Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht

Der Bere­ich Zivil­prozess und Schieds­gerichts­barkeit wird betreut von Michael Feit und Roland Bach­mann. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/zivilprozess-u-schiedsgericht/feed.

5A_626/2018: Zulässigkeit unechter Noven im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid (Art. 278 Abs. 3 SchKG; amtl. Publ.)

Gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG kann der Ein­spracheentscheid gegen einen Arrest­be­fehl mit Beschw­erde nach der ZPO ange­focht­en wer­den, wobei vor der Rechtsmit­telin­stanz „neue Tat­sachen“ gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Umstrit­ten war bis­lang, ob der Begriff „neue Tat­sachen“ auch unechte Noven umfasst (vgl. E. 6.3. ff.). Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion...

 • 13. Mai 2019

4A_508/2018: Örtliche Zuständigkeit bei passiver Streitgenossenschaft (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin erlitt in den Jahren 2005 und 2008 Strassen­verkehrsun­fälle. Gegen die Unfall­beteiligten bzw. deren Haftpflichtver­sicherun­gen reichte sie Klage beim ordentlichen Gerichts­stand der Beklagten 1 am Bezirks­gericht Win­terthur ein. Die Beklagte 2, die ihren Sitz in Bern hat, bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirks­gerichts Win­terthur, woraufhin das Gericht auf die...

 • 9. Mai 2019

4A_452/2017: Zulässigkeit der Streitverkündungsklage

In einem Forderung­sprozess mit einem Stre­itwert über CHF 100’000 erhob die Beklagte eine Stre­itverkün­dungsklage (appel en cause) gegen eine Drittpartei vor der Schlich­tungs­be­hörde (Cham­bre pat­ri­mo­ni­ale du can­ton de Vaud). Es stellte sich diese Frage, ob eine Stre­itverkün­dungsklage bere­its vor der Schlich­tungs­be­hörde anhängig gemacht wer­den kann oder ob dies erst vor...

 • 6. April 2019

4A_333/2018: Missbräuchliche Kündigung

Im Urteil 4A_333/2018 vom 4. Sep­tem­ber 2018 ging es um die Frage, ob die Kündi­gung ein­er Arbeit­nehmerin als miss­bräuch­lich zu qual­i­fizieren war. Das Bun­des­gericht schützte im Ergeb­nis die Urteile der Vorin­stanzen, wonach die Kündi­gung durch das Fehlver­hal­ten der Arbeit­nehmerin begrün­det war und nicht durch die Herkun­ft oder das Geschlecht der...

 • 4. April 2019

4A_270/2018: Teilklage; materielle Rechtskraft und faktische Bindungswirkung

In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung, die Bonuszahlun­gen bzw. einen Car­ried Inter­est Pool zum Gegen­stand hat­te, stellte sich die Frage der Zuläs­sigkeit von Teilk­la­gen und deren materiellen Recht­skraft (4A_270/2018 vom 2. Novem­ber 2018). In der Sache waren bere­its fünf Gericht­sentschei­de ergan­gen. Das Bun­des­gericht hat­te sich nun zum zweit­en Mal mit der Angele­gen­heit...

 • 4. April 2019

4A_207/2018: Unterbrechung der Verjährung durch Anerkennung der Forderung

Der Beschw­erde­führer erlitt auf­grund eines Verkehrsun­fall­es schwere Ver­let­zun­gen. Am 28. April 2008 schlug der Unfal­lver­sicher­er vor, den Fall mit ein­er Zahlung von CHF 125’000 zu regeln. Nach mehr als acht Monat­en lehnte der Beschw­erde­führer dieses Ange­bot aber ab und ver­langte ein neues medi­zinis­ches Gutacht­en. Am 8. März 2012 reichte der Beschw­erde­führer Klage...

 • 4. April 2019

5F_8/2018: Revision nach Art. 122 BGG, Notwendigkeit zur Beseitigung einer Verletzung (amtl. Publ.)

In diesem Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit den Voraus­set­zun­gen ein­er Revi­sion nach Art. 122 BGG auseinan­derzuset­zen. Hin­ter­grund war ein Urteil des Oberg­erichts des Kan­tons Thur­gau, mit welchem der GRA Stiftung gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus (“Stiftung”) unter der Strafan­dro­hung gemäss Art. 292 StGB ver­boten wurde, einen Bericht über eine poli­tis­che...

 • 29. März 2019

4A_444/2018: örtliche Zuständigkeit, Ort der charakteristischen Leistung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil die zu Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG bis­lang kon­tro­vers disku­tierte Frage, was hin­sichtlich der Bes­tim­mung der örtlichen Zuständigki­et zu gel­ten habe, wenn ein Ver­trag mehrere Nicht­geldleis­tun­gen zum Inhalt hat, von denen nicht ohne Weit­eres eine allein als charak­ter­is­tisch erscheint. Es hielt fest...

 • 27. März 2019

4A_563/2017: Kündigungsanfechtung, materielle Rechtskraft (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem, in öffentlich­er Beratung ergan­genem Urteil erst­mals zur Frage, ob und gegebe­nen­falls unter welchen Voraus­set­zun­gen der Mieter eine Schaden­er­satzk­lage wegen vorgeschobe­nen Eigenbe­darfs erheben kann, wenn er die Kündi­gung bere­its erfol­g­los nach Art. 271 f. OR ange­focht­en hat. Hin­ter­grund war die Kündi­gung ein­er Miet­woh­nung, welche die...

 • 26. März 2019

4A_514/2018: Kollektive Krankentaggeldversicherung

In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung machte der Arbeit­nehmer gel­tend, er sei zum Kündi­gungszeit­punkt krankgeschrieben gewe­sen. Überdies bean­standete er ver­schiedene Abzüge auf der Lohnabrech­nung. Das Bun­des­gericht hat­te deshalb Gele­gen­heit, sich zur Kranken­taggeld­ver­sicherung zu äussern (Urteil 4A_514/2018 vom 28. Novem­ber 2018). Das Bun­des­gericht hielt im Wesentlichen fest, dem Ver­sicherten ste­he nach Art. 87...

 • 25. März 2019