Botschaft zur Änderung des Patentrechts (nationale Erschöpfung; definitive Fassung)

Die defin­i­tive Fas­sung der Botschaft zur Änderung des Paten­trechts (nationale Erschöp­fung), die früher (vgl. hier) als Vor­ab­druck veröf­fentlicht wor­den ist, wurde inzwis­chen in der defin­i­tiv­en Fas­sung im BBl veröffentlicht.

Die vorgeschla­gene Änderung des PatG find­et sich hier.