Eine Arbeit­ge­berin, die eine Kaf­feerösterei sowie einen Lebens­mit­tel-Engroshan­del betreibt, klagte am Arbeits­gericht des Kan­tons Luzern gegen ihre ehe­ma­lige Arbeit­nehmerin, eine Mar­ketingas­sis­tentin. Die Arbeit­ge­berin machte eine Ver­let­zung des arbeitsver­traglichen Konkur­ren­zver­bots gel­tend und forderte eine Kon­ven­tion­al­strafe von CHF 30’000.

Die erste Instanz wies die Klage ab. Das Kan­ton­s­gericht des Kan­tons Luzern hiess die Beru­fung gut. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde der Arbeit­nehmerin teil­weise gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung zurück (Urteil 4A_210/2018 vom 2. April 2019).

Das Bun­des­gericht hat­te ins­beson­dere zu entschei­den, ob das Konkur­ren­zver­bot gültig war. Die Arbeit­nehmerin brachte vor, das Konkur­ren­zver­bot sei ungültig, da die unter­sagte Tätigkeit zu unbes­timmt umschrieben und das Ver­bot deshalb (form-)ungültig sei. Das Konkur­ren­zver­bot sah vor, dass sich die Arbeit­nehmerin “jed­er konkur­ren­zieren­den Tätigkeit” zu enthal­ten hat­te (E. 3.1 und 3.3). Das Bun­des­gericht erachtete diese Umschrei­bung als genü­gend bes­timmte Umschrei­bung der unter­sagten Tätigkeit (E. 3.6).

Gemäss Bun­des­gericht muss der zeitliche, örtliche und sach­liche Umfang des Konkur­ren­zver­bots zumin­d­est durch Ausle­gung hin­re­ichend bes­timm­bar sein (E. 3.5.1). Was unter “jed­er konkur­ren­zieren­den Tätigkeit” zu ver­ste­hen sei, lasse sich im Einzelfall durch Ausle­gung bes­tim­men. Ein solch­es Ver­bot könne nicht über die effek­tiv­en Geschäfts­bere­iche der Arbeit­ge­berin hin­aus­re­ichen. Konkur­renz in diesem Sinne liege nur vor, wenn zwei Unternehmen einem über­schnei­den­den Kun­denkreis gle­ichar­tige Leis­tun­gen anbi­eten, die auf die Befriedi­gung der­sel­ben Bedürfnisse gerichtet sind (zum Ganzen E. 3.5.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).