4A_48/2007: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Frühpensionierung (amtl. Publ.)

Eine ehe­ma­lige Arbeit­nehmerin der Swis­sair und dann der SAir­Group klagte gegen die Swiss. Die Pas­sivle­git­i­ma­tion kon­nte sich einzig aus OR 333 ergeben. Diese Bes­tim­mung bezieht sich nach der Lehre — der sich das BGer hier anschliesst- allerd­ings einzig auf im Zeit­punkt des Betrieb­süber­gangs noch beste­hende Arbeitsver­hält­nisse. Da die Klägerin hier zum Zeit­punkt des Über­gangs bere­its früh­pen­sion­iert war, bestand kein Arbeitsver­hält­nis mehr, das hätte überge­hen kön­nen.