Zivilprozess u. Schiedsgericht

9C_572/2007: Einfachrelevante Tatsachen und Nichteintreten…

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Das BGer weist Beschw­er­den bei offen­sichtlich­er Unbe­grün­de­theit ab, ohne bes­timmte Sachurteilsvo­raus­set­zun­gen zu prüfen. Hier ging es um die Frage der Beschw­er ein­er IV-Stelle, die eine Beschw­erde gegen einen Rück­weisungsentscheid der let­zten kan­tonalen Instanz ans BGer erhob. Das BGer: “Das kan­tonale Urteil lautet auf Rück­weisung und ist damit als Zwis­ch­enentscheid zu qual­i­fizieren, der unter den Voraus­set­zun­gen gemäss … weit­er­lesen

9C_301/2007: Beschwerdebefugnis einer IV-Stelle

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Eine IV-Stelle kann einen Vor- oder Zwis­ch­enentscheid des kan­tonalen Ver­sicherungs­gerichts anfecht­en, wenn sie dadurch einen nicht wiedergutzu­machen­den Nachteil erlei­det (BGG 93 I lit. a). Diese Voraus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn die Iv-Stelle zur Vor­nahme weit­er­er oder ergänzen­der Abklärun­gen und neuer Entschei­dung durch das kan­tonale Gericht verpflichtet wird; dies selb­st wenn die vorin­stan­zliche Fest­stel­lung, dass der … weit­er­lesen

1C_2007: Beschwerdelegitimation öff.-rechtl. Körperschaften (amtl. Publ.)

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Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te, im Besitz ein­er Baube­wil­li­gung, einen Schweine- und einen Hüh­n­er­stall erstellt. Die Nach­barn beschw­erten sich gegen die Geruch­se­mis­sio­nen, worauf das Bau- und Jus­tizde­parte­ment SO fes­thielt, die Baut­en seien zwar formell und materiell rechtswidrig (keine Ver­fü­gung betr. Luftrein­hal­teV; Ver­let­zung von Min­destab­stän­den), doch hät­ten die Nach­barn bere­its im Laufe des Bewil­li­gungsver­fahrens Gele­gen­heit gehabt, sich zur … weit­er­lesen

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens

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Am 1. Jan­u­ar 2007 sind neue Bes­tim­mungen des VwVG in Kraft getreten (u.a. VwVG 21a), die den elek­tro­n­is­chen Verkehr zwis­chen Parteien und Bun­desver­wal­tungs­be­hör­den ermöglichen.  Zur Konkretisierung dieser Bes­tim­mungen hat der Bun­desrat die Verord­nung über die elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung im Rah­men eines Ver­wal­tungsver­fahrens erlassen. Die Verord­nung tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Sie wurde am 12. … weit­er­lesen

5_A.86/2007: Parteientschädigung für das Konkursverfahren (amtl. Publ.)

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Eine Bank hat­te eine AG auf Konkurs betrieben. Im laufend­en Ver­fahren tilgte die Schuld­ner­in die Forderung der Bank, worauf der Konkursrichter (ZH) das Konkurs­begehren abwies, ohne die Bank vorher anzuhören. Das OGer ZH erkan­nte darin eine Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör. Das BGer stellte in der Sache fest, dass die Forderung der Gläu­bigerin sämtliche Kosten … weit­er­lesen

4A.216/2007: Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

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Nach ZGB 2 II unzuläs­sige Ket­ten­verträge (dh eine Mehrheit von Verträ­gen beschränk­ter Dauer, deren Beschränkung nicht auf objek­tiv­en Grün­den beruht, son­dern dazu dient, Arbeit­nehmer­schutzvorschriften zu umge­hen) kön­nen vom Gericht je nach Umstän­den als ein (einziger) Ver­trag mit bes­timmter oder aber mit unbes­timmter Dauer betra­chtet wer­den. Dies ergibt sich aus der Recht­sprechung, so dass es sich … weit­er­lesen

5A.433/2007: Rügeprinzip und verspätete rechtliche Vorbringen

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Der Beschw­erde­führer wandte sich gegen vor­sor­gliche Bewe­is­führungs­mass­nah­men eines Wil­lensvoll­streck­ers und berief sich dabei auf ver­fas­sungsmäs­sige Rechte (deroga­torische Kraft des Bun­desrechts, per­sön­liche Frei­heit, Pri­vat­sphäre). Damit stellte er die Ver­fas­sungsmäs­sigkeit des bernischen Rechts der vor­sor­glichen Bewe­is­führung in Frage. Nach Treu und Glauben hätte er mit dieser Rüge nicht bis vor BGer zuwarten dür­fen. Insofern gilt im Rah­men … weit­er­lesen

5A.40/2007: Rechtsschutzinteresse bei Insolvenzerklärung: SchKG 230 (amtl. Publ.)

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Nach der Recht­sprechung des BGer beste­ht auch im Ver­fahren der Insol­ven­z­erk­lärung i.S.v. SchKG 191 ein Anspruch auf unent­geltliche Recht­spflege, solange der Schuld­ner bedürftig und sein Rechts­begehren nicht aus­sicht­s­los ist.  Wie das BGer im vor­liegen­den (zur amtl. Publ. bes­timmten) Urteil entsch­ied, fehlt das Rechtss­chutz­in­ter­esse an einem Antrag nach SchKG 191, wenn der Konkurs man­gels Aktiv­en (SchKG 230) … weit­er­lesen

5A.134/2007: Arrest als vorsorgliche Massnahme (amtl. Publ.)

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Ein Arrest ist eine (super-)provisorische (Sicherungs-)Massnahme und als solche durch das BGer nur mit beschränk­ter Kog­ni­tion über­prüf­bar (BGG 98). Die Rechtsab­wen­dung erfol­gt nicht vom Amtes wegen, son­dern nur auf entsprechende Rüge hin (BGG 106). Die von Vis­ch­er Recht­san­wälte betriebene Seite www.arrestpraxis.ch führt neben diesem Entscheid eine Rei­he weit­er­er Entschei­de zum Arrestrecht auf. Vgl. dazu auch den … weit­er­lesen