Erste Veröffentlichung einer schweizerischen Patentanmeldung mit Recherchenbericht

Das IGE hat die erste schweiz­erische Paten­tan­mel­dung mit einem Bericht über den Stand der Tech­nik veröf­fentlicht (Pressemel­dung). Seit dem 1. Juli 2008 kann der Anmelder nach PatG 59 V a inner­halb von 14 Monat­en nach dem Anmelde- oder Pri­or­itäts­da­tum eine auf sein­er schweiz­erischen Paten­tan­mel­dung basierende Recherche zum Stand der Tech­nik beim Insti­tut beantra­gen. Diese Recherche mün­det in einen Bericht, der zusam­men mit der Anmel­dung veröf­fentlicht wird (www.swissreg.ch).