4A_378/2022: Aberkennungsklage, Fixierungswirkung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass die Vorin­stanz nicht über den Stre­it­ge­gen­stand des Aberken­nungsver­fahrens hin­aus­ge­gan­gen ist und damit nicht die Dis­po­si­tion­s­maxime ver­let­zt hat, wenn sie das Beste­hen eines Rück­forderungsanspruchs unter sämtlichen möglichen rechtlichen Entste­hungs­grün­den prüfe und auf­grund eines nichti­gen Dar­lehensver­trags den Rück­forderungsanspruch auf die ungerecht­fer­tigte Bere­icherung abstützte. Hin­ter­grund war ein Stre­it über die Rück­zahlung … weit­er­lesen

5A_794/2022: Kognitionsbefugnis der SchKG-Aufsichtsbehörde bei der Prüfung der Bezeichnung des Lead-Betreibungsamts (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_794/2022 vom 9. Jan­u­ar 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Beze­ich­nung des Lead-Betrei­bungsamtes im Arrest­be­fehl durch die kan­tonale Auf­sichts­beschw­erde im Rah­men ein­er SchKG-Beschw­erde gegen die Arresturkunde über­prüft wer­den darf. Das Bun­des­gericht verneinte dies und bestätigte, dass ein voll­ständi­ger Arrest­be­fehl durch das Betrei­bungsamt zu vol­lziehen ist. … weit­er­lesen

Keine separate Betreibung für Rechtsöffnungskosten bei einer dahingefallenen Betreibung (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_433/2022 vom 24. Novem­ber 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die im Rah­men der defin­i­tiv­en Recht­söff­nung zuge­sproch­enen Gericht­skosten und Parteientschädi­gung Gegen­stand ein­er sep­a­rat­en Betrei­bung bilden kön­nen, wenn die Jahres­frist für das Fort­set­zungs­begehren unbe­nutzt ver­strichen ist. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Gericht­skosten und die Parteientschädi­gung … weit­er­lesen

5A_452/2021: Beschwerdelegitimation des Gläubigers, der am erstinstanzlichen Konkurseröffnungsverfahren nicht teilgenommen hat (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_452/2021 vom 14. Dezem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob der Gläu­biger, der am erstin­stan­zlichen Konkurs­eröff­nungsver­fahren nicht teilgenom­men hat, beschw­erdele­git­imiert ist. In diesem Ver­fahren wurde der Konkurs über die Schuld­ner­in auf­grund ein­er Insol­ven­z­erk­lärung eröffnet. Eine Drittgläu­bigerin wehrte sich gegen den Entscheid des Konkurs­gerichts mit der … weit­er­lesen

5A_790/2021: Kollokationsklage und Gerichtsferien (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_790/2021  vom 7. Dezem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der umstrit­te­nen Frage auseinan­der, ob die Gerichts­fe­rien nach Art. 145 Abs. 1 ZPO  für die Frist zur Erhe­bung der Kol­loka­tion­sklage (Art. 250 SchKG) gel­ten. Das Bun­des­gericht bejahte diese Frage, mit fol­gen­der Begrün­dung: Beginn der Frist Die Frist zur Ein­re­ichung ein­er … weit­er­lesen

5A_103/2022: Arrestort, Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines LugÜ Entscheids und Betreibungsort bei einer ungeteilten Erbschaft (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_103/2022 vom 31. Okto­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Arrestorts (Art. 52 SchKG), der Zuständigkeit für die Voll­streck­bar­erk­lärung eines LugÜ-Entschei­ds (Art. 39 Abs. 2 LugÜ) und des Betrei­bung­sorts ein­er geteil­ten Erb­schaft (Art. 49 SchKG) auseinan­der. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass es i.Z.m. Art. 39 Abs. … weit­er­lesen

5A_385/2022: Behandlung der Kapitalleistung aus der gebundenen Vorsorge 3a im Konkurs (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_385/2022 vom 1. Sep­tem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die gebun­dene Vor­sorge 3a in die Konkurs­masse ein­er natür­lichen Per­son fällt, wenn das ver­sicherte Ereig­nis (Pen­sion­ierung) einge­treten ist, eine Kap­i­talleis­tung aus­gerichtet wurde und die Kap­i­talleis­tung in ein­er vor­ange­hen­den Pfän­dung bere­its als beschränkt pfänd­bar qual­i­fiziert wurde. … weit­er­lesen

5A_650/2022: Zustellung des Zahlungsbefehls an den Ehengatten (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_650/2022 vom 13. Okto­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG im Fall eines gemein­sam betriebe­nen land­wirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 40 Abs. 1 BGBB anwend­bar ist, wenn es sich dabei nicht um eine Fam­i­lien­woh­nung nach Art. 169 ZGB han­delt. Das Bun­des­gericht verneinte das Vor­liegen ein­er Geset­zes­lücke … weit­er­lesen

5A_110/2021: Kollokationsklage und Verjährungseintritt einer Urteilsforderung ausländischen Rechts (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_110/2021 vom 2. August 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob ein­er im Konkurs ein­er Schweiz­er Gesellschaft eingegebe­nen Forderung, die sich auf ein englis­ches Urteil stützt, die Ver­jährung ent­ge­gen­ste­ht, und welch­es Recht auf die Ver­jährung ein­er Urteilss­chuld nach dem Erken­nt­nisver­fahren anwend­bar ist. Das Bun­des­gericht erwog, dass … weit­er­lesen

5A_709/2018: Ausländerarrest, Geldwäscherei und genügender Bezug zur Schweiz (amtl. Publ., IT)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_709/2018 vom 11. Juli 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob der Bezug zur Schweiz nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG als genü­gend zu qual­i­fizieren ist, wenn die gel­tend gemachte Forderung im Recht der unler­laubten Hand­lun­gen fusst und der delik­tis­che Betrag aus ein­er Verun­treu­ung … weit­er­lesen