Mit Entscheid vom 2. Juli 2012 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) fest­gestellt, dass die Tar­ifempfehlun­gen des Neuen­burg­er Immo­bilien­händlerver­ban­des “Union suisse des pro­fes­sion­nels de l’im­mo­bili­er Neuchâ­tel” (USPI Neuchâ­tel) für Ver­wal­tungskosten bei der Immo­bilien­ver­wal­tung in Neuen­burg eine unzuläs­sige Wet­tbe­werb­sabrede im Sinne von Art. 5 KG darstellt.

Nach den Fest­stel­lun­gen der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion hat mehr als ein Drit­tel der Ver­bandsmit­glieder die Tar­ifempfehlun­gen beachtet, weshalb es sich beim entsprechen­den Merk­blatt um eine unzuläs­sige Preisabrede im Bere­ich der Immo­bilien­ver­wal­tung gehan­delt habe. Konkret habe das Merk­blatt Preis­bän­der für Dien­stleis­tun­gen in der Immo­bilien­ver­wal­tung definiert und fixe Rat­en für Mak­ler­courta­gen vorge­se­hen. Im Bere­ich der Immo­bilien­mak­ler sei die Unter­suchung allerd­ings man­gels Wet­tbe­werb­ser­he­blichkeit eingestellt wor­den.
Da sich die USPI Neuchâ­tel im Rah­men ein­er ein­vernehm­lichen Regelung dazu verpflichtet hat­te, ihr Merk­blatt respek­tive die Tar­ifempfehlun­gen zurück­zuziehen, sprach die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion auf­grund des Wet­tbe­werb­sver­stoss­es eine reduzierte Sank­tion in der Höhe von CHF 35’000.- aus.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung vom 12. Juli 2012 (PDF).
Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.