Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 15. April 2013 erneut eine Unter­suchung im Bere­ich des Strassen- und Tief­baus eröffnet. Der entsprechen­den Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 16. April 2013 zufolge richtet sich die Unter­suchung gegen ver­schiedene Unternehmen im Kan­ton St. Gallen, konkret in der Region See-Gaster. Bei den Unter­suchungs­dres­sat­en sind Haus­durch­suchun­gen durchge­führt wor­den.

Nach Angaben der WEKO liegen Anhalt­spunk­te vor, wonach sich die betrof­fe­nen Unternehmen an Wet­tbe­werb­sabre­den beteiligt haben, die
ins­beson­dere dazu dienen, die Zuteilung von Auss­chrei­bun­gen zu
koor­dinieren
sowie Baupro­jek­te und Kun­den aufzuteilen. Die Unter­suchung soll nun zeigen, ob tat­säch­lich unzuläs­sige Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen vor­liegen.

Unter den Adres­sat­en der Unter­suchung im Kan­ton St. Gallen befind­et sich ein­mal mehr Imple­nia AG. Imple­nia ist derzeit bere­its Adres­satin ein­er ver­gle­ich­baren Unter­suchung im Bere­ich des Strassen,- Hoch- und Tief­baus, welche Ende Okto­ber 2012 im
Kan­ton Graubün­den eröffnet wurde (siehe hier). Imple­nia wurde zudem bere­its im Dezem­ber 2011 wegen ver­gle­ich­baren Vor­wür­fen, näm­lich Sub­mis­sion­s­ab­sprachen und Absprachen über die Aufteilung von Märk­ten im
Kan­ton Aar­gau, von der WEKO mit CHF 591’138.- gebüsst (siehe hier).

In ein­er eige­nen Medi­en­mit­teilung,
eben­falls vom 16. April 2013, betont Imple­nia ihre “Null-Tol­er­anz” gegenüber Beschränkun­gen des freien und unge­hin­derten Wet­tbe­werbs. Zur Klärung des
Sachver­haltes werde vol­lum­fänglich mit den Wet­tbe­werb­s­be­hör­den kooperiert.

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.