Patentgerichtsgesetz in der AS publiziert / Inkrafttreten am 1. März 2010

Das Patent­gerichts­ge­setz (PatGG, Botschaft) ist in der Amtlichen Samm­lung vom 9. Feb­ru­ar 2010 veröf­fentlicht wor­den. Es tritt zusam­men mit der Paten­trichter­verord­nung auf den 1. März 2010 in Kraft und soll, zusam­men mit dem Paten­tan­walts­ge­setz (PAG; Botschaft), eine “effek­tive sowie qual­i­ta­tiv hochste­hende Beratung und Recht­sprechung in Patentsachen” sich­ern (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 7.12.2007).

Das BPat­Ger als Vorin­stanz des BGer soll seine Arbeit 2011 aufnehmen.