schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella und Fabian Klaber
Im Entscheid 4A_59/2023 vom 15. Mai 2024 befasste sich das Bundesgericht insbesondere mit der Frage, ob die Kürzung des Bonus in Form einer unechten Gratifikation mit Ermessen der Arbeitgeberin in Bezug auf die Höhe während des Mutterschaftsurlaubes von der 9. bis 16. Woche nach der Niederkunft diskriminierend sei. Strittig war vor Bundesgericht, ob die Vorinstanz … weiterlesen
Im Urteil 4A_368/2023 vom 19. Januar 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Kündigung einer Bank (Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin) gegenüber einem Director (Arbeitnehmer und Beschwerdegegner), welcher nach durchgeführter interner Untersuchung zur Abklärung von Vorwürfen sexueller Belästigung entlassen worden war. Der Arbeitnehmer hatte die Kündigung angefochten, weil er die Art und Weise derselben als missbräuchlich erachtete … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis (Beschwerdegegner) während der behördlichen Schliessung des Internatbetriebs der Arbeitgeberin (Beschwerdeführerin) einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hatten (E. 3.2). Die Vorinstanzen waren noch der Auffassung, dass es sich dabei um einen Fall von Annahmeverzug … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_396/2022 vom 7. November 2023 präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur missbräuchlichen Kündigung nach Art. 336 Abs. 1 lit. a und d OR. Die Arbeitgeberin (Beschwerdeführerin) hatte den mehrfach durch Krankheit arbeitsunfähigen Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) nach Ablauf der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR mit der Begründung der … weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 30. August 2023 hat das Bundesgericht das Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 zu behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus gefällt. Demnach trifft Arbeitgeber im Falle behördlicher Betriebsschliessungen zur Bekämpfung des Coronavirus keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, soweit der Lohnausfall nicht durch eine Kurzarbeitsentschädigung gedeckt ist. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde einer … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_412/2022 vom 11. Mai 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Partei die Einsprache gegen eine Kündigung gemäss Art. 336b OR im Verfahren behaupten müsse. Im vorliegenden Fall hatte die gekündigte Arbeitnehmerin eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung in der Höhe von sechs Monatslöhnen im Betrag von total CHF … weiterlesen
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_816/2022 vom 29. März 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die definitive Rechtsöffnung für die im Entscheid zugesprochenen Bruttolohnforderungen unter Abzug der Sozialversicherungsbeiträge zu erteilen ist. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass ein solcher Entscheid einen definitiven Rechtsöffnungstitel für die Bruttolohnforderung – unter Abzug der … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 9C_70/2022 vom 16. Februar 2023 (vereinigt mit Verfahren 9C_76/2022) befasste sich das Bundesgericht ausführlich mit der Frage, ob UberX‑, UberBlack‑, UberVan- und UberGreen-Fahrer eine unselbständige Tätigkeit für die Uber B.V. ausüben und damit der AHV-Pflicht unterstehen (allgemeine Feststellung des Beitragsstatuts). Die selbe Frage stellte sich für UberPop-Fahrer gegenüber der … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 4A_357/2022 vom 30. Januar 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Ausnahme zum Verbot der Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn auch bei Vollzeitbeschäftigung in Frage kommt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitnehmerin (Beschwerdegegnerin) hatte nach erfolgter Kündigung verschiedene Positionen eingeklagt, die ihr erstinstanzlich … weiterlesen
Gegenstand des Entscheids 4A_213/2022 vom 23. September 2022 war eine Beschwerde der Arbeitnehmerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) gegen eine Beweisverfügung in einem Verfahren betreffend Anfechtung einer fristlosen Kündigung. Die Arbeitgeberinnen (nachfolgend Beschwerdegegnerinnen) hatten die fristlose Kündigung damit begründet, dass das Verschweigen eines Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin wegen gewerbsmässigem Betrug und Urkundenfälschung ihm Rahmen ihrer Tätigkeit bei einem … weiterlesen