Im Urteil 7B_93/2022 vom 27. August 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der Entsiegelung. Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Betrug oder Anstiftung oder Gehilfenschaft zu mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung hatte die Staatsanwaltschaft mehrere elektronische Datenträger des Beschuldigten sichergestellt. Dieser hatte daraufhin die Siegelung aufgrund geschützter Geheimhaltungsrechte bezüglich Anwaltskorrespondenz verlangt.
Straf- u. Strafprozessrecht
7B_1024/2023: Beschwerdelegitimation bei Abtreibung
Im Urteil 7B_1024/2023 vom 26. Juni 2024 entschied das Bundesgericht über die Beschwerdelegitimation bei einer Abtreibung. Ein Mann hatte seine ehemalige Freundin wegen strafbaren Schwangerschaftsabbruchs und weiterer Delikte angezeigt.
7B_155/2024: Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr (amtl. Publ.)
Im 7B_155/2024 vom 5. März 2024 beurteilte das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Haftprüfungsentscheid. Der Beschwerdeführer befand sich im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte in Untersuchungshaft. Sein Haftentlassungsgesuch hatte das Zwangsmassnahmengericht wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr bis (längstens) zur Anklageerhebung abgewiesen, was vom Obergericht bestätigt wurde.
6B_962/2023: Gericht muss Legalprognose umfassend prüfen
Im Urteil 6B_962/2023 vom 26. Februar 2024 prüfte das Bundesgericht eine Beschwerde gegen den Widerruf des bedingten Vollzugs einer unbedingten Freiheitsstrafe wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Beschwerdeführer hatte noch vor Abschluss des ursprünglichen Verfahrens erneut mit dem Aufbau einer Indooranlage zur Aufzucht von Marihuana-Pflanzen begonnen.
7B_13/2021: Notwehrexzess durch Schusswaffengebrauch
Im Urteil 7B_13/2021 vom 5. Februar 2024 entschied das Bundesgericht über die Beschwerde eines Landwirts gegen seine Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung,
Betäubungsmitteldelikten und weiterer Straftaten. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer zu 46 Monaten Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt.
6B_821/2021: Verwertung von Beweismitteln aus unzulässiger Beweisausforschung
Im Urteil 6B_821/2021 vom 6. September 2023 hatte das Bundesgericht die Frage zu klären, ob es sich bei einer Hausdurchsuchung um eine unzulässige Beweisausforschung (sog. “fishing expedition”) handelte, oder ob die entdeckten Videos einen Zufallsfund darstellten. Die Polizei hatte einen Motorradfahrer in flagranti auf einer Raserfahrt angehalten und verhaftet. Die strafbare Geschwindigkeitsüberschreitung hatte sie mittels … weiterlesen
6B_1108/2021: Kriterien für einen leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen oder Sozialhilfe (amtl. Publ.)
Im Urteil 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 definierte das Bundesgericht die Kriterien für einen leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen oder Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB. Aus einem leichten Fall folgt bei der Begehung einer solchen Straftat durch einen Ausländer insbesondere keine Landesverweisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB).
6B_1412/2021: Härtefallprüfung bei Landesverweisung
Im Urteil 6B_1412/2021 vom 9. Februar 2023 prüfte das Bundesgericht das Vorliegen eines Härtefalls nach Anordnung einer Landesverweisung für sieben Jahre wegen gewerbsmässigen Diebstahls sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs. Die Beschuldigte hatte in einem Zeitraum von 1.5 Jahren rund 40 Ladendiebstähle und Diebstähle zum Nachteil von Privatpersonen begangen und dabei jeweils Portemonnaies und Taschen entwendet, wofür sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war.
BR: Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Das Projekt Justitia 4.0 soll den digitalen Wandel in der Schweizer Justiz in Straf‑, Zivil- und Verwaltungsverfahren vorantreiben. Um dies zu realisieren, soll der Rechtsverkehr künftig über eine digitale Kommunikationsplattform erfolgen können. Zwecks Umsetzung hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) verabschiedet. Wegen … weiterlesen
1B_614/2022, 1B_628/2022: Kein Beschwerderecht für Staatsanwaltschaft bei Haftentscheiden des Zwangsmassnahmengerichts (amtl. Publ.)
Mit Urteil vom 10. Januar 2023 (1B_614/2022, 1B_628/2022) passt das Bundesgericht dessen Praxis dem gesetzgeberischen Willen per sofort an: Die Staatsanwaltschaft verfügt über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gegen Beschuldigte. Mit dem Entscheid des Parlaments, bei der Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung der Staatsanwaltschaft entgegen anfänglicher Absicht kein Beschwerderecht einzuräumen, hat der Gesetzgeber seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zu übernehmen.