Mit Beschluss vom 17. August 2011 hat der Bun­desrat das EVD beauf­tragt, eine Revi­sion des Kartellge­set­zes vorzuschla­gen, welche bes­timmte Wet­tbe­werb­sabre­den unter dem Vor­be­halt der Recht­fer­ti­gung per se ver­bi­etet. Der dama­lige Beschluss stand in Zusam­men­hang mit der Franken­stärke und der ungenü­gen­den Weit­er­gabe von Währungsvorteilen. Nun hat der Bun­desrat das EVD ermächtigt, zu den beab­sichtigten Anpas­sun­gen eine kon­feren­zielle Vernehm­las­sung durchzuführen.
Die geplanten Anpas­sun­gen betr­e­f­fen hor­i­zon­tale Preis-, Men­gen- und Gebi­etsabre­den nach Art. 5 Abs. 3 KG sowie ver­tikale Preis­bindun­gen und Gebi­etsab­schot­tun­gen nach Art. 5 Abs. 4 KG. Die beste­hende Regelung stellt für diese sank­tions­bedro­ht­en For­men von Abre­den die (umstoss­bare) Ver­mu­tung der Besei­t­i­gung wirk­samen Wet­tbe­werbs auf und knüpft damit an der ökonomis­chen Wirkung der Abre­den an. Im Gegen­satz dazu knüpft die Revi­sionsvor­lage direkt an der Form der Abre­den an und erk­lärt diese im vorgeschla­ge­nen Art. 5 Abs. 2 E-KG unter Vor­be­halt der Recht­fer­ti­gung für per se unzuläs­sig:

Fol­gende Abre­den sind vor­be­hältlich ein­er Recht­fer­ti­gung aus Grün­den der wirtschaftlichen Effizienz stets unzuläs­sig: […]

Das neu vorgeschla­gene Teilka­rtel­lver­bot mit Recht­fer­ti­gungsmöglichkeit soll laut dem erläutern­den Bericht “nicht nur ein­fachere, schnellere Ver­fahren und mehr Rechtssicher­heit für Unternehmen wie Behör­den” brin­gen, son­dern auch eine mit Art. 96 Abs. 1 BV zu vere­in­barende Annäherung an das EU-Recht erlauben. Wie der Bericht weit­er anmerkt, wird die vorgeschla­gene Regelung die Recht­fer­ti­gung aus Grün­den der wirtschaftlichen Effizienz ver­mehrt ins Zen­trum rück­en, was weit­ere Anpas­sun­gen des Kartellge­set­zes sowie allfäl­lige Konkretisierun­gen auf Verord­nungsstufe oder in Bekan­nt­machun­gen der Weko bedinge.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung, Revi­sionsvorschlag (PDF), erläutern­der Bericht (PDF).
Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.