BGE - swissblawg

4A_604/2025: Pauschales Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitglieder eines Gerichts ist unzulässig

24. Juni 2026 von Michael Pötzi

In seinem Urteil 4A_604/2025 vom 22. April 2026 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Ausstandsgesuch, das sich pauschal gegen sämtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Gerichts richtet, zulässig ist. Es bestätigte seine ständige Rechtsprechung, wonach ein solches pauschales Gesuch unzulässig ist und die Ausstandsgründe substanziiert und in Bezug auf jede einzelne Gerichtsperson vorgebracht … weiterlesen

4A_523/2025 (frz.): Kostenvorschuss — Die Nachfrist gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO muss zwingend gewährt werden

17. Juni 202617. Juni 2026 von Michael Pötzi

Im Urteil 4A_523/2025 vom 26. April 2026 hat das Bundesgericht klargestellt, dass die Nachfrist gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO zwingend gewährt werden muss – auch wenn zuvor bereits eine als «letzte Fristverlängerung» bezeichnete Frist angesetzt wurde. Die Bezeichnung als «ultime délai» schliesst die Gewährung einer Nachfrist nicht zum Vornherein aus. Sachverhalt Die Beklagte reichte in … weiterlesen

4A_568/2024: Fristwahrung bei Zustellfiktion, Wirkung der Betreibungsferien

23. April 2026 von Michael Pötzi

Im Urteil 4A_568/2024 vom 2. April 2025 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob das Kantonsgericht Luzern zu Recht wegen verspäteter Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid nicht auf das Rechtsmittel eingetreten war. Sachverhalt Der Beschwerdeführer A. wurde für rund CHF 2.13 Mio. betrieben; das Bezirksgericht Luzern erteilte am 7. Dezember 2023 provisorische Rechtsöffnung. Gegen diesen Entscheid erhob A. am 11. Januar … weiterlesen