Staats- u. Verwaltungsrecht

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 10. März 2022 set­zte sich das BGer mit einem von der Stadt St. Gallen ini­ti­ierten Enteig­nungs­begehren im Zusam­men­hang mit der Erweiterung der Deponie Tüfen­to­bel in der Gemeinde Geis­er­wald auseinan­der. A. ist Eigen­tümer von zwei Grund­stück­en, welche teil­weise im Perime­ter der Deponie liegen. Bei der Schätzungskom­mis­sion beantragte die Stadt … weit­er­lesen

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass eine Beschw­erde­in­stanz — vor­liegend das Bun­desver­wal­tungs­gericht — Beschw­er­den mehrerer unter­legen­er Anbi­eter nicht unab­hängig voneinan­der beurteilen dürfe, son­dern diese zeitlich koor­dinieren müsse. Zudem müsse die Beschw­erde­in­stanz den Parteirecht­en aller Beschw­erde­führer hin­re­ichend Rech­nung tra­gen und die Ver­fahren in der gle­ichen Beset­zung entschei­den. Gegen­stand war das im offe­nen Ver­fahren aus­geschriebene Pro­jekt … weit­er­lesen

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 25. Novem­ber 2021 befasste sich das BGer mit einem Grund­stück in der Solothur­nischen Gemeinde Biberist, auf welchem schad­stoff­be­lastetes Mate­r­i­al im Unter­grund gefun­den wurde. Die A. AG erwarb dieses Grund­stück vom Kan­ton Solothurn. Der Kaufver­trag enthielt fol­gende Bes­tim­mung: Die Verkauf­s­partei sichert zu, dass die Liegen­schaft nicht im Kataster der … weit­er­lesen

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2021 beschäftigte sich das BGer schw­ergewichtig mit der Gewässer­raum­festle­gung am recht­en Ufer der Muo­ta in der Schwyz­er Gemeinde Ingen­bohl und der Erneuerung des Camp­ing­platzes Hopfräben. Die grun­deigen­tümerverbindliche Fes­tle­gung des Gewässer­raums am recht­en Ufer der Muo­ta ist Gegen­stand ein­er Nutzungs­plan­re­vi­sion der Gemeinde Ingen­bohl. Vorge­se­hen ist am recht­en … weit­er­lesen

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. August 2021 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit ein­er Baube­wil­li­gung für den Umbau ein­er in der Gemeinde Binn in der Land­wirtschaft­szone gele­ge­nen Stallsche­une in ein Ferien­haus. Die Kan­tonale Baukom­mis­sion des Kan­tons Wal­lis erk­lärte die Stallsche­une im Jahr 2016 für schutzwürdig und erteilte die Baube­wil­li­gung für das Umbaupro­jekt. Sowohl … weit­er­lesen