Quellensteuerabkommen und Aufwandbesteuerung

Meldungen der ESTV im Zusammenhang mit den Quellensteuerabkommen1. Aktualisierung Wegleitungen (Entwürfe)
Die ESTV hat die Entwürfe zu den Wegleitungen in aktualisierter Version veröffentlicht. Die Entwürfe zu den Wegleitungen sind nun auch in Englisch verfügbar.

2. Anmeldung als Zahlstelle
Zahlstellen im Sinne dieser Abkommen müssen sich bei der ESTV spätestens am Ende des Quartals anmelden, in dem sie Zahlungen an betroffene Personen geleistet oder für diese eingezogen haben. Das Formular 680 zur Anmeldung ist zusammen mit den anderen Formularen betreffend die internationalen Quellensteuerabkommen auf der Website der ESTV aufgeschaltet.

3. QStA UK: Steuersätze und Verzugszins
Die ESTV hat die ab 6. April 2013 neu geltenden Sätze für Steuern und Verzugszinsen publiziert.
Bundesrat will die Pauschalbsteuerung beibehalten
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung ab und hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Der Bundesrat weist auf die vorgesehene Verschärfung der Aufwandbesteuerung auf Gesetzesstufe hin. Die neuen Bestimmungen würden einen Kompromiss zwischen dem Anliegen der Steuergerechtigkeit und jenem der Standortattraktivität bieten, wie es insbesondere auch von den Kantonen mitgetragen wird. Eine Abschaffung der Aufwandbesteuerung würde diesem Kompromiss zuwider laufen. Der Bundesrat anerkennt zudem die Bedeutung, welche die Aufwandbesteuerung für die Fiskaleinnahmen, die Volkswirtschaft und die Standortattraktivität in einigen Kantonen hat.
Aus diesen Gründen will er die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)” ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen.
Bund, Kantonen und Gemeinden brachte die Aufwandbesteuerung im Jahr 2010 668 Millionen Franken Steuereinnahmen.