Revidiertes LugÜ (LugÜ II) unterzeichnet

Bun­desrat Christoph Blocher hat das rev­i­dierte Lugano-Übereinkom­men für die Schweiz unterzeichnet. 

Aus der Medi­en­mit­teilung des EJPD:

“Das rev­i­dierte Lugano-Übereinkom­men wurde neben Bun­desrat Blocher vom por­tugiesis­chen Jus­tizmin­is­ter Alber­to Cos­ta für die EG sowie von Vertretern Nor­we­gens, Islands und Däne­marks unterze­ich­net. Das rev­i­dierte Übereinkom­men muss nun von den Ver­tragsparteien rat­i­fiziert wer­den. Der Bun­desrat wird dem Par­la­ment eine Botschaft zur Genehmi­gung und zur erforder­lichen Anpas­sung im Schuld­be­trei­bungs- und Konkurs­ge­setz (SchKG) unterbreiten.”