SchKG

BGE 151 III 239: Betreibung einer unverteilten Erbschaft — Bezeichnung der Schuldnerin und Zustellung des Zahlungsbefehls

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Das BGer gibt in diesem Entscheid einen hil­fre­ichen Überblick über einige Grund­sätze der Betrei­bung ein­er unverteil­ten Erb­schaft: Der Betrei­bung­sort ist grund­sät­zlich der let­zte Wohn­sitz des Erblassers. Lautet die Betrei­bung allerd­ings auf Ver­w­er­tung eines Grundp­fands, welch­es auf einem Nach­lass­grund­stück lastet, ist die Betrei­bung zwin­gend am Bele­gen­heit­sort einzuleit­en (Art. 49, Art. 51 Abs. 2 SchKG; E. 2.3). … weit­er­lesen

Der Bundesrat setzt eine punktuelle Änderung des SchKG per 1.1.2026 in Kraft

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Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 20. August 2025 hat der Bun­desrat entsch­ieden, eine punk­tuelle Änderung des SchKG, die das Par­la­ment am 21. März 2025 beschlossen hat, auf den 1. Jan­u­ar 2026 in Kraft zu set­zen. Ab dem 1. Jan­u­ar 2026 kann eine Per­son, die ungerecht­fer­tigt betrieben wurde, leichter ver­hin­dern, dass eine solche Betrei­bung Drit­ten zur Ken­nt­nis gebracht … weit­er­lesen

5A_679/2024: Betreibung und Wegentschädigung (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_679/2024 vom 16. April 2025, das sich mit dem­sel­ben Sachver­halt wie in BGE 150 III 223 (vgl. Swiss­blawg Beitrag) befasste, set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Wegentschädi­gung nach Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG auf mehrere Ver­rich­tun­gen umzule­gen ist (Art. 15 GebV SchKG), wenn neb­st … weit­er­lesen

5A_440/2024: Wann sind Darlehensforderungen nachstehender Gläubiger im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln? (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_440/2024 vom 31. März 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob Dar­lehen, die von nah­este­hen­den Gläu­bigern an eine notlei­dende Gesellschaft gewährt wur­den, im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behan­deln sind. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Dar­lehens­forderun­gen erst dann nachrangig zu behan­deln sind, wenn die Forderung­seingabe … weit­er­lesen

4A_435/2024: Nur eine formell rechtskräftige Sicherstellungsverfügung berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_435/2024 vom 4. Feb­ru­ar 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die defin­i­tive Recht­söff­nung im Rah­men ein­er Betrei­bung auf Sicher­heit­sleis­tung auf­grund ein­er noch nicht recht­skräfti­gen Sich­er­stel­lungsver­fü­gung erteilt wer­den darf. Das Bun­des­gericht erwog, dass die Sich­er­stel­lungsver­fü­gung nicht nur voll­streck­bar, son­dern auch recht­skräftig sein muss, weshalb es das … weit­er­lesen

4A_436/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung und Steuerforderung (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_436/2024 vom 18. Dezem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob eine Ver­an­la­gungsver­fü­gung im Bertrei­bungsver­fahren auf Grundp­fand­ver­w­er­tung, das einen Schuld­brief zum Gegen­stand hat, der zur Sicherung der Steuer­forderung sicherungsübereignet wurde, einen defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsti­tel für die Schuld­bri­ef­forderung darstellen kann. Das Bun­des­gericht verneinte dies, mit fol­gen­der Begrün­dung: «6.4.2. Wie … weit­er­lesen

4A_637/2023: Rechtsöffnungstitel und Drittpfandeigentümer (amtl. Publ.; FR)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_673/2023 vom 4. Dezem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob sich der Sub­un­ternehmer auf eine voll­streck­bare öffentliche Urkunde über eine Geldleis­tung (Art. 349 ZPO), die vom Gen­er­alun­ternehmer unterze­ich­net wurde, im Betrei­bungsver­fahren auf Pfand­ver­w­er­tung gegen den Drittp­fan­deigen­tümer (Bauhandw­erk­erp­fan­drecht) berufen kann, um den Rechtsvorschlag des Drittp­fan­deigen­tümers defin­i­tiv zu … weit­er­lesen

Bundesrat schlägt Sanierungsverfahren für überschuldete Personen vor

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Am 15. Jan­u­ar 2025 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (Sanierungsver­fahren für natür­liche Per­so­n­en) ver­ab­schiedet. Laut Medi­en­mit­teilung waren die Rück­mel­dun­gen in der Vernehm­las­sung (zum Vernehm­las­sungsver­fahren, vgl. swiss­blawg Beitrag vom 3. Juni 2022) über­wiegend pos­i­tiv: “Die zwei neuen Ver­fahren zur finanziellen Sanierung für natür­liche Per­so­n­en haben  sowohl pos­i­tive Effek­te … weit­er­lesen

5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_446/2024 vom 21. Novem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Beze­ich­nung “Unverteilte Erb­schaft des E.A. sel.” bzw. “Erbenge­mein­schaft des E.A. sel.” den Anforderun­gen von Art. 49 SchKG genügte. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Beze­ich­nun­gen nicht zu bean­standen sind, da sie mögliche Zweifel an … weit­er­lesen

5A_376/2024: Schranken des Ermessens bei der Festsetzung des Kostenvorschusses nach Art. 230 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_376/2024 vom 6. Novem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, wie der Kosten­vorschuss bei ein­er Ein­stel­lung des Konkurs­es man­gels Aktiv­en festzuset­zen ist (Art. 230 Abs. 2 SchKG). Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Kosten der Ver­w­er­tung von Pfandge­gen­stän­den (Kosten für die Inven­tur, Ver­wal­tung und Ver­w­er­tung … weit­er­lesen

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