IP/IT und Wettbewerb

BR: Inkrafttreten der KFZ-Verordnung per 1. Januar 2024

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Die gel­tende KFZ-Bekan­n­t­­machung der Weko bezweckt, wet­tbe­werb­ss­chädliche Abre­den und eine Isolierung des schweiz­erischen Auto­mo­bil­mark­tes zu ver­hin­dern. Sie zeigt den betrof­fe­nen Unternehmen auf, welche For­men von Wet­tbe­werb­sabre­den zwis­chen Unternehmen ver­schieden­er Mark­t­stufen (Unternehmen, die nicht zueinan­der im Wet­tbe­werb ste­hen, wie bspw. ein Her­steller und ein Händler) im Auto­mo­bil­markt von den Wet­tbe­werb­s­be­hör­den als qual­i­ta­tiv schw­er­wiegende Wet­tbe­werb­s­beein­träch­ti­gun­gen ange­se­hen wer­den. … weit­er­lesen

BR: Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet

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Der Bun­desrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Kartellge­set­zes ver­ab­schiedet. Mit dieser Revi­sion, welche bei den Vernehm­las­sung­steil­nehmenden offen­bar auf ein ins­ge­samt pos­i­tives Echo stiess, möchte er die Wirk­samkeit des Kartellge­set­zes verbessern. Die Ker­nele­mente dieser Teil­re­vi­sion sind: Mod­ernisierung der Zusam­men­schlusskon­trolle: Die Revi­sion sieht den Wech­sel vom heuti­gen qual­i­fizierten Mark­t­be­herrschung­stest, gemäss welchem die Weko … weit­er­lesen

Weko: Aktualisierung der Vertikalbekanntmachung

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (Weko) zeigt in ihrer Ver­tikalbekan­nt­machung auf, welche Ver­hal­tensweisen für Vere­in­barun­gen zwis­chen Unternehmen ver­schieden­er Mark­t­stufen, so ins­beson­dere Ver­trieb­sverträge zwis­chen Her­stellern und Händlern, aus ihrer Sicht erlaubt sind und welche nicht. Im Zuge der jüng­sten Recht­sprechung in der Schweiz, dazu gehört ins­beson­dere der Leit­entscheid des Bun­des­gerichts (Hors-Liste-Medika­­mente) über Preisempfehlun­gen (siehe zu diesem Entscheid den Beitrag … weit­er­lesen

2C_782/2021: Sanktionsverfügung, Unterlassungsanordnung (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Urteil, dass die Weko Mass­nah­men nach Art. 30 Abs. 1 KG grund­sät­zlich auch bei eingestell­ten und direkt sank­tion­ier­baren Tatbestän­den anord­nen kann, zumin­d­est wenn eine Wieder­hol­ungs­ge­fahr beste­ht. Darüber hin­aus erachtete es die in casu ange­ord­neten Mass­nah­men für ver­hält­nis­mäs­sig, ins­beson­dere angesichts der früheren Ver­stösse der Beschw­erde­führerin gegen das Kartellge­setz. Gegen­stand war die … weit­er­lesen

2C_44/2020: Markt für französischsprachige Bücher; Agenturverhältnis; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht erliess ein näch­stes Urteil in der im März 2008 eröffneten Unter­suchung im Zusam­men­hang mit der Ver­bre­itung und dem Ver­trieb von franzö­sis­chsprachi­gen Büch­ern in der Schweiz (s. bere­its das BGer 2C_43/2020). In diesem Ver­fahren ging es um die Schweiz­er Gesellschaft Les Edi­tions Flam­mar­i­on SA (nach­fol­gend Beschw­erde­führerin), die in der Schweiz franzö­sis­chsprachige Büch­er vertreibt, welche … weit­er­lesen

2C_43/2020: Markt für französischsprachige Bücher; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

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Gegen­stand dieses Urteils war die im März 2008 eröffnete Unter­suchung der Weko im Zusam­men­hang mit der Ver­bre­itung und dem Ver­trieb von franzö­sis­chsprachi­gen Büch­ern in der Schweiz. Die Dar­gaud (Suisse) SA (nach­fol­gend Beschw­erde­führerin) ver­bre­it­et und vertreibt in erster Lin­ie die Werke von konz­ern­in­ter­nen Ver­legern, bietet ihre Dien­ste aber auch Ver­legern ausser­halb des Konz­erns an.  Die Weko … weit­er­lesen

B‑3595/2021: Ausschreibung Projekt Justitia 4.0 / Plattform Justitia.Swss im öffentlichen Beschaffungswesen; fehlende Beschwerdelegitimation

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Das Bun­desver­wal­tungs­gericht ist auf die Beschw­erde gegen die Auss­chrei­bung zur geplanten Jus­tiz­plat­tform «Justitia.Swiss», auf­grund der fehlen­den Beschw­erdele­git­i­ma­tion des Vere­ins «Dig­i­tale Gesellschaft» sowie ein­er Schweiz­erischen IT-/Soft­­ware-Fir­­ma, nicht einge­treten. Hin­ter­grund des Entschei­des ist die geplante Schaf­fung eines ein­heitlichen schweiz­erischen Jus­tiz­por­tals. Die zen­trale E‑Jus­­tiz-Plat­t­form soll kün­ftig bei Gerichtsver­fahren den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr zwis­chen den ver­schiede­nen Ver­fahrens­beteiligten sowie die Aktenein­sicht … weit­er­lesen

Neue Regeln zur relativen Marktmacht im Kartellrecht per 1. Januar 2022

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Per 1. Jan­u­ar 2022 treten die neuen Vorschriften zur rel­a­tiv­en Mark­t­macht im Schweiz­er Kartell­recht zur Anwen­dung.  Bei den neuen Bes­tim­mungen des Kartellge­set­zes zur rel­a­tiv­en Mark­t­macht han­delt es sich um einen indi­rek­ten Gegen­vorschlag des Par­la­ments zur Fair-Preis-Ini­­ti­a­­tive, welche auf­grund dieses Gegen­vorschlags zurück­ge­zo­gen wurde. Mit dieser Geset­zes­re­vi­sion wird das bish­erige kartell­rechtliche Miss­brauchsver­bot auf rel­a­tiv mark­t­mächtige Unternehmen aus­gedehnt. … weit­er­lesen

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes

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Der Bun­desrat schlägt in sein­er am 24. Novem­ber 2021 eröffneten und bis 11. März 2022 dauern­den Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion Änderun­gen vor, welche die Wirk­samkeit und Umset­zung des Kartellge­set­zes (KG) verbessern sollen. Die vorgeschla­gene Teil­re­vi­sion enthält fol­gende Aspek­te: Mod­ernisierung der Zusam­men­schlusskon­trolle: Der Bun­desrat schlägt vor, den im KG vorge­se­henen qual­i­fizierten Mark­t­be­herrschung­stest durch den unter anderem in … weit­er­lesen

BR: Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

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Der Bun­desrat hat am 17. Novem­ber 2021 die Botschaft und den Geset­ze­sen­twurf zur Änderung des UWG ver­ab­schiedet. Mit der Geset­zesän­derung sollen Preis­bindungsklauseln in Verträ­gen zwis­chen Online-Buchungsplat­t­for­­men und Beherber­gungs­be­trieben ver­boten wer­den, indem Preis­par­ität­sklauseln als miss­bräuch­liche AGB qual­i­fiziert wer­den und damit als nichtig gel­ten. Damit soll erre­icht wer­den, dass die Beherber­gungs­be­triebe in ihrer Preis­gestal­tung frei sind. Der … weit­er­lesen

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