Informelle Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren

Die DG Com­pe­ti­tion hat Mitte März 2012 Leitlin­ien zum Umgang mit Geschäfts­ge­heimnis­sen in Kartel­lver­fahren der EU-Kom­mis­sion pub­liziert. Es han­delt sich dabei allerd­ings um ein informelles Doku­ment, die Bes­tim­mungen des EU-Rechts über die Aktenein­sicht und die Wahrung von Geschäfts­ge­heimnis­sen in EU-Kartel­lver­fahren (insb. Notice on access to file) bleiben davon unberührt.
Die Leitlin­ien sollen die Erläuterun­gen betr­e­f­fend Geschäfts­ge­heimnisse und andere ver­trauliche Infor­ma­tio­nen ergänzen, welche die EU-Kom­mis­sion ihren Auskun­fts­begehren jew­eils bei­legt. Zur Ver­an­schaulichung enthal­ten die Leitlin­ien einige prak­tis­che Beispiele, welche auf der Web­site der DG Comp auch als sep­a­rate Doku­mente erhältlich sind. Die prak­tis­chen Beispiele beziehen sich übri­gens alle auf densel­ben fik­tiv­en Sachver­halt, der aus Ele­menten ver­schieden­er Märchen und Fabeln zusam­mengeschus­tert ist. Entsprechende Ken­nt­nis voraus­ge­set­zt, weisen die Beispiele dur­chaus Unter­hal­tungswert auf.

Down­load: Guid­ance on con­fi­den­tial­i­ty claims, March 2012 (PDF)