5A_671/2018: Sanierungsdarlehen und paulianische Anfechtung

Im vor­liegen­den Urteil des Bun­des­gerichts find­en sich instruk­tive Aus­führun­gen zu Sanierungs­be­mühun­gen, einem Still­hal­te­abkom­men mit Banken, Sanierungs­dar­lehen und zur pau­lian­is­chen Anfech­tung. Dem Urteil lag zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die A. AG (Klägerin und Beschw­erde­führerin) befand sich 2011 in wirtschaftlichen Schwierigkeit­en. Gestützt auf ein Still­hal­te­abkom­men ver­fügte sie über Kred­itlim­iten von inge­samt CHF 3 Mio. bei den Banken … weit­er­lesen

5A_806/2019: Art. 156 Abs. 2 SchKG ist auf gepfändete Eigentümer- oder Inhabertitel nicht anwendbar (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Fall hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Ver­w­er­tung eines gepfän­de­ten Schuld­briefs durch Ver­steigerung, den Steigerungs­be­din­gun­gen und Art. 156 SchKG zu befassen. Art. 156 SchKG ste­ht im Vierten Titel (Betrei­bung auf Grundp­fand­ver­w­er­tung) und befasst sich mit der Durch­führung des Ver­w­er­tungsver­fahrens. Der Wort­laut der Bes­tim­mung ist wie fol­gt: 1 Für die Ver­w­er­tung gel­ten die Artikel … weit­er­lesen

BR: Coronavirus — Massnahmen gegen Konkurse werden nicht verlängert

Wie der Bun­desrat in ein­er Medi­en­mit­teilung erk­lärt, wird er die vorüberge­hen­den Mass­nah­men zur Ver­hin­derung von coro­n­abe­d­ingten Konkursen nicht ver­längern. Das hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 14. Okto­ber 2020 entsch­ieden. Die Mass­nah­men der Covid-19-Verord­­nung Insol­ven­zrecht vom 16. April 2020 waren auf sechs Monate befris­tet und gel­ten bis zum 19. Okto­ber 2020. Gle­ichzeit­ig set­zt der … weit­er­lesen

BR: Rechtsstillstand für die Reisebranche bis 31.12.2020 verlängert

Der Bun­desrat hat wie angekündigt den Rechtsstill­stand gemäss Art. 62 SchKG für die Reise­branche bis zum 31. Dezem­ber 2020 ver­längert. Die entsprechende Änderung der ein­schlägi­gen Verord­nung vom 20. Mai 2020 wurde in der Amtlichen Samm­lung Nr. 116 vom 22. Sep­tem­ber 2020 pub­liziert (AS 2020 3791) und tritt am 1. Okto­ber 2020 in Kraft.

4A_19/2020: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Auswirkungen auf die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG (amtl. Publ.)

In diesem Urteil präzisierte bzw. kor­rigierte das Bun­des­gericht seine frühere Recht­sprechung mit Bezug auf die Forderungsab­tre­tung nach Art. 260 SchKG. Es hielt fest, dass nach erfol­gter Abtre­tung die Löschung der Gesellschaft keinen Ein­fluss auf die Aktivle­git­i­ma­tion der Abtre­tungs­gläu­biger habe und — ent­ge­gen sein­er im Urteil 4A_384/2016 vertrete­nen Auf­fas­sung — keine Wiedere­in­tra­gung notwendig sei, damit die … weit­er­lesen

BR: Coronavirus: Rechtsstillstand für die Reisebürobranche soll verlängert werden

Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 26. August 2020 hat der Bun­desrat beschlossen, dass der für die Reise­büro­branche bis Ende Sep­tem­ber 2020 gel­tende Rechtsstill­stand bis zum 31. Dezem­ber 2020 ver­längert wer­den soll. Das EJPD wurde beauf­tragt, die rechtlichen Grund­la­gen anzu­passen.

146 III 113: Rechtsschutzinteresse bei der Kollokationsklage bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, amtlich pub­lizierten Urteil ging es um die Frage des Rechtss­chutz­in­ter­ess­es bei der Kol­loka­tion­sklage bei mut­masslich­er Null­div­i­dende. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die B. AG war der Konkurs eröffnet wor­den. Als Gläu­biger in der drit­ten Klasse wur­den u.a. der Kan­ton Thur­gau mit ein­er Forderung von rund CHF 15 Mio., die Gemeinde U. … weit­er­lesen

146 III 106: Der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft bestimmt sich auch bei einer gegen den Willensvollstrecker gerichteten Betreibung nach Art. 49 SchKG (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, amtlich pub­lizierten Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob ein Betrei­bung­sort am Wohn­sitz des Wil­lensvoll­streck­ers (als Wohn­sitz des Schuld­ners, Art. 46 SchKG) beste­ht, oder ob der Betrei­bung­sort der unverteil­ten Erb­schaft, d.h. der Ort, wo der Erblass­er zum Zeit­punkt seines Todes betrieben wer­den kon­nte (Art. 49 SchKG), mass­gebend ist. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt … weit­er­lesen

5A_366/2019: zweiter Schriftenwechsel und Aktenschluss im summarischen Verfahren (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil äusserte sich das Bun­des­gericht zur Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung, bis wann im sum­marischen Ver­fahren unbeschränkt Noven vorge­bracht wer­den kön­nen, d.h. wann der Akten­schluss ein­tritt. Dem Urteil lag im Kern fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: In einem Ver­fahren betr­e­f­fend defin­i­tive Recht­söff­nung hat­te die Gläu­bigerin (Beschw­erdegeg­ner­in) gewisse Tat­sachen zum Nach­weis der Pas­sivle­git­i­ma­tion … weit­er­lesen

5A_714/2019: Eintritt der Rechtskraft eines Berufungsentscheids, wenn Beschwerde beim Bundesgericht erhoben wird (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid hat­te das Bun­des­gericht die Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zu prüfen, ob die Recht­skraft eines beim Bun­des­gericht ange­focht­e­nen Entschei­ds der Beru­fungsin­stanz grund­sät­zlich mit dem Entscheid der Beru­fungsin­stanz oder erst mit dem Entscheid des Bun­des­gerichts ein­tritt. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Ehe­mann A. war mit Eheschutzentscheid vom 8. Feb­ru­ar … weit­er­lesen