Die Arbeitsver­hält­nisse zweier Arbeit­nehmer des Per­son­als Flughafen Genf-Coin­trin (“Ser­vice de l’aéro­port de Coin­trin”) gin­gen im Zuge ein­er Umstruk­turierung auf den Inter­na­tionalen Flughafen Genf (“Aéro­port Inter­na­tionale de Genève”) über.

Nach dem Über­gang wurde bei der Arbeit­ge­berin eine neue Lohn­poli­tik einge­führt. Die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung führte neue Arbeit­nehmerk­lassen ein. Zwei Ver­sicherte leit­eten dage­gen Klage beim Sozialver­sicherungs­gericht Genf ein (“Cour de jus­tice de la République et can­ton de Genève”).

Vor Bun­des­gericht war strit­tig, ob die Pen­sion­skasse mit der Arbeit­ge­berin gültig vere­in­baren kon­nte, welche Lohnan­teile vor­sorgev­er­sichert sind. Die Vor­sorgeein­rich­tung hat­te mit der Arbeit­ge­berin sin­ngemäss vere­in­bart, dass nach der Umstruk­turierung weit­er­hin nur diejeni­gen Lohnan­teile ver­sichert sein sollen, die schon vor dem Über­gang der Arbeitsver­hält­nisse berufsvor­sorgev­er­sichert waren (Urteil 9C_507/2014 vom 7. Sep­tem­ber 2015, E. 3 sowie Sachver­halt A).

Das Bun­des­gericht verneinte die Frage in aus­führlichen Erwä­gun­gen und hielt ins­beson­dere fest, die Vere­in­barung ver­stosse gegen statu­tarische Bes­tim­mungen der Vor­sorgeein­rich­tung und die geset­zlichen Vor­gaben (E. 6.3). Der Ein­wand, die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung müsse auf ihr finanzielles Gle­ichgewicht acht­en, liess das Bun­des­gericht nicht gel­ten (E. 7.2 und 7.3 sowie 8.2 und 8.3).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).