Michael Pötzi - swissblawg

4A_418/2024: Die Schutzschrift (Art. 270 ZPO) und das Vorgehen bei einer superprovisorischen Anordnung einer vorsorglichen Massnahme

14. März 202520. Februar 2025 von Michael Pötzi

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 4A_418/2024 vom 20. Dezember 2024 zeigte das Bundesgericht die erforderlichen gerichtlichen Verfahrenshandlungen bei einem Gesuch um superprovisorische Anordnung einer vorsorglichen Massnahme auf, wenn eine Schutzschrift nach Art. 270 ZPO hinterlegt wurde. Das im konkreten Fall zuständige Bundespatentgericht wies ein Massnahmebegehren ab. Das Bundespatentgericht erwog, gestützt auf die Ausführungen in … weiterlesen

4A_609/2023: Vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) und dazugehöriges Rechtsmittel (Art. 308 bzw. Art. 319 ZPO)

14. März 202520. Februar 2025 von Michael Pötzi

Im Urteil 4A_609/2023 vom 20. Dezember 2024 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit dem korrekten Rechtsmittel gegen einen Entscheid betreffend vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 ZPO. Im konkreten Fall ersuchte der Gesuchsteller um ein Gutachten aufgrund Mängel an einer von der Gesuchsgegnerin gelieferten Maschine. Sachverhalt Aufgrund des kantonalen Verfahrensrechts (vgl. Art. 4 ZPO) … weiterlesen

5A_681/2023: Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO)

19. Januar 2025 von Michael Pötzi

Im zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenem Urteil 5A_681/2023 vom 6. Dezember 2024 fällte das Bundesgericht einen wegweisenden Entscheid zur unentgeltlichen Prozessführung. Sachverhalt In einem Walliser Kindesschutz- und darauffolgenden Beschwerdeverfahren obsiegte B., die einen Antrag um unentgeltliche Prozessführung gestellt hatte, gegen C. Letzterem wurden die Gerichtskosten auferlegt und C. wurde dazu verurteilt, B. eine … weiterlesen

5A_94/2024: Vollstreckung eines italienischen Entscheids in der Schweiz nach LugÜ

14. März 20257. September 2024 von Michael Pötzi

Im Urteil 5A_94/2024 vom 12. August 2024, das in französischer Sprache verfasst wurde, befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein italienisches “decreto ingiuntivo telematico provvisoriamente esecutivo” (kurz: “decreto ingiuntivo” – auf Deutsch “vorläufig vollstreckbarer Mahnbescheid”) in der Schweiz als Entscheid vollstreckt werden kann. Sachverhalt Ein Gericht in Bologna, Italien, verurteilte A. im … weiterlesen

5A_691/2023: Zeitliche Gültigkeit der Klagebewilligung — Berechnung der Frist nach Monaten

14. März 20252. September 2024 von Michael Pötzi

Im Entscheid 5A_691/2023 vom 13. August 2024 klärte das Bundesgericht die Frage nach der Berechnung der Verwirkungsfrist der Klagebewilligung nach Art. 209 Abs. 3 ZPO. Sachverhalt Dem Fall lag folgender, für diesen Blog komprimierten, Sachverhalt vor: E.A. verstarb 2020 und hinterliess vier Kinder. In ihrem Testament wies sie D.A. ein Vorausvermächtnis zu und ordnete die gesetzliche … weiterlesen