Haftpflicht u. Versicherung

4A_416/2024: Begriff der obligatorischen Haftpflichtversicherung gemäss Art. 75 Abs. 3 ATSG (amtl. Publ.)

6. Juni 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehene Entscheid 4A_416/2024 vom 13. März 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob das Arbeitgeberprivileg auch dann gilt, wenn der Unfall des Mitarbeiters durch ein Motorfahrzeug des Arbeitgebers auf einer für den öffentlichen Verkehr abgesperrten Strassenfläche verursacht wurde. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass das Motorfahrzeug gemäss Art. … weiterlesen

4A_189/2024: Art. 103a VVG ist auch auf das direkte Forderungsrecht nach Art. 60 Abs. 1bis VVG anwendbar (amtl. Publ.)

25. April 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_189/2024 vom 27. Januar 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob Art. 103a VVG, der gemäss Wortlaut das Übergangsrecht für «Verträge» regelt, auch auf das direkte Forderungsrecht des Geschädigten gegenüber dem Versicherungsunternehmen (Art. 60 Abs. 1bis VVG) anwendbar ist, wenn der Versicherungsvertrag zwischen dem (mutmasslichen) Haftpflichtigen und dem Versicherungsunternehmen … weiterlesen

4A_312/2024: Quotenvorrecht und Genugtuungsansprüche (amtl. Publ.)

11. Februar 2025 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_312/2024 vom 5. Dezember 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob dem Geschädigten ein Quotenvorrecht in Bezug auf Genugtuungsansprüche bei der Koordination mit einer Integritätsentschädigung im Fall einer Reduktion wegen Selbstverschuldens zusteht. Das Bundesgericht bejahte dies in Abänderung der in BGE 123 III 306 verankerten Rechtsprechung und … weiterlesen

Verabschiedung der Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit: Medienmitteilung vom 14. August 2024

14. August 2024 von Stéphanie Oneyser

Gemäss der Medienmitteilung des Bundesrates vom 14. August 2024 “hat der Bundesrat die Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit verabschiedet. Damit werden die folgenden Punkte der Branchenvereinbarung verbindlich, die bisher freiwillig anwendbar waren: das Verbot der telefonischen Kaltakquise, die Obergrenze für die Entschädigung der Vermittlertätigkeit sowie das Erstellen und das Unterzeichnen von Beratungsprotokollen.” […] Verbote … weiterlesen

4A_142/2023: Spitalzusatzversicherung nach VVG, Globalübernahme und Auslegung von BVB

27. September 202326. September 2023 von Stéphanie Oneyser

Im Entscheid 4A_142/2023 vom 15. August 2023 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob der Wechsel des Versicherten von einer Zusatzversicherung mit einem geschlossenen Bestand in eine andere Zusatzversicherung auf eine absichtliche Täuschung durch den Versicherer zurückzuführen war, was das Bundesgericht verneinte. Zudem setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Zusatzversicherungsbedingungen (ZVB) des … weiterlesen

4A_22/2022: Rechtsschutzversicherung, Verjährung des Anspruchs des Versicherten aus Sorgfaltspflichtverletzung gegen den Versicherer (amtl. Publ., FR)

20. April 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_22/2022 vom 21. Februar 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wann der Anspruch des Versicherten aus Vertragsverletzung (Sorgfaltspflichtverletzung bei der Beratung des Versicherten) gegen den Rechtsschutzversicherer verjährt. Das Bundesgericht erwog, dass in einem solchen Fall Art. 127 OR (und nicht Art. 46 VVG) anwendbar ist. Bei … weiterlesen

4A_298/2021 — Unterbrechung der Verjährung durch ein Schlichtungsgesuch, dessen Anträge auf Schweizer Franken anstatt in Euro lauten (amtl. Publ.)

7. Februar 2023 von Martin Rauber

In diesem Urteil klärte das Bundesgericht, dass ein Schlichtungsgesuch für Forderungen, die anstatt in Euro auf Schweizer Franken lauten, die Verjährung gültig unterbrechen. Gegenstand des Verfahrens war eine von einer Patientin gegen ein Privatspital und die behandelnden Ärzte mittels Schlichtungsgesuch eingereichte, auf Schweizer Franken lautende Verantwortlichkeitsklage. Dieses Gesuch erfolgte innerhalb der Frist von 10 Jahren … weiterlesen

4A_262/2022: Versicherungsvertrag und Vertrag zugunsten eines Drittens; einfache Streitgenossenschaft

3. November 2022 von Stéphanie Oneyser

Im Entscheid 4A_262/2022 vom 5. September 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Vertrags zugunsten eines Dritten im Zusammenhang mit einer von einer Muttergesellschaft abgeschlossenen Versicherung, welche die Tochtergesellschaft als Mitversicherte vorsah. Das Bundesgericht erwog im konkreten Fall, dass die Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft je einen Leistungsanspruch gegen den beklagtischen Versicherer geltend machen, weshalb … weiterlesen

2C_704/2021: Staatshaftung aufgrund rechtswidriger Haftbedingungen (amt. Publ., FR)

30. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 2C_704/2021 vom 12. Mai 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ab wann die einjährige Verjährungsfrist bei der Staatshaftung nach kantonalem Recht (VD) zu laufen beginnt, und kam im konkreten Fall zum Schluss, dass die Verjährungsfrist nicht nach Beendigung der rechtswidrigen Haftbedingungen zu laufen begann, sondern erst nach … weiterlesen

4A_179/2021: Haftungsentlastung der Stadt Zürich bei einem Tramunfall wegen groben Verschuldens des Geschädigten (Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG) (amtl. Publ.)

20. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

In seinem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_179/2021 vom 20. Mai 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob das Verhalten des in einen Tramunfall verwickelten Geschädigten als grobes Verschulden qualifiziert und zur Haftungsentlastung der Stadt Zürich gemäss Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG führt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der ortskundige … weiterlesen