Der Bun­desrat erk­lärte sich in ein­er am Mittwoch veröf­fentlicht­en Stel­lung­nahme mit der von der Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rats vorgelegten Anpas­sung des Lohn­sys­tems für Richter des Bun­desstrafgerichts, des Bun­desver­wal­tungs­gerichts und des Bun­despatent­gerichts ein­ver­standen.

Die Revi­sion der Richter­verord­nung sowie punk­tuelle Anpas­sun­gen ver­schieden­er Geset­ze sehen eine mod­er­ate Erhöhung des Anfangslohns und des jährlichen Lohnanstiegs vor. Damit soll die Ungle­ich­be­hand­lung der Richter an den unteren Bun­des­gericht­en gegenüber dem Per­son­al der Bun­desver­wal­tung sowie dem juris­tis­chen und admin­is­tra­tiv­en Per­son­al der Gerichte beseit­igt wer­den. Die Ober­gren­ze für die Richter­löhne bleibt dabei unverän­dert. Mit der Revi­sion wird zudem — entsprechend der Regelung für das Bun­des­gericht — das Höch­stal­ter für die Richter der unteren Bun­des­gerichte von 65 auf 68 Jahre ange­hoben.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.