5A_611/2023: Wirkungen eines verfrühten Verwertungsbegehrens (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_611/2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob eine Amt­shand­lung ungültig ist, wenn sie ver­früht und damit in Ver­let­zung von Art. 9 Abs. 2 und 3 VFRR erfol­gt ist. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass es sich bei Art. 9 Abs. 2 und 3 VFRR um eine … weit­er­lesen

5A_169/2023: Voraussetzungen für die Verlängerung der definitiven Nachlassstundung gemäss Art. 295b Abs. 1 SchKG (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_169/2023 vom 12. Jan­u­ar 2024 hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­derzuset­zen, ob die defin­i­tive Nach­lassstun­dung über 12 Monate hin­aus gemäss Art. 295b Abs. 1 SchKG ver­längert wer­den darf, wenn die Sach­wal­ter keinen Ver­längerungsantrag gestellt haben. Das Bun­des­gericht erwog, dass eine solche Ver­längerung ohne Antrag der Sach­wal­ter aus­geschlossen ist.   Dem … weit­er­lesen

Tapetenwechsel: Beschwerden i.Z.m. der Rechtsöffnung vor Bundesgericht ab 1. Januar 2024

Ab dem 1. Jan­u­ar 2024 wer­den Beschw­er­den i.Z.m. der (pro­vi­sorischen und defin­i­tiv­en) Recht­söff­nung durch die Erste zivil­rechtliche Abteilung behan­delt. Bis zum 31. Dezem­ber 2023 war die Zweite zivil­rechtliche Abteilung dafür zuständig. Zusam­menset­zung der Richter/innen der Ersten zivil­rechtlichen Abteilung ab 2024: Monique Jamet­ti (Abteilung­spräsi­dentin) Fabi­enne Hohl Christi­na Kiss Yves Rüe­di Marie-Chan­­tal May Canel­las   Quellen: Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom … weit­er­lesen

Was bisher geschah und ein Blick in die Zukunft: Gesetzesänderungen im SchKG-Bereich per 1. Januar 2023, 2024 und 2025

Geset­zesän­derun­gen per 1. Jan­u­ar 2023 Infolge der Aktien­recht­sre­vi­sion, die am 1. Jan­u­ar 2023 in Kraft getreten ist (vgl. Beitrag von Mar­tin Rauber vom 3. Feb­ru­ar 2022), und des Inkraftretens der Revi­sion des Bankenge­set­ztes wurde das Sanierungsrecht wie fol­gt rev­i­diert (vgl. Botschaft BBl 2017 399, S. 462 ff. sowie S. 632 ff.): Stre­ichung von Art. 725a ORweit­er­lesen

5A_190/2023: Berechnung der 15-monatigen Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.; FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_190/2023 vom 3. August 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, wann die Fris­ten nach Monat­en im SchKG zu laufen begin­nen und ab wann die 15-monatige Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG nach Eröff­nung des Recht­söff­nungsentschei­ds wieder zu laufen begin­nt. Das Bun­des­gericht erwog, dass Fris­ten nach … weit­er­lesen

5A_514/2022: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags per E‑Mail (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_514/2022 vom 28. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob und wann der Rechtsvorschlag als erhoben gilt, wenn der Betriebene diesen per E‑Mail erhebt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass ein Rechtsvorschlag per E‑Mail grund­sät­zlich for­mgültig ist. Der Betriebene muss jedoch nach­weisen, dass der per … weit­er­lesen

4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 30. Mai 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit zwei Fra­gen auseinan­der, näm­lich (i) ob der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils recht­skräftig kol­loziert sein muss und (ii) das Ver­hält­nis zwis­chen Ver­ant­wortlichkeits- und Rück­er­stat­tungsklage. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils nicht recht­skräftig kol­loziert sein … weit­er­lesen

4A_581/2022: Zuständigkeit Handelsgericht, Klägerwahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass sich eine im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gene Klägerin im Aberken­nung­sprozess gegen einen nicht im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Beklagten nicht auf das Kläger­wahlrecht berufen könne mit dem Argu­ment, dass sie auf­grund der Ver­tauschung der Parteirollen in die Kläger­rolle gedrängt wor­den sei. Mass­gebend für den Anwen­dungs­bere­ich des Kläger­wahlrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 … weit­er­lesen

5A_869/2021: Rechtsschutzinteresse im Wegweisungsprozess bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_869/2021 vom 25. April 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Rechtschutz­in­ter­ess­es im Weg­weisung­sprozess in einem Konkursver­fahren mit mut­masslich­er Null­div­i­dende auseinan­der. Das Bun­des­gericht erwog, dass allein schon die Ausstel­lung des Ver­lustscheines und die blosse Möglichkeit eines Nachkonkurs­es bei ein­er Null­div­i­dende kein genü­gen­des Rechtss­chutz­in­ter­esse begrün­den, um zur Weg­weisungsklage … weit­er­lesen

5A_816/2022: Gerichtsentscheid mit Bruttolohnforderung als definitiver Rechtsöffnungstitel (FR; amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_816/2022 vom 29. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die defin­i­tive Recht­söff­nung für die im Entscheid zuge­sproch­enen Brut­tolohn­forderun­gen unter Abzug der Sozialver­sicherungs­beiträge zu erteilen ist. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass ein solch­er Entscheid einen defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsti­tel für die Brut­tolohn­forderung – unter Abzug der … weit­er­lesen