Das Bun­des­gericht, das Bun­desstrafgericht, das Bun­desver­wal­tungs­gericht und des Bun­despatent­gericht haben gemein­sam je eigene Medi­en­mit­teilun­gen zu den Geschäfts­bericht­en 2013 veröf­fentlicht.

Die Geschäfts­berichte sind wie fol­gt ver­füg­bar:

Aus den Medi­en­mit­teilun­gen (Auszüge):

BGer:

Im Bericht­s­jahr hat das Bun­des­gericht 7’919 neue Eingänge erhal­ten, so viele wie noch
nie (2012: 7’871). Das Gericht erledigte 7’878 Fälle (2012: 7’667). Die Pen­den­zen am
Ende des Bericht­s­jahres stiegen im Ver­gle­ich zum Vor­jahr ins­ge­samt leicht an (auf
2’510 Fälle gegenüber 2’469 im Jahr 2012).
Obwohl die Erledi­gungszahlen im Ver­gle­ich zum ver­gan­genen Jahr gesamthaft gesteigert
wer­den kon­nten, ver­mocht­en drei der sieben Abteilun­gen mit dem Beschw­erdeein­gang
nicht Schritt zu hal­ten. Anges­pan­nt ist die Sit­u­a­tion ins­beson­dere in
der Strafrechtlichen Abteilung. Ausser­dem hat die Geschäft­slast in der Ersten öffentlichrechtlichen
Abteilung, welche zwar von gewis­sen strafrechtlichen Dossiers ent­lastet
wurde, nicht nachge­lassen. Dies namentlich auf­grund der zahlre­ichen Beschw­er­den im
Zusam­men­hang mit der neuen Ver­fas­sungs­bes­tim­mung über die Zweit­woh­nun­gen (Lex
Weber).

Die beim BGer 2013 einge­gan­genen Beschw­er­den verteilen sich wie fol­gt:

  • I. und II. OeA: ca. 35%
  • I. und II. ZirA: ca. 25%
  • StrA: ca. 16%
  • I. und II. SorA: ca. 24%

BSt­Ger:

Im Jahr 2013 entsprach das Geschäftsvol­u­men am Bun­desstrafgericht ins­ge­samt etwa
dem­jeni­gen des Vor­jahres. Die Eingänge bei der Beschw­erdekam­mer haben noch
ein­mal leicht zugenom­men; die Eingänge bei der Strafkam­mer lagen etwas tiefer als im
Vor­jahr, jedoch immer noch höher als im Durch­schnitt der let­zten fünf Jahre und damit
im generellen pos­i­tiv­en Trend. Die Erledi­gun­gen nah­men in bei­den Kam­mern zu. Damit
kon­nten die Pen­den­zen per Ende Jahr in bei­den Kam­mern gegenüber dem Vor­jahr
gesenkt wer­den.

BVGer:

Das Geschäft­s­jahr des Bun­desver­wal­tungs­gerichts war gekennze­ich­net vom weit­eren Abbau von Ver­fahren, die vor­wiegend in den Jahren vor 2012 anhängig gemacht wur­den. Gle­ichzeit­ig kon­nte die Zahl der hängi­gen Ver­fahren reduziert sowieein Rück­gang der durch­schnit­tlichen Erledi­gungs­dauer erzielt wer­den. Die Per­son­alfluk­tu­a­tion hat sich nach dem Gericht­sumzug sta­bil­isiert.

 BPat­Ger:

Das Bun­despatent­gericht hat am 1. Jan­u­ar 2012 seine Tätigkeit aufgenom­men. Es beurteilt
anstelle der bish­er zuständi­gen kan­tonalen Gerichte als das erstin­stan­zliche Patent­gericht
des Bun­des zivil­rechtliche Stre­it­igkeit­en über Patente.
Das erste Geschäft­s­jahr war noch geprägt durch den Auf­bau und die Über­nahme der -
jeni­gen Patentver­fahren, welche an den kan­tonalen Gericht­en hängig gewe­sen waren.
Demge­genüber zeich­net sich das Geschäft­s­jahr 2013 dadurch aus, dass der “courant
nor­mal” Einzug gehal­ten hat.

Erledigt wur­den im Bericht­s­jahr 18 ordentliche Ver­fahren, davon 16 durch Ver­gle­ich.
Diese Ver­gle­ich­squote von 89% dürfte ein­ma­lig sein und bleiben.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Partner bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.