Vernehmlassung zum Buchpreisbindungsgesetz eröffnet

Das Vernehm­las­sungsver­fahren zum vorgeschla­ge­nen Buch­preis­bindungs­ge­setz (BuPG) wurde eröffnet; es dauert bis zum 3. Feb­ru­ar 2009.

Laut Vernehm­las­sungs­bericht sind die wesentlichen Grundzüge der Vor­lage fol­gende:
1. Eine oblig­a­torische Buch­preis­bindung, die auf einem
2. Fix­preis­mod­ell beruht und Rabat­te auf dem Fix­preis erlaubt;
3. Eine Min­dest­dauer der Buch­preis­bindung;
4. Die Buch­pre­is­fest­set­zung wird dem Ver­lag oder dem Impor­teur über­tra­gen, und dem Preisüberwach­er wird ein Inter­ven­tion­srecht bei ein­er miss­bräuch­lichen Über­höhung des Preis­es eingeräumt.