5A_828/2011: Anwendungsbereich von SchKG 206 I (Wirkungen des Konkurses; Drittpfänder)

Die Eröff­nung des Konkurs­es bewirkt auf­grund des Prinzips der Gen­eralex­eku­tion die Aufhe­bung hängiger Betrei­bun­gen. Ausgenom­men sind Betrei­bun­gen auf Ver­w­er­tung von Drittpfän­dern (SchKG 206 I); diese kön­nen daher neben dem Konkurs durch Spezialex­eku­tion ver­w­ertet wer­den. Im vor­liegen­den Ver­fahren war strit­tig, ob diese Aus­nahme auch auch auf Grund­stücke anwend­bar ist, die in einem der Konkurs­eröff­nung voraus­ge­gan­genen Betrei­bungsver­fahren … weit­er­lesen

5A_107/2012: 2. Gläubigerversammlung: Einladung; Antwortfrist bei Zirkularbeschlüssen

Das BGer hält fest, dass die Ein­ladung zur 2. Gläu­bigerver­samm­lung iSv SchKG 252 gemäss dem For­mu­lar 5F (Muster­for­mu­lar gemäss der Art. 1 der Verord­nung über die im Betrei­bungs- und Konkursver­fahren zu ver­wen­den­den For­mu­la­re und Reg­is­ter sowie die Rech­nungs­führung; vgl. hier zur laufend­en Über­ar­beitung dieser For­mu­la­re) nur bes­timmte Angaben enthal­ten müssen, näm­lich Ort und Zeit der … weit­er­lesen

5A_776/2011: Anfechtungsvoraussetzungen der öffentlichen Bekanntmachung eines Zahlungsbefehls; Abgrenzung zum Genugtuungsanspruch (amtl. Publ.)

Ein Zahlungs­be­fehl kann nach SchKG 66 IV unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen durch öffentliche Bekan­nt­machung pub­liziert wer­den. Diese kann der Betriebene mit Beschw­erde nach SchKG 17 anfecht­en, wenn er damit die Aufhe­bung der öffentlichen Bekan­nt­machung ver­langt, und zwar selb­st dann, wenn er rechtzeit­ig Rechtsvorschlag erhoben hat; nicht aber, wenn er lediglich die Rechtswidrigkeit der öffentlichen Bekan­nt­machung eines … weit­er­lesen

5A_581/2011: Arresteinsprache und Beschwerde; Nachweis ausländischen Recht ist Rechts‑, nicht Tatfrage (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Fall ging es um einen Arrest gegen die Repub­lik Usbek­istan für eine Forderung aus einem Ver­trag mit der “Mate­r­i­al- und Ver­sorgungs­ba­sis für den Bere­ich Mit­te­lasien des Staatlichen Komi­tees Usbek­istans für die Ver­sorgung und Repara­turen in der Land­wirtschaft ‘Uzselkhozsnabre­mont’ “. Die Vorin­stanz des BGer, das KGer SZ, hat­te den Arrest­be­fehl auf Beschw­erde der Repub­lik Usbek­istans … weit­er­lesen

5A_895/2011: Zustellungsfiktion erst ab der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses (amtl. Publ.)

Das BGer hat erneut über die Zustell­fik­tion zu entschei­den (vgl. auch hier und hier). Nach ZPO 138 III a gilt die eingeschriebene Zustel­lung von Vor­ladun­gen, Ver­fü­gun­gen und Entschei­den als am 7. Tag nach dem erfol­glosen Zustel­lungsver­such zugestellt, wenn sie nicht abge­holt wird, aber nur, wenn  die Per­son mit ein­er Zustel­lung rech­nen muss.  Das BGer hat … weit­er­lesen

5A_35/2012: Rechtsvorschlag wegen mangelnden neuen Vermögens: Nur Sachentscheide kantonal letztinstanzlich (amtl. Publ.)

Gegen den Entscheid über den Rechtsvorschlag wegen man­gel­n­dem neuen Ver­mö­gens ist nach SchKG 265a I kein (kan­tonales) Rechtsmit­tel zuläs­sig. Dieser Auss­chluss gilt, wie das BGer hier fes­thält, jedoch nur für Sachentschei­de. Im vor­liegen­den Fall ging es um einen Koste­nentscheid, der nach ZPO 110 selb­ständig anfecht­bar war. Infolgedessen trag das BGer auf die Beschw­erde man­gels Let­ztin­stan­zlichkeit … weit­er­lesen

5A_195/2011: Tragweite eines Urteils auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Rechtsöffnungsverfahren (amtl. Publ.)

Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Fall, dass ein Urteil über die Ein­tra­gung eines Bauhandw­erk­erp­fan­drechts grund­sät­zlich wed­er für die Pfand­summe noch für die Schuld­summe einen defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsti­tel darstellt: Mit Bezug auf die Pfand­summe deshalb nicht, weil das Bauhandw­erk­erp­fan­drecht als mit­tel­bares geset­zlich­es Pfan­drecht erst mit der Ein­tra­gung im Grund­buch enste­ht und das Urteil darüber nichts aus­sagt;  mit … weit­er­lesen

5A_404/2011: bevorschussendes Gemeinwesen ist zur privilegierten Anschlusspfändung berechtigt (amtl. Publ.)

Das BGer hat die bish­er offene Frage entsch­ieden, ob das Gemein­we­sen, das Unter­halts­beiträge bevorschusst hat, den priv­i­legierten Pfän­dungsan­schluss (SchKG 111) ver­lan­gen kann. Die Lehre war ges­pal­ten, weil ein­er­seits ZGB 289 II fes­thält, dass der Unter­halt­sanspruch “mit allen Recht­en” auf das erfül­lende Gemein­we­sen überge­ht; dazu kön­nte das Recht zum priv­i­legierten Anschluss gehören. Ander­er­seits kann dieses Recht … weit­er­lesen

2C_468/2011 und 2C_469/2011: Sicherstellung Staatssteuer; geldwerte Leistung

Der Beschw­erde­führer war Alleinak­tionär und VR-Präsi­­dent der Z. AG in Liq­ui­da­tion. Nach Auf­fas­sung des Steuer­amts SO schuldete der Beschw­erde­führer sub­stantielle Steuer­be­träge für die Jahre 2005 bis 2009. Die Steuer­forderun­gen waren haupt­säch­lich darauf zurück­zuführen, dass das Steuer­amt in einem Dar­lehensver­hält­nis zwis­chen der Z. AG und dem Beschw­erde­führer eine geld­w­erte Leis­tung erblick­te. Ver­schiedene recht­skräftig ver­an­lagte Steuer­ansprüche blieben … weit­er­lesen

5A_588/2011: Betreibung vom OGer ZH zu Recht als rechtsmissbräuchlich gewertet

Das BGer fasst zunächst zusam­men, unter welchen Umstän­den eine Betrei­bung als rechtsmiss­bräuch­lich gilt: “3.2 Eine Betrei­bung ist nur in Aus­nah­me­fällen wegen Rechtsmiss­brauchs nichtig. Rechtsmiss­bräuch­lich­es Ver­hal­ten liegt dann vor, wenn der Gläu­biger mit der Betrei­bung offen­sichtlich Ziele ver­fol­gt, die nicht das Ger­ing­ste mit der Zwangsvoll­streck­ung zu tun haben. Da es wed­er dem Betrei­bungsamt noch der Auf­sichts­be­hörde … weit­er­lesen