Michael Pötzi - swissblawg

4A_604/2025: Pauschales Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitglieder eines Gerichts ist unzulässig

24. Juni 2026 von Michael Pötzi

In seinem Urteil 4A_604/2025 vom 22. April 2026 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Ausstandsgesuch, das sich pauschal gegen sämtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Gerichts richtet, zulässig ist. Es bestätigte seine ständige Rechtsprechung, wonach ein solches pauschales Gesuch unzulässig ist und die Ausstandsgründe substanziiert und in Bezug auf jede einzelne Gerichtsperson vorgebracht … weiterlesen

4A_523/2025 (frz.): Kostenvorschuss — Die Nachfrist gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO muss zwingend gewährt werden

17. Juni 202617. Juni 2026 von Michael Pötzi

Im Urteil 4A_523/2025 vom 26. April 2026 hat das Bundesgericht klargestellt, dass die Nachfrist gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO zwingend gewährt werden muss – auch wenn zuvor bereits eine als «letzte Fristverlängerung» bezeichnete Frist angesetzt wurde. Die Bezeichnung als «ultime délai» schliesst die Gewährung einer Nachfrist nicht zum Vornherein aus. Sachverhalt Die Beklagte reichte in … weiterlesen

4A_568/2024: Fristwahrung bei Zustellfiktion, Wirkung der Betreibungsferien

23. April 2026 von Michael Pötzi

Im Urteil 4A_568/2024 vom 2. April 2025 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob das Kantonsgericht Luzern zu Recht wegen verspäteter Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid nicht auf das Rechtsmittel eingetreten war. Sachverhalt Der Beschwerdeführer A. wurde für rund CHF 2.13 Mio. betrieben; das Bezirksgericht Luzern erteilte am 7. Dezember 2023 provisorische Rechtsöffnung. Gegen diesen Entscheid erhob A. am 11. Januar … weiterlesen

4A_286/2025: Revision eines TAS-Schiedsspruchs — vereinbarte Schiedsrichteranforderungen sind kein Revisionsgrund

31. März 2026 von Michael Pötzi

Ausgangspunkt ist ein verbandsrechtlicher Konflikt aus der 1. Liga Classic (Saison 2022/2023). Der FC A. verlangte nach einer 2:0‑Niederlage gegen den FC B. die Annullierung und eine Forfait‑Wertung 3:0 wegen zu vieler nicht lokal ausgebildeter Spieler. Die Instanzen des Schweizerischen Fussballverbands (SFV; Komitee der Ersten Liga, Rekurskommission) wiesen ab. Der vom FC A. angerufene Einzelschiedsrichter … weiterlesen

5A_114/2025: Zur Rechtshängigkeit im internationalen Verhältnis bei fakultativem Schlichtungsverfahren (“Forum Running”)

24. März 2026 von Michael Pötzi

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_114/2025 vom 13. Januar 2026 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Rechtshängigkeit. Streitig war, ob durch die Einreichung eines fakultativen Schlichtungsgesuchs gemäss Art. 199 Abs. 2 ZPO internationale Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 IPRG begründet wird und welche Folgen ein allfälliger Mangel der Klagebewilligung auf … weiterlesen

4A_129/2024: Materieller ordre public nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ — Grenzen der Anerkennung ausländischer Urteile

13. November 2025 von Michael Pötzi

Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (A. SA), eine in der Schweiz domizilierte Gesellschaft, wurde durch ein rumänisches Gericht (Tribunalul Specializat de Cluj) im Jahr 2017 zur Zahlung von insgesamt EUR 159’394.30 nebst Verzugszinsen von 0,15 % pro Tag ab dem 10. Juni 2016 verurteilt. Durch Berufung wurde das Urteil am 3. November 2020 insofern abgeändert, dass die Beschwerdeführerin auf … weiterlesen

4A_203/2025: Prozesskosten — Eigenständigkeit von Rechtsöffnungsverfahren und Aberkennungsklage

16. September 2025 von Michael Pötzi

Das Bundesgericht ging in seinem Entscheid 4A_203/2025 der Frage nach, ob einer Partei für ein rechtskräftig abgeschlossenes Rechtsöffnungsverfahren nachträglich im Aberkennungsverfahren eine Parteientschädigung ausgerichtet werden kann. Sachverhalt Die A. AG (Beschwerdeführerin, Beklagte) betrieb die C. Anlagestiftung (Beschwerdegegnerin, Klägerin) auf rund CHF 161’500. Nach erhobenem Rechtsvorschlag erteilte das Bezirksgericht Zürich am 27. März 2024 der Gläubigerin (A. … weiterlesen

4A_482/2024 — oder wenn die soziale Untersuchungsmaxime ihre soziale Seite verliert

12. September 2025 von Michael Pötzi

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_482/2024 vom 12. August 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob in einem arbeitsrechtlichen (vereinfachten) Zivilverfahren bis CHF 30’000 die soziale Untersuchungsmaxime (“maxime inquisitoire sociale”; Art. 247 Abs. 2 ZPO) auch dann gilt, wenn der klagende Arbeitnehmer von einer berufsmässigen Vertretung nach Art. 68 Abs. 2 … weiterlesen

4A_237/2025: Ausstand wegen Befangenheit (Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO) nach einer Instruktionsverhandlung

2. September 2025 von Michael Pötzi

Im Urteil 4A_237/2025 vom 4. August 2025 befasste sich das Bundesgericht mit einem Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau, das ein Ausstandsgesuch gegen seinen Präsidenten abgewiesen hatte. Anlass war eine gerichtliche Instruktionsverhandlung, in der der Präsident eine vorläufige Einschätzung der Prozesschancen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abgegeben hatte. Umstritten war, ob solche Äusserungen den Anschein … weiterlesen

4A_418/2024: Die Schutzschrift (Art. 270 ZPO) und das Vorgehen bei einer superprovisorischen Anordnung einer vorsorglichen Massnahme

14. März 202520. Februar 2025 von Michael Pötzi

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 4A_418/2024 vom 20. Dezember 2024 zeigte das Bundesgericht die erforderlichen gerichtlichen Verfahrenshandlungen bei einem Gesuch um superprovisorische Anordnung einer vorsorglichen Massnahme auf, wenn eine Schutzschrift nach Art. 270 ZPO hinterlegt wurde. Das im konkreten Fall zuständige Bundespatentgericht wies ein Massnahmebegehren ab. Das Bundespatentgericht erwog, gestützt auf die Ausführungen in … weiterlesen