Der Entwurf für eine Änderung des Patentgesetzes (Internationale Erschöpfung gegenüber EWR-Staaten; wir haben darüber berichtet) ist in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht worden. Die Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.
Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella