Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 10. Dezem­ber 2018 befasste sich das BGer mit der Eid­genös­sis­chen Volksab­stim­mung vom 10. Juni 2018 über die Volksini­tia­tive “Für krisen­sicheres Geld; Geld­schöp­fung allein durch die Nation­al­bank (Voll­geld-Ini­tia­tive)”. Gemäss vor­läu­figem amtlichem Endergeb­nis wurde die Ini­tia­tive von Volk (442’387 Ja-Stim­men [24.3 %] zu 1’379’448 Nein-Stim­men [75.7 %] bei ein­er Stimm­beteili­gung von 33.7 %) und von sämtlichen Stän­den abgelehnt. Am 19. April 2018 — also im Vor­feld der Volksab­stim­mung — erhob Michael Der­rer eine Abstim­mungs­beschw­erde an den Regierungsrat des Kan­tons Aar­gau. Dieser fällte einen Nichtein­tretensentscheid, weil sich die gerügten Akte nicht auf das Gebi­et des Kan­tons Aar­gau beschränk­ten. Das in der Folge angerufene BGer weist die Beschw­erde ab.

Michael Der­rer rügt vor BGer, dass Inter­ven­tio­nen der Schweiz­erischen Nation­al­bank (SNB) und der Kon­ferenz der kan­tonalen Finanzdi­rek­torin­nen und Finanzdi­rek­toren (FDK) im Wider­spruch zu der in Art. 34 Abs. 2 BV ver­ankerten Abstim­mungs­frei­heit stün­den.

Im Vor­feld der Abstim­mung pub­lizierte die SNB auf ihrer Web­site ein Posi­tion­spa­pi­er mit dem Titel “Die Argu­mente der SNB gegen die Voll­gel­dini­tia­tive”. In Bezug auf dieses Posi­tion­spa­pi­er bean­standet Michael Der­rer die fol­gen­den Punk­te:

  • Die SNB unter­schlage, dass sie nach dem Wort­laut der Voll­geld-Ini­tia­tive Geld durch das Gewähren befris­teter Dar­lehen an Banken in Umlauf brin­gen könne;
  • Die SNB führe in die Irre, indem sie sage, dass die schuld­freie Aus­gabe von Zen­tral­bankgeld die Nation­al­bank poli­tis­chen Begehrlichkeit­en aus­set­ze;
  • Die SNB stelle die Prozesse der Geld­schöp­fung und Kred­it­gewährung falsch und irreführend dar;
  • Die befürchteten Effizien­zver­luste bei der Zen­tral­isierung der Geld­schöp­fung hät­ten nichts mit dem Ini­tia­tiv­text zu tun;
  • Das Eigenkap­i­tal der Nation­al­bank bei der Aus­gabe von Voll­geld sinke nur bei unzweck­mäs­siger Bilanzierung von Voll­geld;
  • Der Hin­weis der SNB, wonach eine Rück­kehr von der Zinss­teuerung zur Geld­men­gen­s­teuerung einen unnöti­gen Rückschritt darstelle, sei falsch und irreführend.

Das BGer hält fest, dass

[d]ie Voll­geld-Ini­tia­tive […] einen für die meis­ten Stimm­berechtigten ausseror­dentlich kom­plex­en Regelungs­ge­gen­stand [betraf]. Dies machte es für die Behör­den des Bun­des und die SNB schwierig, den Stimm­berechtigten den Inhalt der Ini­tia­tive sowie ihre Vor- und Nachteile darzule­gen. Behördliche Erläuterun­gen, die von den Stimm­berechtigten ohne ein­schlägige Vorken­nt­nisse nicht ver­standen wer­den, kön­nen nicht in sin­nvoller Weise zur Wil­lens­bil­dung beitra­gen. Auf­grund der hohen Kom­plex­ität des Regelungs­bere­ichs recht­fer­tigte sich eine gewisse Vere­in­fachung in der behördlichen Kom­mu­nika­tion im Vor­feld der Volksab­stim­mung über die Voll­geld-Ini­tia­tive. Die bean­standete Pub­lika­tion der SNB ist vor diesem Hin­ter­grund zu würdi­gen. Ihr ist nicht vorzuw­er­fen, dass sie ihre Hal­tung zur Ini­tia­tive rel­a­tiv kurz und für die Stimm­berechtigten ver­ständlich dargelegt hat und dass ihre Aus­führun­gen nicht die gesamte Kom­plex­ität der Geld­schöp­fung und Kred­it­gewährung zu beleucht­en ver­mö­gen. (E. 5.3.4.)

Die FDK wiederum veröf­fentlichte im Vor­feld der Abstim­mung eine Medi­en­mit­teilung mit dem Titel “Die FDK emp­fiehlt die Voll­geld-Ini­tia­tive zur Ablehnung”. Dabei han­delt es sich — so das BGer — um eine mit Blick auf Art. 34 Abs. 2 BV unzuläs­sige behördliche Inter­ven­tion. Die neue bun­des­gerichtliche Recht­sprechung erachte es zwar als zuläs­sig, dass sich die Kon­ferenz der Kan­ton­sregierun­gen bei durchge­hend oder mehrheitlich stark­er Betrof­fen­heit der Kan­tone im Vor­feld ein­er Abstim­mung auf Bun­de­sebene öffentlich äussern und eine Abstim­mungsempfehlung abgeben könne. Inter­ven­tio­nen ein­er Fachdi­rek­torenkon­ferenz müssten von ein­er solchen Öff­nung aber aus­geschlossen bleiben. Angesichts der begren­zten Bedeu­tung und Pub­liz­ität der Medi­en­mit­teilung der FDK und des sehr deut­lichen Abstim­mungsre­sul­tats falle jedoch auss­er Betra­cht, dass die unzuläs­sige Inter­ven­tion der FDK das Ergeb­nis der Abstim­mung entschei­dend hätte bee­in­flussen kön­nen.

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.