5A_103/2022: Arrestort, Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines LugÜ Entscheids und Betreibungsort bei einer ungeteilten Erbschaft (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_103/2022 vom 31. Okto­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Arrestorts (Art. 52 SchKG), der Zuständigkeit für die Voll­streck­bar­erk­lärung eines LugÜ-Entschei­ds (Art. 39 Abs. 2 LugÜ) und des Betrei­bung­sorts ein­er geteil­ten Erb­schaft (Art. 49 SchKG) auseinan­der. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass es i.Z.m. Art. 39 Abs. … weit­er­lesen

5A_385/2022: Behandlung der Kapitalleistung aus der gebundenen Vorsorge 3a im Konkurs (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_385/2022 vom 1. Sep­tem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die gebun­dene Vor­sorge 3a in die Konkurs­masse ein­er natür­lichen Per­son fällt, wenn das ver­sicherte Ereig­nis (Pen­sion­ierung) einge­treten ist, eine Kap­i­talleis­tung aus­gerichtet wurde und die Kap­i­talleis­tung in ein­er vor­ange­hen­den Pfän­dung bere­its als beschränkt pfänd­bar qual­i­fiziert wurde. … weit­er­lesen

5A_650/2022: Zustellung des Zahlungsbefehls an den Ehengatten (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_650/2022 vom 13. Okto­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG im Fall eines gemein­sam betriebe­nen land­wirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 40 Abs. 1 BGBB anwend­bar ist, wenn es sich dabei nicht um eine Fam­i­lien­woh­nung nach Art. 169 ZGB han­delt. Das Bun­des­gericht verneinte das Vor­liegen ein­er Geset­zes­lücke … weit­er­lesen

5A_110/2021: Kollokationsklage und Verjährungseintritt einer Urteilsforderung ausländischen Rechts (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_110/2021 vom 2. August 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob ein­er im Konkurs ein­er Schweiz­er Gesellschaft eingegebe­nen Forderung, die sich auf ein englis­ches Urteil stützt, die Ver­jährung ent­ge­gen­ste­ht, und welch­es Recht auf die Ver­jährung ein­er Urteilss­chuld nach dem Erken­nt­nisver­fahren anwend­bar ist. Das Bun­des­gericht erwog, dass … weit­er­lesen

5A_709/2018: Ausländerarrest, Geldwäscherei und genügender Bezug zur Schweiz (amtl. Publ., IT)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_709/2018 vom 11. Juli 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob der Bezug zur Schweiz nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG als genü­gend zu qual­i­fizieren ist, wenn die gel­tend gemachte Forderung im Recht der unler­laubten Hand­lun­gen fusst und der delik­tis­che Betrag aus ein­er Verun­treu­ung … weit­er­lesen

4A_592/2021: Aberkennungsklage, Klagenhäufung und Schlichtungsverfahren (amtl. Pub.; FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_592/2021 vom 6. Juli 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob neb­st ein­er Aberken­nungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) ein Rechts­begehren auf Rück­gabe des Schuld­briefs im Rah­men ein­er Kla­gen­häu­fung i.S.v. Art. 90 ZPO  direkt (d.h. ohne vor­ange­gan­ge­nes Schlich­tungsver­fahren) gestellt wer­den kann, wenn die zweite Klage grund­sät­zlich der … weit­er­lesen

5A_907/2021: Verarrestierbarkeit von Austrittsleistungen und Altersleistungen aus einem Freizügigkeitskonto (FR; amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 20. April 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Ver­ar­restier­barkeit ein­er Aus­trittsleis­tung und mit der Frage der Fäl­ligkeit der Alter­sleis­tung nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG auseinan­der. Das Bun­des­gericht bestätigte im konkreten Fall, dass die Aus­trittsleis­tung des Schuld­ners bei der ehe­ma­li­gen Vor­sorgeein­rich­tung nicht pfänd­bar … weit­er­lesen

Neue Sanierungsmöglichkeiten für verschuldete Personen (Eröffnung der Vernehmlassung zu einer Änderung des SchKG)

Laut Medi­en­mit­teilung vom 3. Juni 2022 hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zu ein­er Änderung des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (SchKG) eröffnet. Die Vernehm­las­sung zu den Änderun­gen im SchKG läuft bis am 26. Sep­tem­ber 2022. “Ver­schuldete Per­so­n­en sollen kün­ftig unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen eine zweite Chance auf ein schulden­freies Leben erhal­ten.  […] Von der Möglichkeit zur … weit­er­lesen

5A_825/2021: keine definitive Rechtsöffnung trotz gesetzlicher Grundlage bei Fehlen eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ., FR)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_825/2021 vom 31. März 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die defin­i­tive Recht­söff­nung für in einem Gesetz bzw. in ein­er Verord­nung vorge­se­hene Mahn- und Inkas­so­ge­bühren zu erteilen ist, wenn diese Gebühren nicht Gegen­stand ein­er recht­skräfti­gen Ver­fü­gung bilden. Das Bun­des­gericht verneinte dies und kam zum Schluss, dass … weit­er­lesen

5A_665/2021: Rolle des Konkursamtes bei einer Liquidation nach Art. 731b OR bei einem Aktivenüberschusses (amtl. Publ., FR)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_665/2021 vom 28. Jan­u­ar 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Rolle dem Konkur­samt bei der Verteilung eines Liq­ui­da­tion­süber­schuss­es nach Auflö­sung und Liq­ui­da­tion ein­er Gesellschaft nach Art. 731b OR zukommt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass es den Gesellschaft­sor­ga­nen obliegt, einen Aktivenüber­schuss zu verteilen, nicht dem Konkur­samt. (Dieser … weit­er­lesen