Die Stiftung Schweizer Sportgericht (nachfolgend: “Schweizer Sportgericht”) hat am 1. Juli 2024 die Geschäftstätigkeit der Disziplinarkammer des Schweizer Sports (nachfolgend “DK”) übernommen und ist seither für die Beurteilung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Doping- und Ethikverstössen im Schweizer Sport zuständig. In den vier Entscheiden (SSG 2024/E/6; SSG 2024/E/7; SSG 2024/E/11 und SSG 2024/E/12) hat sich das Schweizer Sportgericht eingehend mit seiner Zuständigkeit und der Abgrenzung seiner Aufgaben gegenüber der Stiftung Swiss Sport Integrity (nachfolgend “SSI”) auseinandergesetzt.
Sportrecht
4A_32/2016: Zulässigkeit der vom Generalsekretär des TAS verfassten Vernehmlassung
Mit Entscheid 4A_32/2016 vom 20. Dezember 2016 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) ab. Im Rahmen des Schriftenwechsels vor Bundesgericht reichte das TAS eine Vernehmlassung ein. Die Beschwerdeführerin bestritt die Zulässigkeit dieser Vernehmlassung mit dem Argument, dass sie nicht im Namen des Schiedsgerichts eingereicht worden sei, sondern … weiterlesen
4A_116/2016: Kein eigener Begriff der “guten Sitten” im Sportrecht; die Rüge der Verletzung der Persönlichkeits- und Grundrechte einer Drittpartei erscheint nicht grundsätzlich als unzulässig
Mit dem Entscheid 4A_116/2016 vom 13. Dezember 2016 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) ab. Streitig war die Erfüllung sogenannter Economic Rights Participation Agreements (die “Verträge”), die zwischen dem X. Club, einem professionellen Fussballverein (Beschwerdeführerin), und der Z. Limited (Beschwerdegegnerin) abgeschlossen worden waren. Das Schiedsgericht erachtete die Verträge … weiterlesen
8C_762/2014: Dirt-Biken ist ein absolutes Wagnis (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob “Dirt-Biken” ein relatives oder absolutes Wagnis darstellt und damit die obligatorische Unfallversicherung ihre Leistungen kürzen oder verweigern kann, wenn es zu einem Nichtberufsunfall kommt (Urteil 8C_762/2014 vom 19. Januar 2015, E. 2.3). Das Bundesgericht stufte “Dirt-Biken” als absolutes Wagnis ein, bei dem sich die Verletzungsgefahren auch unter günstigen Umständen … weiterlesen
1C_176/2013, 1C_684/2013: Hooligan-Konkordat teilweise verfassungswidrig (amtl. Publ.)
Das BGer hat eine Beschwerde mit Bezug auf das Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung vom 2. Februar 2012) teilweise gutgeheissen. Der Entscheid enthält in Ziff. C des Sachverhalts eine Übersicht über die Änderungen vom 2. Februar 2012. Die Beschwerdeführer waren durch den angefochtenen Erlass als Besucher von Fussballspielen … weiterlesen
“Fan-Transporte”: gelockerte Transportpflicht und subsidiäre Haftung der Clubs vorgeschlagen
Der Bundesrat möchte durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes den Transport von sogenannten Fans im öffentlichen Verkehr strenger regeln. Bekanntlich stellt das Verhalten gewisser Fans ein Sicherheitsrisiko für Personen und Sachen dar. Neu sollen sich Transportunternehmen deshalb von der Transportpflicht befreien können, indem sie dem jeweiligen Sportklub die Beförderung der Fans mit Charterzügen oder ‑bussen anbieten. … weiterlesen
4A_244/2012: fehlende Schiedsvereinbarung zugunsten des TAS wegen fehlender Bestimmtheit der Schiedsvereinbarung
Das BGer heisst im vorliegenden Urteil eine Beschwerde gegen einen Schiedsentscheid des TAS gut, weil das TAS seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht hatte (vgl. die Zusammenfassung auf englisch bei PLC). Das TAS hatte seine Zuständigkeit aus einer Schiedsklausel in einem Employment Agreement zwischen einem Fussballclub und einem Spieler abgeleitet. Später hatten die Parteien jedoch mit … weiterlesen
Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG) und Verordnung
Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG) und die zugehörige Verordnung auf den 1. Oktober 2012 in Kraft gesetzt. Das Gesetz regelt im Wesentlichen die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen in Informationssystemen des Bundesamtes für Sport durch Behörde, durch nach dem Sportförderungsgesetz unterstützte nationale Sport- und … weiterlesen
Zutrittskontrollen in Stadien: Delegation von Durchsuchungen im Intimbereich
Darf die Durchsuchung im Intimbereich bei der Zutrittskontrolle bei Sportstadien an private Sicherheitsorganisationen delegiert werden? Diese und weitere Frage beurteilte das BJ in einem Gutachten vom 3. Februar 2011, das jetzt in VPB 1/2012 veröffentlicht worden ist. Das BJ bejaht die Frage, doch muss die Delegation auf einer Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn … weiterlesen
4A_489/2011: Ungültigkeit eines Konkurrenzverbots wegen überwiegender persönlicher Bindung für Management-Training (amtl. Publ.)
Die Gültigkeit des nachvertraglichen arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots nach OR 340 setzt u.a. voraus, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Verwendung seiner Kenntnisse von Kundenkreis oder von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen schädigen könnte. Nach der Rechtsprechung trifft dies nicht zu, wenn die Beziehungen zwischen Kunden und Arbeitgeber stark persönlich geprägt sind (denn dann wechseln die Kunden nicht); oder … weiterlesen