Im 7B_155/2024 vom 5. März 2024 beurteilte das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Haftprüfungsentscheid. Der Beschwerdeführer befand sich im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte in Untersuchungshaft. Sein Haftentlassungsgesuch hatte das Zwangsmassnahmengericht wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr bis (längstens) zur Anklageerhebung abgewiesen, was vom Obergericht bestätigt wurde.
BVGer
In diesem Bereich finden Sie Hinweise auf besonders bedeutsame Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.
B‑6872/2017: öffentliche Ausschreibung von Fremdwerbeflächen (Verleihung von Konzessionen)
Das Bundesverwaltungsgericht hielt in diesem Urteil fest, dass die öffentliche Ausschreibung einer Konzession nicht den Regeln des öffentlichen Beschaffungsrechts untersteht. Die entsprechenden Grundsätze sind damit nicht zwingend eins zu eins anwendbar. Hinweis: Im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Ausschreibung war noch das bis zum 31. Dezember 2020 geltende Beschaffungsrecht (aBöB/aVöB) in Kraft. Gemäss dem ab dem 1. … weiterlesen
B‑3595/2021: Ausschreibung Projekt Justitia 4.0 / Plattform Justitia.Swss im öffentlichen Beschaffungswesen; fehlende Beschwerdelegitimation
Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Beschwerde gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss», aufgrund der fehlenden Beschwerdelegitimation des Vereins «Digitale Gesellschaft» sowie einer Schweizerischen IT-/Software-Firma, nicht eingetreten. Hintergrund des Entscheides ist die geplante Schaffung eines einheitlichen schweizerischen Justizportals. Die zentrale E‑Justiz-Plattform soll künftig bei Gerichtsverfahren den elektronischen Rechtsverkehr zwischen den verschiedenen Verfahrensbeteiligten sowie die Akteneinsicht … weiterlesen
BVGer: Bestätigung der Sanktion gegen die Swisscom im Rahmen einer Ausschreibung der Post
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt weitgehend die Sanktionsverfügung der Weko gegen die Swisscom. Hintergrund war ein selektives Vergabeverfahren der Post zur Errichtung und den vierjährigen Betrieb eines Netzwerks (sog. Wide Area Network, WAN). Die Swisscom habe, so das Bundesverwaltungsgericht, ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Endkundenmarkt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich missbraucht, indem sie im Rahmen der WAN-Ausschreibung der … weiterlesen
BVGer B‑1471/2016: Zusammenschlussvorhaben Tamedia/Adextra — Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG
Das Bundesverwaltungsgericht äusserte sich in diesem Urteil zur Auslegung von Art. 9 Abs. 4 KG. Gemäss dieser Bestimmung müssen Zusammenschlussvorhaben unabhängig der Umsatz-Schwellenwerte gemäss Art. 9 Abs. 1–3 KG gemeldet werden, wenn (i) rechtskräftig festgestellt wurde, dass ein am Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat, und (ii) der Zusammenschluss diesen … weiterlesen
A‑5988/2018: Bekanntgabe von Personendaten aus Verfahrensakten der Weko gegenüber Nicht-Verfahrensbeteiligten nach Abschluss einer Untersuchung
Gegenstand dieses Verfahrens war ein Auskunftsbegehren des Kantons Graubünden im Nachgang an die Sanktionsverfügung der Weko gegen drei Unternehmen wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede i.S.v. Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 KG betreffend Hoch- und Tiefbauleistungen Münstertal. Der Kanton beantragte Einsicht in die Sanktionsverfügung, in allfällige weitere Beweismittel und in die Verfahrensakten. Die Weko gewährte dem … weiterlesen
B‑6588/2018: Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen — Verletzung des Urheberrechtsgesetzes, unklare Ausschreibungsunterlagen, ungenügende Transparenz betreffend Vorbefassung
Die SBB schrieben einen Wettbewerb für die Projektierung und Umsetzung der Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen in einem selektiven Vergabeverfahren aus. Der mit dem ursprünglichen Bau des Bahnhofs beauftragte Architekt, Santiago Calatrava, und dessen Unternehmen fochten die Ausschreibung an und verlangten deren Aufhebung. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung … weiterlesen
B‑1831/2018: Begründung eines Zuschlagsentscheid, Protokollierung des Debriefings, Informationspflicht der Vergabestelle
Die SBB schrieben in einem offenen Verfahren einen Dienstleistungsauftrag aus, woraufhin 10 Angebote eingingen. Mit Beschluss vom 7. März 2018 vergab die SBB den Auftrag an einen der Anbieter mit der Begründung, sein Angebot habe “die höchste Punktzahl” erzielt. Mit separaten Einzelschreiben informierte die SBB die übrigen Anbieter über die Entscheidung zugunsten des Zuschlagsempfängers unter Angabe … weiterlesen
B‑4011/2018: Zulässigkeit von Losbeschränkungen in Vergabeverfahren
Das Bundesverwaltungsgericht musste in diesem Entscheid die Zulässigkeit von Losbeschränkungen in Vergabeverfahren beurteilen. Hintergrund war das offene Vergabeverfahren, in welchem die Swissgrid AG die Beschaffung von Dienstleistungen ausschrieb, aufgeteilt in sechs Lose. In der Verfahrensanweisung zur Ausschreibung sah die Swissgrid AG vor, dass ein Anbieter nur für eine maximale Anzahl Lose den Zuschlag erhalten könne. … weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht heisst Beschwerden von Potenzmittelherstellern gut, hebt Kartellsanktionen von CHF 5.7 Mio erneut auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde dreier Hersteller von Potenzmitteln – Pfizer, Eli Lilly und Bayer – gutgeheissen und Sanktionen der Schweizer Wettbewerbskommission im Umfang von insgesamt CHF 5.7 Mio aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Preisempfehlungen der drei Hersteller keine unzulässigen Wettbewerbsabreden darstellten. Die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) hatte Ende 2009 den Pharmaherstellern Pfizer … weiterlesen