang mit Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines Exk­lu­sivver­trieb­ver­trags einen Let­ter of Intent («LOI») unterze­ich­net, in … weit­er­lesen

4A_400/2019: Gültigkeit einer von einer örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde ausgestellten Klagebewilligung (amtl. Publ.)

Dieses Urteil bot dem Bun­des­gericht die Möglichkeit, sich zur bis­lang ungek­lärten Frage zu äussern, ob die von ein­er örtlich unzuständi­gen Schlich­tungs­be­hörde ungültig und damit auf eine entsprechende Klage nicht einzutreten ist. Dabei prüfte das Bun­des­gericht nacheinan­der die Frage, ob die Schlich­tungs­be­hörde ihre eigene örtliche Zuständigkeit über­prüfen dürfe und ob eine durch eine örtlich unzuständi­ge Schlich­tungs­be­hörde … weit­er­lesen

BR: Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates will des Bun­desrat mit geziel­ten Mass­nah­men coro­n­abe­d­ingte Konkurse und den damit ver­bun­de­nen Ver­lust von Arbeit­splätzen ver­hin­dern, und hat daher an sein­er Sitzung vom 16. April 2020 die Verord­nung über insol­ven­zrechtliche Mass­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Coro­n­akrise (COVID-19-Verord­­nung Insol­ven­zrecht) ver­ab­schiedet. Die Verord­nung sieht u.a. eine vorüberge­hende Ent­las­tung von der Pflicht zur Über­schul­dungsanzeige … weit­er­lesen

BR: mit weiteren Massnahmen Corona-bedingte Konkurswelle verhindern

Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 9. April 2020 will der Bun­desrat Mass­nah­men ergreifen, um Schweiz­er Unternehmen vor einem coro­n­abe­d­ingten Konkurs zu bewahren. Der Bun­desrat befürchtet, dass zahlre­ichen Unternehmen wegen der Coro­­na-Pan­demie die Über­schul­dung und damit der Konkurs dro­ht. An sein­er Sitzung vom 8. April 2020 hat der Bun­desrat deshalb das EJPD beauf­tragt, geeignete Instru­mente im OR und … weit­er­lesen