Die Schweiz hat mit der Isle of Man ein erstes Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men unterze­ich­net. Der­ar­tige Abkom­men wer­den im Rah­men der schweiz­erischen Amt­shil­fe­poli­tik abgeschlossen.

Der Bun­desrat hat­te am 4. April 2012 beschlossen, den inter­na­tionalen Amt­shil­fe­s­tandard nicht nur in Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA), son­dern auch in so genan­nten Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (Tax Exchange Infor­ma­tion Agree­ments; TIEA) zu vere­in­baren. DBA und TIEA sind grund­sät­zlich gle­ich­w­er­tige Instru­mente für die Vere­in­barung ein­er stan­dard­kon­for­men Amt­shil­feklausel.

Im Unter­schied zu den DBA, die pri­or­itär die Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung regeln und weit­ere dies­bezügliche Bes­tim­mungen enthal­ten, beschränken sich die TIEA auf den Infor­ma­tion­saus­tausch auf Anfrage.

Bevor das neue Abkom­men in Kraft treten kann, muss es noch vom Par­la­ment genehmigt wer­den. Es unter­liegt dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum. Bei der Anhörung nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen haben sich die Kan­tone und betrof­fe­nen Wirtschaftsver­bände pos­i­tiv geäussert.

TIEA mit weit­eren Juris­dik­tio­nen ste­hen vor dem Abschluss.

Link zu amtlich­er Mel­dung (mit Abkom­men­stext in E und F)

Michael Fischer

Posted by Michael Fischer