SchKG

4A_436/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung und Steuerforderung (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_436/2024 vom 18. Dezem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob eine Ver­an­la­gungsver­fü­gung im Bertrei­bungsver­fahren auf Grundp­fand­ver­w­er­tung, das einen Schuld­brief zum Gegen­stand hat, der zur Sicherung der Steuer­forderung sicherungsübereignet wurde, einen defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsti­tel für die Schuld­bri­ef­forderung darstellen kann. Das Bun­des­gericht verneinte dies, mit fol­gen­der Begrün­dung: «6.4.2. Wie … weit­er­lesen

4A_637/2023: Rechtsöffnungstitel und Drittpfandeigentümer (amtl. Publ.; FR)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_673/2023 vom 4. Dezem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob sich der Sub­un­ternehmer auf eine voll­streck­bare öffentliche Urkunde über eine Geldleis­tung (Art. 349 ZPO), die vom Gen­er­alun­ternehmer unterze­ich­net wurde, im Betrei­bungsver­fahren auf Pfand­ver­w­er­tung gegen den Drittp­fan­deigen­tümer (Bauhandw­erk­erp­fan­drecht) berufen kann, um den Rechtsvorschlag des Drittp­fan­deigen­tümers defin­i­tiv zu … weit­er­lesen

Bundesrat schlägt Sanierungsverfahren für überschuldete Personen vor

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Am 15. Jan­u­ar 2025 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (Sanierungsver­fahren für natür­liche Per­so­n­en) ver­ab­schiedet. Laut Medi­en­mit­teilung waren die Rück­mel­dun­gen in der Vernehm­las­sung (zum Vernehm­las­sungsver­fahren, vgl. swiss­blawg Beitrag vom 3. Juni 2022) über­wiegend pos­i­tiv: “Die zwei neuen Ver­fahren zur finanziellen Sanierung für natür­liche Per­so­n­en haben  sowohl pos­i­tive Effek­te … weit­er­lesen

5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_446/2024 vom 21. Novem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Beze­ich­nung “Unverteilte Erb­schaft des E.A. sel.” bzw. “Erbenge­mein­schaft des E.A. sel.” den Anforderun­gen von Art. 49 SchKG genügte. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Beze­ich­nun­gen nicht zu bean­standen sind, da sie mögliche Zweifel an … weit­er­lesen

5A_376/2024: Schranken des Ermessens bei der Festsetzung des Kostenvorschusses nach Art. 230 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_376/2024 vom 6. Novem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, wie der Kosten­vorschuss bei ein­er Ein­stel­lung des Konkurs­es man­gels Aktiv­en festzuset­zen ist (Art. 230 Abs. 2 SchKG). Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Kosten der Ver­w­er­tung von Pfandge­gen­stän­den (Kosten für die Inven­tur, Ver­wal­tung und Ver­w­er­tung … weit­er­lesen

5A_245/2024: Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte, wenn die Forderung nach Anhebung der Betreibung aber vor Zustellung des Zahlungsbefehls beglichen wurde (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_245/2024 vom 29. August 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Nicht­bekan­nt­gabe ein­er Betrei­bung an Dritte (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG) auseinan­der, wenn die in Betrei­bung geset­zte Forderung nach Anhebung der Betrei­bung aber vor Zustel­lung des Zahlungs­be­fehls bezahlt wurde. Im konkreten Fall hat­te die Betriebene … weit­er­lesen

4A_151/2024: (keine) Auslegung eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_151/2024 vom 22. August 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, inwiefern ein von der Vor­mund­schafts­be­hörde genehmigter Unter­haltsver­trag, der den Unter­halt des gemein­samen Sohns über die Volljährigkeit hin­aus fes­tlegte, im Recht­söff­nungsver­fahren aus­gelegt wer­den darf. Das Bun­des­gericht bestätigte seine Recht­sprechung und erwog, dass die Recht­söff­nung zu ver­weigern ist, … weit­er­lesen

5A_253/2024: Pfändbarkeit eines Bankkontos, das ausschliesslich mit Rentenleistungen der AHV und mit Ergänzungsleistungen gespeist wird (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_253/2024 vom 2. August 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob das Bankkon­toguthaben des betriebe­nen Schuld­ners, das offen­bar auss­chliesslich mit Renten­leis­tun­gen der AHV und mit Ergänzungsleis­tun­gen gespeist wird, i.S.v. Art. 92 SchKG pfänd­bar ist. Das Bun­des­gericht erwog in diesem Zusam­men­hang, dass gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. … weit­er­lesen

4A_61/2023: Beginn der Frist zur Aberkennungsklage im Fall eines unbegründeten provisorischen Rechtsöffnungsentscheids im Dispositiv (amtl. Publ.; Franz.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_61/2023 vom 25. Juni 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Frist zur Aberken­nungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG bere­its mit der Zustel­lung des Entschei­ds betr­e­f­fend die pro­vi­sorische Recht­söff­nung oder erst mit der Zustel­lung des begrün­de­ten Recht­söff­nungsentschei­ds zu laufen begin­nt. Das Bun­des­gericht stellte fest, … weit­er­lesen

5A_146/2024: Überschuldungsanzeige durch die Revisionsstelle (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 5A_146/2024 vom 3. Juli 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Revi­sion­sstelle eine Über­schul­dungsanzeige i.S. ein­er Ersatz­mass­nahme beim Gericht ein­re­ichen darf und welche Beweis­mit­tel sie vorzule­gen hat, wenn der Ver­wal­tungsrat es unter­lassen hat, einen Zwis­chen­bericht zu Fort­führungs- und Liq­ui­da­tion­swerten zu erstellen. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass … weit­er­lesen

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