Ausstandsgesuch

In seinem Urteil 4A_604/2025 vom 22. April 2026 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob ein Aus­stands­ge­such, das sich pauschal gegen sämtliche Mit­glieder und Ersatzmit­glieder eines Gerichts richtet, zuläs­sig ist. Es bestätigte seine ständi­ge Recht­sprechung, wonach ein solch­es pauschales Gesuch unzuläs­sig ist und die Aus­stands­gründe sub­stanzi­iert und in Bezug auf jede einzelne Gerichtsper­son vorge­bracht … weit­er­lesen