5A_164/2018: Ediktalzustellung eines Zahlungsbefehls (Art. 66 Abs. 4 SchKG)

Im vor­liegen­den Entscheid hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob ein Zahlungs­be­fehl zu Recht durch öffentliche Bekan­nt­machung «zugestellt» wor­den war (Art. 66 Abs. 4 SchKG). Zuvor war verge­blich ver­sucht wor­den, dem Betriebe­nen den Zahlungs­be­fehl an ein­er Adresse in der Schweiz zuzustellen, doch ergaben Abklärun­gen der Gemein­de­polizei, dass er seinen offiziellen Wohn­sitz in New York habe, was … weit­er­lesen

5A_153/2018: Arrestlegung im Steuerrecht, Prosequierung, Aufhebung des Arrestbeschlags usw.

Das Bun­des­gericht hat sich in ein­er Rei­he von Urteilen mit Arresten beschäftigt, welche auf­grund ein­er Sich­er­stel­lungsver­fü­gung der Steuerver­wal­tung vol­l­zo­gen wor­den waren (5A_153/2018; 5A_149/2018 und 5A_152/2018; 5A_143/2018, 5A_144/2018, 5A_145/2018, 5A_147/2018; 5A_141/2018 und 5A_142/2018; 5A_137/2018, 5A_138/2018 und 5A_140/2018). Das kan­tonale Steuer­amt hat­te gegenüber A eine sog. Sich­er­stel­lungsver­fü­gung für Steuern erlassen und diese Ver­fü­gung durch entsprechende Arrest­be­fehle an … weit­er­lesen

5A_1041/2017: Arrest an einem Gemeinschaftskonto / Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG)

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht, dass sich die Inhab­er eines Gemein­schaft­skon­tos im Wider­spruchsver­fahren (Art. 106 ff. SchKG) für das ihnen im Innenver­hält­nis zuste­hende Guthaben gegen eine Ver­ar­restierung des gesamten Kon­tos wehren kön­nen, obwohl im Aussenver­hält­nis (gegenüber der Bank) jed­er Inhab­er eine Sol­i­dar­forderung auf das gesamte Guthaben hat. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Auf … weit­er­lesen

BR: Änderungen im SchKG per 1. Januar 2019

In der Amtlichen Samm­lung des Bun­desrechts vom 11. Dezem­ber 2018 wurde pub­liziert, dass u.a. fol­gende Änderun­gen des SchKG per 1. Jan­u­ar 2019 in Kraft geset­zt wer­den: Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG: gemäss dieser gän­zlich neuen Bes­tim­mung gibt das Betrei­bungsamt Drit­ten keine Ken­nt­nis von ein­er Betrei­bung, wenn der Schuld­ner nach Ablauf ein­er Frist von … weit­er­lesen

BR: Inkraftsetzung neuer Bestimmungen im SchKG und IPRG per 1.1.2019

Gemäss Medi­en­mit­teilun­gen des Bun­desrates wer­den per 1. Jan­u­ar 2019 ver­schiedene neue Bes­tim­mungen mit Rel­e­vanz für das Schuld­be­trei­bungs- und Konkursrecht in Kraft geset­zt: Ein­er­seits wird die Anerken­nung aus­ländis­ch­er Konkursver­fahren und Nach­lassverträge in der Schweiz vere­in­facht. Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 14. Sep­tem­ber 2018 entsprechende Änderun­gen des IPRG auf den 1. Jan­u­ar 2019 in Kraft … weit­er­lesen

5A_695/2017: Prüfung der Fälligkeit von Amtes wegen im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren?

Im vor­liegen­den Urteil äusserte sich das Bun­des­gericht zur Frage, ob das Gericht im pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsver­fahren die Fäl­ligkeit der Forderung von Amtes wegen zu prüfen habe. Offen­bar hat­te die Schuld­ner­in im erstin­stan­zlichen Ver­fahren die Fäl­ligkeit nicht aus­drück­lich bestrit­ten, son­dern lediglich gel­tend gemacht, das Vorge­hen der Gläu­bigerin sei rechtsmiss­bräuch­lich. Die erste Instanz (Kreis­gericht) hat­te die Fäl­ligkeit den­noch … weit­er­lesen

5A_727/2017, 5A_728/2017: Festlegung der Kompetenzen des mit der Auflösung und Liquidation eines Gemeinschaftsverhältnisses beauftragten Verwalters (amtl. Publ.; frz.)

Der vor­liegende Entscheid, dem eine Ver­fahrensvere­ini­gung voran ging, dreht sich im Kern um die Frage, wer befugt ist, die Kom­pe­ten­zen des Ver­wal­ters im Rah­men der Beson­deren Ver­w­er­tungsver­fahren (Art. 132 SchKG) zu definieren. Das Betrei­bungsamt hat­te entsch­ieden, dass der Ver­wal­ter befugt sei, eine Teilungsvere­in­barung anstelle der Schuld­ner­in zu unterze­ich­nen. Die Schuld­ner­in (Beschw­erde­führerin) rügte in diesem Zusam­men­hang … weit­er­lesen

BR: Keine einfache Lösung zur Verbesserung von Betreibungsauskünften

Schuld­be­trei­bun­gen wer­den bekan­ntlich nur im Reg­is­ter desjeni­gen Betrei­bungsamtes ver­merkt, welch­es die Betrei­bung durch­führt. Daher sind Betrei­bungsauskün­fte nur beschränkt aus­sagekräftig. Der Bun­desrat war vom Par­la­ment beauf­tragt wor­den, zu prüfen, wie die Aus­sagekraft von Betrei­bungsauskün­ften verbessert wer­den kön­nte (Pos­tu­lat 12.3957: “Dem Schuld­ner­touris­mus einen Riegel schieben”). Der Bun­desrat hat nun am 4. Juli 2018 einen Bericht dazu ver­ab­schiedet. … weit­er­lesen

5A_645/2017: Kompetenzen und Beschwerdelegitimation des Vollziehers eines Nachlassvertrages (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit den Kom­pe­ten­zen und mit der Beschw­erdele­git­i­ma­tion des Vol­lziehers eines ordentlichen Nach­lassver­trages zu befassen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: B.B. wurde 2015 die Nach­lassstun­dung bewil­ligt. Am 14. Juni 2016 wur­den der ordentliche Nach­lassver­trag zwis­chen B.B. und den Gläu­bigern (Div­i­den­den­ver­gle­ich von 6 % und Stun­dungs­frist von 3 Jahren) … weit­er­lesen

5A_391/2017: Parteientschädigung unabhängig von der Notwendigkeit der berufsmässigen Vertretung (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob bei der Fes­tle­gung der Parteientschädi­gung bei Beizug ein­er beruf­s­mäs­si­gen Vertre­tung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) ausser­halb der unent­geltlichen Ver­beistän­dung nach Art. 118 ZPO auf die Notwendigkeit der Vertre­tung abgestellt wer­den darf. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Beschw­erde­führerin hat­te um pro­vi­sorische … weit­er­lesen