7B_155/2024: Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr (amtl. Publ.)

Im 7B_155/2024 vom 5. März 2024 beurteilte das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen einen Haft­prü­fungsentscheid. Der Beschw­erde­führer befand sich im Rah­men ein­er Stra­fun­ter­suchung wegen vorsät­zlich­er Tötung und weit­er­er Delik­te in Unter­suchung­shaft. Sein Haf­tent­las­sungs­ge­such hat­te das Zwangs­mass­nah­men­gericht wegen qual­i­fiziert­er Wieder­hol­ungs­ge­fahr bis (läng­stens) zur Anklageer­he­bung abgewiesen, was vom Oberg­ericht bestätigt wurde.

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6B_962/2023: Gericht muss Legalprognose umfassend prüfen

Im Urteil 6B_962/2023 vom 26. Feb­ru­ar 2024 prüfte das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gegen den Wider­ruf des bed­ingten Vol­lzugs ein­er unbe­d­ingten Frei­heitsstrafe wegen Wider­hand­lun­gen gegen das Betäubungsmit­telge­setz. Der Beschw­erde­führer hat­te noch vor Abschluss des ursprünglichen Ver­fahrens erneut mit dem Auf­bau ein­er Indooran­lage zur Aufzucht von Mar­i­hua­na-Pflanzen begonnen.

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7B_13/2021: Notwehrexzess durch Schusswaffengebrauch

Im Urteil 7B_13/2021 vom 5. Feb­ru­ar 2024 entsch­ied das Bun­des­gericht über die Beschw­erde eines Land­wirts gegen seine Verurteilung wegen ver­suchter schw­er­er Körperverletzung,
Betäubungsmit­telde­lik­ten und weit­er­er Straftat­en. Die Vorin­stanz hat­te den Beschw­erde­führer zu 46 Monat­en Frei­heitsstrafe, ein­er Geld­strafe und ein­er Busse verurteilt.

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6B_821/2021: Verwertung von Beweismitteln aus unzulässiger Beweisausforschung

Im Urteil 6B_821/2021 vom 6. Sep­tem­ber 2023 hat­te das Bun­des­gericht die Frage zu klären, ob es sich bei ein­er Haus­durch­suchung um eine unzuläs­sige Beweisaus­forschung (sog. “fish­ing expe­di­tion”) han­delte, oder ob die ent­deck­ten Videos einen Zufalls­fund darstell­ten. Die Polizei hat­te einen Motor­rad­fahrer in fla­granti auf ein­er Raser­fahrt ange­hal­ten und ver­haftet. Die straf­bare Geschwindigkeit­süber­schre­itung hat­te sie mit­tels … weit­er­lesen

6B_1108/2021: Kriterien für einen leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen oder Sozialhilfe (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 definierte das Bun­des­gericht die Kri­te­rien für einen leicht­en Fall des unrecht­mäs­si­gen Bezugs von Sozialleis­tun­gen oder Sozial­hil­fe gemäss Art. 148a StGB. Aus einem leicht­en Fall fol­gt bei der Bege­hung ein­er solchen Straftat durch einen Aus­län­der ins­beson­dere keine Lan­desver­weisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB).

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6B_1412/2021: Härtefallprüfung bei Landesverweisung

Im Urteil 6B_1412/2021 vom 9. Feb­ru­ar 2023 prüfte das Bun­des­gericht das Vor­liegen eines Härte­falls nach Anord­nung ein­er Lan­desver­weisung für sieben Jahre wegen gewerb­smäs­si­gen Dieb­stahls sowie mehrfachen Haus­friedens­bruchs. Die Beschuldigte hat­te in einem Zeitraum von 1.5 Jahren rund 40 Ladendieb­stäh­le und Dieb­stäh­le zum Nachteil von Pri­vat­per­so­n­en began­gen und dabei jew­eils Porte­mon­naies und Taschen entwen­det, wofür sie zu ein­er unbe­d­ingten Frei­heitsstrafe verurteilt wor­den war.

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BR: Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Das Pro­jekt Justi­tia 4.0 soll den dig­i­tal­en Wan­del in der Schweiz­er Jus­tiz in Straf‑, Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren vorantreiben. Um dies zu real­isieren, soll der Rechtsverkehr kün­ftig über eine dig­i­tale Kom­mu­nika­tion­splat­tform erfol­gen kön­nen. Zwecks Umset­zung hat der Bun­desrat die Botschaft zum neuen Bun­des­ge­setz über die Plat­tfor­men für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion in der Jus­tiz (BEKJ) ver­ab­schiedet. Wegen … weit­er­lesen

1B_614/2022, 1B_628/2022: Kein Beschwerderecht für Staatsanwaltschaft bei Haftentscheiden des Zwangsmassnahmengerichts (amtl. Publ.)

Mit Urteil vom 10. Jan­u­ar 2023 (1B_614/2022, 1B_628/2022) passt das Bun­des­gericht dessen Prax­is dem geset­zge­berischen Willen per sofort an: Die Staat­san­waltschaft ver­fügt über kein Beschw­erderecht gegen Entschei­de der Zwangs­mass­nah­men­gerichte über die Anord­nung, Ver­längerung und Aufhe­bung von Unter­suchungs- oder Sicher­heit­shaft gegen Beschuldigte. Mit dem Entscheid des Par­la­ments, bei der Revi­sion der Schweiz­erischen Straf­prozes­sor­d­nung der Staat­san­waltschaft ent­ge­gen anfänglich­er Absicht kein Beschw­erderecht einzuräu­men, hat der Geset­zge­ber seinen Willen zum Aus­druck gebracht, die bish­erige bun­des­gerichtliche Recht­sprechung nicht zu übernehmen.

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6B_536/2022: Zwingende Beweisergänzung durch das Gericht (amtl. Publ.)

Mit dem Urteil 6B_536/2022 vom 25. August 2022 fällte das Bun­des­gericht einen Grund­satzentscheid zur Beweis­ergänzung nach Abschluss des zweitin­stan­zlichen Beweisver­fahrens. Hin­ter­grund war die Erwä­gung der Vorin­stanz bei der Strafzumes­sung, dass der Beschuldigte seit ein­er bes­timmten Zeit nicht mehr delin­quiert hat­te. Die Staat­san­waltschaft hat­te daraufhin gel­tend gemacht, dass der Beschuldigte inzwis­chen erneut recht­skräftig verurteilt wor­den war, was die Vorin­stanz man­gels Ein­holen eines aktuellen Strafreg­is­ter­auszugs offen­sichtlich unrichtig fest­gestellt hatte.

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6B_1310/2021: Keine adhäsionsweise Geltendmachung vertraglicher Ansprüche im Strafverfahren (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1310/2021 vom 15. August 2022 prüfte das Bun­des­gericht die Möglichkeit der adhä­sion­sweisen Gel­tend­machung von Ziv­il-ansprüchen im Strafver­fahren. Hin­ter­grund war ein Freis­pruch des Beschuldigten durch die Vorin­stanz von den Vor­wür­fen der Verun­treu­ung und des Betrugs bei gle­ichzeit­iger Gutheis­sung der Zivil­forderun­gen der Pri­vatk­läger­schaft. Die zur Frage ste­hen­den, von der Vorin­stanz zuge­sproch­enen Zivi­lansprüche stützten sich auf eine uner­laubte Hand­lung und auf die Sol­i­darschuld­ner­schaft des Beschuldigten aus einem Darlehensvertrag.

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