Eine Teilrevision des Parlamentsgesetzes (Legislaturplanung) wurde mit Datum von morgen Montag amtlich publiziert und tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft.
Neu müssen die Kammern auf die Legislaturplanung eintreten; eine Eintretensdebatte findet hier nicht mehr statt (ParlG 74 III neue Fassung). Das Differenzbereinigungsverfahren wird um ParlG 94a ergänzt. Weitere Änderungen betreffen ParlG 144 III (Geschäftsbericht des Bundesrats), 146 (Legislaturplanung) und 147 (Behandlung der Legislaturplanung).