5A_701/2020: Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung nach Bezahlung der Forderung (Art. 8a SchKG; amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion bes­timmten Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu prüfen, ob ein betrieben­er Schuld­ner nach Zahlung der Forderung ein Gesuch um Nicht­bekan­nt­gabe der Betrei­bung an Dritte gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG stellen kann. Dem Urteil lag zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das Steuer­amt betrieb den A. für nicht bezahlte Steuern. Am … weit­er­lesen

5A_301/2021: Eingriff in das Existenzminimum bei Schuldneranweisung

Im Urteil 5A_301/2021 vom 21.6.2021 beurteilte das Bun­des­gericht, ob sich ein Ein­griff in das Exis­tenzmin­i­mum des Unter­haltss­chuld­ners im Rah­men ein­er Schuld­ner­an­weisung mit dem Recht auf Hil­fe in Not­la­gen (Art. 12 BV) und dem Willkürver­bot (Art. 9 BV) vere­in­baren lässt. Die Vorin­stanz hielt fest, in das Exis­tenzmin­i­mum des Unter­haltss­chuld­ners könne einge­grif­f­en wer­den, wenn der Unter­halts­gläu­biger darauf angewiesen … weit­er­lesen

145 III 495: Ausdehnung der Pfandhaft auf Miet- und Pachtzinsforderungen; Wirkun-gen eines Verzichts darauf im Betreibungsbegehren (frz.)

Im vor­liegen­den Fall (BGE 145 III 495 = Urteil des BGer 5A_614/2019) unter­suchte das Bun­des­gericht, ob ein im Betrei­bungs­begehren geäussert­er Verzicht auf eine Miet- und Pachtzinssperre eine unwider­ru­fliche und endgültige Wirkung ent­fal­tet, und fol­glich einem späteren Begehren auf Aus­dehnung der Pfand­haft ent­ge­gen ste­ht. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Gläu­bigerin B. leit­ete gegen den … weit­er­lesen

4A_571/2020: Mieterausweisung; Hinterlegung bereits fälliger Mietzinse (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass die Hin­ter­legung von bere­its fäl­li­gen Miet­zin­sen respek­tive das Zufall­en nicht gültig hin­ter­legter Miet­zinse an die Ver­mi­eterin gemäss Art. 259h Abs. 1 OR nicht mit ein­er rechtzeit­i­gen Zahlung gle­ichzuset­zen sei, die eine Zahlungsverzugskündi­gung auss­chliessen würde. Zum Hin­ter­grund: Der Mieter machte Män­gel gel­tend und set­zte dem Ver­mi­eter Frist zu deren … weit­er­lesen

BR: revidierte GebV SchKG tritt auf den 1.1.2022 in Kraft

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung vom 28. April 2021 hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 28. April 2021 die Vernehm­las­sungsergeb­nisse zu ein­er Änderung der Gebühren­verord­nung zum Bun­des­ge­setz über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (GebV SchKG) zur Ken­nt­nis genom­men und die rev­i­dierte Gebühren­verord­nung gut­ge­heis­sen. Die Revi­sion tritt auf den 1. Jan­u­ar 2022 in Kraft. Die Revi­sion sieht u.a. Fol­gen­des vor: … weit­er­lesen

5A_434/2020: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz hinsichtlich Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil ging es um die prozes­suale Frage, ob und inwiefern die kan­tonale Beschw­erde­in­stanz das Vor­liegen eines pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsti­tels prüfen darf (E. 4.2.). Dem Urteil lag zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die A. AG will mit­tels Betrei­bung auf Grundp­fand­ver­w­er­tung eine Forderung von rund CHF 729’000 voll­streck­en. Schuld­ner­in ist C., Eigen­tümerin des Grund­stücks die B. AG. … weit­er­lesen

5A_671/2018: Sanierungsdarlehen und paulianische Anfechtung

Im vor­liegen­den Urteil des Bun­des­gerichts find­en sich instruk­tive Aus­führun­gen zu Sanierungs­be­mühun­gen, einem Still­hal­te­abkom­men mit Banken, Sanierungs­dar­lehen und zur pau­lian­is­chen Anfech­tung. Dem Urteil lag zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die A. AG (Klägerin und Beschw­erde­führerin) befand sich 2011 in wirtschaftlichen Schwierigkeit­en. Gestützt auf ein Still­hal­te­abkom­men ver­fügte sie über Kred­itlim­iten von inge­samt CHF 3 Mio. bei den Banken … weit­er­lesen

5A_806/2019: Art. 156 Abs. 2 SchKG ist auf gepfändete Eigentümer- oder Inhabertitel nicht anwendbar (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Fall hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Ver­w­er­tung eines gepfän­de­ten Schuld­briefs durch Ver­steigerung, den Steigerungs­be­din­gun­gen und Art. 156 SchKG zu befassen. Art. 156 SchKG ste­ht im Vierten Titel (Betrei­bung auf Grundp­fand­ver­w­er­tung) und befasst sich mit der Durch­führung des Ver­w­er­tungsver­fahrens. Der Wort­laut der Bes­tim­mung ist wie fol­gt: 1 Für die Ver­w­er­tung gel­ten die Artikel 122–143b. … weit­er­lesen

BR: Coronavirus — Massnahmen gegen Konkurse werden nicht verlängert

Wie der Bun­desrat in ein­er Medi­en­mit­teilung erk­lärt, wird er die vorüberge­hen­den Mass­nah­men zur Ver­hin­derung von coro­n­abe­d­ingten Konkursen nicht ver­längern. Das hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 14. Okto­ber 2020 entsch­ieden. Die Mass­nah­men der Covid-19-Verord­­nung Insol­ven­zrecht vom 16. April 2020 waren auf sechs Monate befris­tet und gel­ten bis zum 19. Okto­ber 2020. Gle­ichzeit­ig set­zt der Bun­desrat … weit­er­lesen

BR: Rechtsstillstand für die Reisebranche bis 31.12.2020 verlängert

Der Bun­desrat hat wie angekündigt den Rechtsstill­stand gemäss Art. 62 SchKG für die Reise­branche bis zum 31. Dezem­ber 2020 ver­längert. Die entsprechende Änderung der ein­schlägi­gen Verord­nung vom 20. Mai 2020 wurde in der Amtlichen Samm­lung Nr. 116 vom 22. Sep­tem­ber 2020 pub­liziert (AS 2020 3791) und tritt am 1. Okto­ber 2020 in Kraft.