Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_217/2023 vom 21. November 2024 behandelte das Bundesgericht die Voraussetzungen für die Realisierung von Bauvorhaben (vorliegend einem Fuss- und Wanderprojekt) in einem schutzwürdigen Lebensraum im Sinne des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG).
Staats- u. Verwaltungsrecht
1C_472/2023: Enteignung / Strassenbau
Im Entscheid 1C_472/2023 vom 3. September 2024 beurteilte das Bundesgericht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des privaten Grundeigentums. Für die behindertengerechte Gestaltung einer Bushaltestelle beabsichtigte das BVU des Kantons Aarau die Inanspruchnahme der im Eigentum von A. (Beschwerdeführer) stehenden Parzelle. 28 m² Land sollten abgetreten, 27 m² Land sollten vorübergehend beansprucht werden. Hiergegen schlug A. den Rechtsweg ein und gelangte schliesslich ans Bundesgericht.
2C_512/2023: Beginn des Fristenlaufs im Submissionsverfahren
Im Entscheid 2C_512/2023 vom 5. Juni 2024 urteilte das Bundesgericht über das fristauslösende Moment für die Anfechtung der Zuschlagserteilung an eine andere Anbieterin.
1C_787/2021, 1C_9/2022: Einkaufszentrum Seedamm-Center / Anpassung Autobahnanschluss Pfäffikon und neue Hochbrücke bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 25. April 2023 beschäftigte sich das BGer mit der geplanten Anpassung des Autobahnanschlusses Pfäffikon und dem geplanten Bau einer Hochbrücke als Zufahrt zum Seedamm-Center in der Schwyzer Gemeinde Freienbach. Private Anwohnerinnen und Anwohner sowie ein Unternehmen vertraten die Ansicht, dass diese Bauvorhaben in einem Plangenehmigungsverfahren bewilligt werden müssten. … weiterlesen
1C_37/2022: Elektrische Widerstandsheizungen im Kanton Zürich / Verbot per 2030 rechtmässig (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. März 2023 überprüfte das BGer zwei Bestimmungen des revidierten Energiegesetzes des Kantons Zürich (EnerG; LS 730.1). Die Änderungen des kantonalen Energiegesetzes nahm das Stimmvolk des Kantons Zürich an der Referendumsabstimmung vom 28. November 2021 an. Die Gesetzesnovelle enthält unter anderem die folgenden zwei Bestimmungen: § 10b Ortsfeste … weiterlesen
1C_759/2021: Baselstädtische Volksinitiative “Ja zum ECHTEN Wohnschutz” / Bundesrechtswidriges Rückkehrrecht (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 19. Dezember 2022 befasste sich das BGer mit den mit einer Volksabstimmung angenommenen Änderungen des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt über die Wohnraumförderung (WRFG; SG 861.500). Eine Privatperson erhob gegen § 8a WRFG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer. § 8a WRFG lautet folgendermassen: Abs. 1 Sämtliche Umbau‑, … weiterlesen
BR: Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Das Projekt Justitia 4.0 soll den digitalen Wandel in der Schweizer Justiz in Straf‑, Zivil- und Verwaltungsverfahren vorantreiben. Um dies zu realisieren, soll der Rechtsverkehr künftig über eine digitale Kommunikationsplattform erfolgen können. Zwecks Umsetzung hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) verabschiedet. Wegen … weiterlesen
1C_398/2021: Arealplan “Bahnhof” Samedan / Unzulässige Abweichung von der Grundordnung (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 8. November 2022 beschäftigte sich das BGer mit dem Arealplan “Bahnhof”. Dieser wurde vom Gemeindevorstand der Gemeinde Samedan an seiner Sitzung vom 19. November 2018 beschlossen. Gegen den Beschluss gelangten mehrere Personen an den Regierungsrat und dann an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Schliesslich wurde eine Beschwerde in … weiterlesen
1C_650/2020: Gemeinde Klosters-Serneus / Schrittweise Inkraftsetzung einer Planungszone (amtl. Publ.)
In diesem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Juli 2022 untersuchte das Bundesgericht die Rechtmässigkeit von drei Baubewilligungen für zwei Einfamilien- und ein Mehrfamilienhaus in der Gemeinde Klosters-Serneus. Gegen die drei unter Auflagen erteilten Baubewilligungen wurde erfolglos Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünde geführt. Das Bundesgericht hingegen heisst eine gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts … weiterlesen
B‑6872/2017: öffentliche Ausschreibung von Fremdwerbeflächen (Verleihung von Konzessionen)
Das Bundesverwaltungsgericht hielt in diesem Urteil fest, dass die öffentliche Ausschreibung einer Konzession nicht den Regeln des öffentlichen Beschaffungsrechts untersteht. Die entsprechenden Grundsätze sind damit nicht zwingend eins zu eins anwendbar. Hinweis: Im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Ausschreibung war noch das bis zum 31. Dezember 2020 geltende Beschaffungsrecht (aBöB/aVöB) in Kraft. Gemäss dem ab dem 1. … weiterlesen