Das Bun­des­gericht hat­te sich mit Urteil 2C_433/2017 vom 1. Mai 2019 mit der Frage zu befassen, ob ein­er Partei im Kartel­lver­fahren auf­grund der Ver­fahrens­beteili­gung betrof­fen­er Drit­ter ein nicht leicht wieder gut zu machen­der Nachteil dro­ht, wenn diese Drit­ten im Rah­men des Ver­fahrens Ein­blick in Geschäfts­ge­heimnisse der Partei erhal­ten.

Hin­ter­grund des Urteils war das Ver­fahren der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion gegen Tele­club AG, CT Cine­trade AG und Swiss­com (Schweiz) AG wegen Miss­brauchs ein­er mark­t­be­herrschen­den Stel­lung im Sinne von Art. 7 KG auf dem Markt für Über­tra­gun­gen von Spie­len schweiz­erisch­er sowie aus­ländis­ch­er Fuss­ball- und Eishock­ey-Ligen im Pay-TV. Sun­rise Com­mu­ni­ca­tions AG hat­te sich im dama­li­gen Ver­fahren gestützt auf Art. 43 KG am Ver­fahren beteiligt. Im Beschw­erde­v­er­fahren vor Bun­desver­wal­tungs­gericht beantragte Sun­rise eben­falls erfol­gre­ich Parteis­tel­lung. Gegen die entsprechende Zwis­chen­ver­fü­gung erhoben Tele­club, Cine­trade und Swiss­com Beschw­erde vor Bun­des­gericht.

Konkret waren die Beschw­erde­führerin­nen der Auf­fas­sung, dass ihnen durch die Gewährung der Aktenein­sicht an Sun­rise ein nicht leicht wieder gut zu machen­der Nachteil dro­he. Sollte näm­lich die Beschw­erde im Hauptver­fahren erfol­gre­ich sein und sich das bean­standete Ver­hal­ten als kartell­recht­skon­form erweisen, so bestünde wegen fehlen­der kartell­rechtlich­er Rel­e­vanz rück­blick­end ein legit­imes Geheimhal­tungsin­ter­esse an während dem Ver­fahren noch als schutzun­würdig ange­se­henen Geschäfts­ge­heimnis­sen. Damit sei rück­blick­end auch ein legit­imes Geheimhal­tungsin­ter­esse an den Geheimnis­sen erstellt, die während dem Ver­fahren via Aktenein­sicht an Sun­rise bekan­nt gegeben wur­den. Da die Offen­le­gung der Geschäfts­ge­heimnisse naturgemäss nicht rück­gängig gemacht wer­den könne, sei der Nachteil nicht wieder gut zu machen.

Das Bun­des­gericht war ander­er Ansicht. Es hielt fest, dass mit der Zulas­sung zum Kartel­lver­fahren noch kein Entscheid über den Umfang des Rechts auf Aktenein­sicht und die möglichen Offen­barung schutzwürdi­ger Geschäfts­ge­heimnisse gefällt sei. Das Recht auf Aktenein­sicht gelte nicht abso­lut und bei Uneinigkeit über den Geheimnis­charak­ter von Tat­sachen werde über den Umfang der Geschäfts­ge­heimnisse mit Zwis­chen­ver­fü­gung entsch­ieden. Diese Zwis­chen­ver­fü­gung wiederum sei anfecht­bar:

Gegen einen Entscheid zum Umfang des Aktenein­sicht­srechts ste­ht grund­sät­zlich die Beschw­erde an das Bun­des­gericht offen […]. Fol­glich kann keine Rede davon sein, dass den Beschw­erde­führerin­nen durch die Zulas­sung der Beschw­erdegeg­ner­in zum Ver­fahren ein rechtlich nicht wiedergutzu­machen­der Nachteil dro­he, der nicht im Rah­men eines Entschei­ds zum Umfang des Aktenein­sichtrechts gän­zlich behoben wer­den kön­nte.”

Das Gericht ver­trat im Übri­gen die Auf­fas­sung, dass sich ein nicht leicht wieder gut zu machen­der Nachteil auch nicht aus der blossen Ver­fahrens­beteili­gung an sich und der Möglichkeit der Ver­fahrens­bee­in­flus­sung ergäbe:

Die Beschw­erde­führerin­nen führen des Weit­eren aus, dass ihnen ein nicht wiedergut­mach­bar­er Nachteil rechtlich­er Natur dadurch entste­he, dass die Beschw­erdegeg­ner­in durch ihre Beteili­gung am Beschw­erde­v­er­fahren die Beschw­erde­berech­ti­gung gegen den späteren Beschw­erdeentscheid in der Haupt­sache des Bun­desver­wal­tungs­gerichts erlan­gen könne. Die Möglichkeit, das Ver­fahren bzw. seine Ergeb­nisse zu bee­in­flussen, stellt keinen nicht wiedergutzu­machen­den Nachteil rechtlich­er Natur dar. Dieser ergibt sich auch nicht daraus, dass ein für die Beschw­erde­führerin­nen gün­stiger Entscheid im Sank­tions­beschw­erde­v­er­fahren nicht in Recht­skraft erwächst. Es beste­ht grund­sät­zlich kein schützenswert­er Anspruch auf einen mit Rechtsmän­geln behafteten Entscheid. Wie die Ver­fahrensver­längerung oder -ver­teuerung sind dies rein tat­säch­liche Nachteile, die nicht durch Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG geschützt sind […].”

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.