Revidierte Fassung der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer veröffentlicht

Nach mehr als zweiein­halb Jahren der Über­ar­beitung veröf­fentlichte der Inter­na­tionale Schieds­gericht­shof der Inter­na­tionalen Han­del­skam­mer diese Woche die mit gross­er Span­nung erwartete rev­i­dierte Fas­sung der Schieds­gericht­sor­d­nung. Sie tritt am 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft.

1B_397/2011: Anwaltliche Berufspflichten; standeswidrige Ferien

In seinem Blog “strafprozess.ch” macht Kon­rad Jek­er auf einen bun­des­gerichtlichen Entscheid aufmerk­sam, in der ein Anwalt wegen “standeswidriger Ferien” gerügt wird (Urteil 1B_397/2011 vom 29. August 2011). Der Strafvertei­di­ger hat­te an seine Beschw­erde fol­gende “Schlusserk­lärung” ange­fügt: “Ich ersuche, den Ein­gang der Beschw­erde erst nach dem 31.08.2011 schriftlich zu bestäti­gen, aber möglichst rasch zu entschei­den. Bitte … weit­er­lesen

4A_162/2011: Kein Anspruch auf nachträgliche Durchführung einer zweiten mündlichen Schiedsverhandlung und Zeugeneinvernahme

Mit Entscheid 4_162/2011 vom 20. Juli 2011 wies das Bun­des­gericht die Beschw­erde des gekündigten Chef­train­ers der jamaikanis­chen National­mannschaft gegen den Schied­sentscheid des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) vom 2. Feb­ru­ar 2011 ab. Der Beschw­erde­führer rügte mitunter eine Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs sowie des Grund­satzes der Gle­ich­be­hand­lung der Parteien (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) durch … weit­er­lesen

5A_429/2011: (Zulässige) Auswechslung der Gerichtspräsidentin; rechtliches Gehör und verfassungsmässiger Richter

Im Urteil 5A_429/2011 vom 9. August 2011 hat sich das Bun­des­gericht mit der Frage beschäftigt, ob die Auswech­slung ein­er Gericht­spräsi­dentin während eines hängi­gen Zivil­prozess­es oder allen­falls ab einem bes­timmten Ver­fahrenssta­di­um die Garantie des ver­fas­sungsmäs­si­gen Gerichts (Art. 30 Abs. 1 BV) oder den Anspruch auf rechtlich­es Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ver­let­zt. Die Beschw­erde­führerin, die … weit­er­lesen

2C_187/2011: Berechtigte Streichung eines Anwalts aus dem Register nach Verurteilung wegen Verleumdung u.a. Delikten (amtl. Publ.)

Das BGer schützt die Stre­ichung eines Anwalts aus dem Anwalt­sreg­is­ter nach BGFA 9 iVm BGFA 8 I b infolge ein­er Verurteilung wegen Ver­leum­dung, Unge­hor­sams gegen eine amtliche Ver­fü­gung und falsch­er Anschuldigung. Die kan­tonale Auf­sichts­be­hörde geniesst gross­es Ermessen bei der Frage, ob eine Hand­lung, die zu ein­er strafrechtlichen Verurteilung führte, mit dem Anwalts­beruf nicht zu vere­in­baren … weit­er­lesen

5A_233/2011: Verzicht auf Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren; Beschwerde gegen Nichteintretensentscheid (amtl. Publ.)

In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 5A_233/2011 vom 5. August 2011 beschäftigt sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob in dem Nichtein­treten auf eine Beschw­erde gegen den gerichtlichen Entscheid, auf eine Eini­gungsver­hand­lung im Eheschei­dungsver­fahren (vgl. Art. 291 ZPO) zu verzicht­en, ein nicht wieder gutzu­machen­der Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. … weit­er­lesen

4A_254/2011: Schiedsspruch oder Schiedsgutachten?

Mit Entscheid 4A_254/2011 vom 5. Juli 2011 trat das Bun­des­gericht auf eine Beschw­erde gegen einen Bin­nen­schiedsspruch nicht ein. Das Bun­des­gericht hielt zunächst fest, dass die Parteien nicht im Voraus auf ein Rechtsmit­tel gegen einen Bin­nen­schiedsspruch verzicht­en kön­nen (E. 3.1). Fol­glich erachtete es die in der Schiedsvere­in­barung enthal­tene gegen­teilige Abrede (“Les par­ties s’en­ga­gent à se con­former à … weit­er­lesen

2C_418/2011: ungebührlicher Inhalt einer Rechtsschrift

In seinem Blog “iuswanze” berichtet Thomas Hugi Yar über das Urteil 2C_418/2011 vom 12. Juli 2011, mit dem das Bun­des­gericht auf eine Beschw­erde nicht ein­trat, weil die bei­den von ihm ein­gere­icht­en Rechtss­chriften “unge­bührlichen Inhalts” waren. Eine Rechtss­chrift ist unge­bührlich im Sinne von Art. 42 Abs. 6 BGG: 2.2 […] wenn sie den durch die guten … weit­er­lesen

5A_876/2010: Ausgleichszahlung und Klage auf Vollzug eines Erbteilungsvertrags; Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Bish­er wurde von der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung nie gek­lärt, ob die Klage auf Leis­tung aus einem Erbteilungsver­trag im All­ge­meinen bzw. ob die Ein­kla­gung ein­er in einem Erbteilungsver­trag vere­in­barten Aus­gle­ich­szahlung (Soulte) im Beson­deren eine erbrechtliche Angele­gen­heit darstellt. In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil (5A_876/2010) vom 3. Juni 2011 war diese Rechts­frage zu entschei­den: Es beste­ht … weit­er­lesen

4A_617/2010: Verfahrensmangel iSv IPRG 190 sofort zu rügen

Die Rüge eines Ver­fahrens­man­gels iSv IPRG 190 II muss rechtzeit­igt erfol­gen. Wer einen solchen Man­gel bemerkt, muss die entsprechende Rüge rechtzeit­ig im Schiedsver­fahren vor­brin­gen, dh alle zumut­baren Anstren­gun­gen unternehmen, um den Man­gel zu beseit­i­gen. Das BGer bekräftigt dies im vor­liegen­den Schiedsver­fahren. Bei­de Parteien hat­ten ein tech­nis­ches Gutacht­en anfer­ti­gen lassen. Die spätere Beschw­erde­führerin hat­te abge­wartet, wie … weit­er­lesen