BR: Coronavirus — Massnahmen gegen Konkurse werden nicht verlängert

Wie der Bun­desrat in ein­er Medi­en­mit­teilung erk­lärt, wird er die vorüberge­hen­den Mass­nah­men zur Ver­hin­derung von coro­n­abe­d­ingten Konkursen nicht ver­längern. Das hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 14. Okto­ber 2020 entsch­ieden. Die Mass­nah­men der Covid-19-Verord­­nung Insol­ven­zrecht vom 16. April 2020 waren auf sechs Monate befris­tet und gel­ten bis zum 19. Okto­ber 2020. Gle­ichzeit­ig set­zt der … weit­er­lesen

BR: Rechtsstillstand für die Reisebranche bis 31.12.2020 verlängert

Der Bun­desrat hat wie angekündigt den Rechtsstill­stand gemäss Art. 62 SchKG für die Reise­branche bis zum 31. Dezem­ber 2020 ver­längert. Die entsprechende Änderung der ein­schlägi­gen Verord­nung vom 20. Mai 2020 wurde in der Amtlichen Samm­lung Nr. 116 vom 22. Sep­tem­ber 2020 pub­liziert (AS 2020 3791) und tritt am 1. Okto­ber 2020 in Kraft.

4A_19/2020: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Auswirkungen auf die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG (amtl. Publ.)

In diesem Urteil präzisierte bzw. kor­rigierte das Bun­des­gericht seine frühere Recht­sprechung mit Bezug auf die Forderungsab­tre­tung nach Art. 260 SchKG. Es hielt fest, dass nach erfol­gter Abtre­tung die Löschung der Gesellschaft keinen Ein­fluss auf die Aktivle­git­i­ma­tion der Abtre­tungs­gläu­biger habe und — ent­ge­gen sein­er im Urteil 4A_384/2016 vertrete­nen Auf­fas­sung — keine Wiedere­in­tra­gung notwendig sei, damit die … weit­er­lesen

BR: Coronavirus: Rechtsstillstand für die Reisebürobranche soll verlängert werden

Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 26. August 2020 hat der Bun­desrat beschlossen, dass der für die Reise­büro­branche bis Ende Sep­tem­ber 2020 gel­tende Rechtsstill­stand bis zum 31. Dezem­ber 2020 ver­längert wer­den soll. Das EJPD wurde beauf­tragt, die rechtlichen Grund­la­gen anzu­passen.

146 III 113: Rechtsschutzinteresse bei der Kollokationsklage bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, amtlich pub­lizierten Urteil ging es um die Frage des Rechtss­chutz­in­ter­ess­es bei der Kol­loka­tion­sklage bei mut­masslich­er Null­div­i­dende. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die B. AG war der Konkurs eröffnet wor­den. Als Gläu­biger in der drit­ten Klasse wur­den u.a. der Kan­ton Thur­gau mit ein­er Forderung von rund CHF 15 Mio., die Gemeinde U. … weit­er­lesen

146 III 106: Der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft bestimmt sich auch bei einer gegen den Willensvollstrecker gerichteten Betreibung nach Art. 49 SchKG (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, amtlich pub­lizierten Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob ein Betrei­bung­sort am Wohn­sitz des Wil­lensvoll­streck­ers (als Wohn­sitz des Schuld­ners, Art. 46 SchKG) beste­ht, oder ob der Betrei­bung­sort der unverteil­ten Erb­schaft, d.h. der Ort, wo der Erblass­er zum Zeit­punkt seines Todes betrieben wer­den kon­nte (Art. 49 SchKG), mass­gebend ist. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt … weit­er­lesen

5A_366/2019: zweiter Schriftenwechsel und Aktenschluss im summarischen Verfahren (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil äusserte sich das Bun­des­gericht zur Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung, bis wann im sum­marischen Ver­fahren unbeschränkt Noven vorge­bracht wer­den kön­nen, d.h. wann der Akten­schluss ein­tritt. Dem Urteil lag im Kern fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: In einem Ver­fahren betr­e­f­fend defin­i­tive Recht­söff­nung hat­te die Gläu­bigerin (Beschw­erdegeg­ner­in) gewisse Tat­sachen zum Nach­weis der Pas­sivle­git­i­ma­tion … weit­er­lesen

5A_714/2019: Eintritt der Rechtskraft eines Berufungsentscheids, wenn Beschwerde beim Bundesgericht erhoben wird (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid hat­te das Bun­des­gericht die Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zu prüfen, ob die Recht­skraft eines beim Bun­des­gericht ange­focht­e­nen Entschei­ds der Beru­fungsin­stanz grund­sät­zlich mit dem Entscheid der Beru­fungsin­stanz oder erst mit dem Entscheid des Bun­des­gerichts ein­tritt. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Ehe­mann A. war mit Eheschutzentscheid vom 8. Feb­ru­ar … weit­er­lesen

5A_656/2019: Bekanntgabe einer Betreibung trotz erfolglosem Rechtsöffnungsverfahren (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG; amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob ein Betrieben­er nach erfol­glosem Recht­söff­nungsver­fahren gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG die Nicht­bekan­nt­gabe ein­er Betrei­bung ver­lan­gen kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: A. war von der B. GmbH betrieben wor­den und hat­te Rechtsvorschlag erhoben. In der … weit­er­lesen

BR: Coronavirus: Befristeter Rechtsstillstand für die Reisebranche bis 30.9.2020

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 20. Mai 2020 einen befris­teten Rechtsstill­stand für die Reise­branche erlassen. Reise­büros kön­nen für Rück­zahlun­gen nach ein­er Reisean­nul­la­tion bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 nicht betrieben wer­den. Der ein­schlägige Artikel lautet: Art. 1 Gegenüber einem Rei­sev­er­anstal­ter oder ‑ver­mit­tler gemäss Artikel 2 des Bun­des­ge­set­zes vom 18. Juni 1993 … weit­er­lesen