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Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen: Referendumsfrist

15. Januar 201729. Juni 2010 von David Vasella

Gegen die beab­sichtigte Begren­zung der Priv­i­legierung von Lohn­forderun­gen durch eine Änderung von Art. 219 Abs. 4 SchKG (vgl. unseren früheren Beitrag und die Stel­lung­nahme des Bun­desrates) kann bis am 7. Okto­ber 2010 das Ref­er­en­dum ergrif­f­en werden.

Kategorien Gesetzgebung Schlagwörter Zwangsvollstreckung

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David Vasella

David Vasella ist der Gründer sowie jahrelanger Mit-Herausgeber und Redakteur von swissblawg. Er hat bis 2021 das IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht betreut.

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