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Änderung des PatG — Entwurf veröffentlicht

15. Januar 201714. Juni 2009 von David Vasella

Der Entwurf für eine Änderung des Patent­ge­set­zes (Inter­na­tionale Erschöp­fung gegenüber EWR-Staat­en; wir haben darüber berichtet) ist in der Amtlichen Samm­lung veröf­fentlicht wor­den. Die Änderung unter­ste­ht dem fakul­ta­tiv­en Referendum.

Kategorien Gesetzgebung Schlagwörter IP/IT und Wettbewerb

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David Vasella

David Vasella ist der Gründer sowie jahrelanger Mit-Herausgeber und Redakteur von swissblawg. Er hat bis 2021 das IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht betreut.

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