Dem Entscheid des Bun­des­gerichts lag zusam­menge­fasst der fol­gende Sachver­halt zugrunde: D. (Jahrgang 1943) ver­starb am 12. April 2014 und hin­ter­liess seine zweite Ehe­frau A. (Beschw­erde­führerin) sowie aus erster Ehe die Kinder B., C. sowie E. (B. und C. als Beschw­erdegeg­n­er).  In seinem hand­schriftlichen Tes­ta­ment, das auf den 15. März 2014 datiert ist, unter­stellte D. seinen gesamten Nach­lass seinem deutschen Heima­trecht.

Das Bezirks­gericht Kreu­zlin­gen hiess die Klage von A. gegen ihre drei Stiefkinder, B., C. und E. auf Ungültigerk­lärung des Tes­ta­ments infolge Irrtums vom 15. März 2014 gut. Auf weit­eren Antrag der A. stellte das Bezirks­gericht fest, dass D. seine Kinder in der früheren let­ztwilli­gen Ver­fü­gung vom 18. Juli 2003 zugun­sten von A. auf den Pflicht­teil geset­zt habe.

Die von B. und C. gegen den erstin­stan­zlichen Entscheid erhobene Beru­fung erk­lärte das Oberg­ericht für begrün­det und wies die Klage, soweit sie B. und C. betraf, ab. Im Wesentlichen führte es aus, dass sich aus der Andeu­tungsregel und dem Zweck von Art. 469 ZGB ergebe, dass der vom Ungültigkeit­skläger behauptete wirk­liche Wille des Erblassers in der Ver­fü­gung von Todes wegen min­destens andeu­tungsweise zum Aus­druck kom­men müsse. Im Tes­ta­ment vom 15. März 2014 fehle es an ein­er Andeu­tung in Bezug auf die Pflicht­teile. Eine Ergänzung mit Beru­fung auf Exter­nas sei eben­falls aus­geschlossen. Als alter­na­tive Begrün­dung brachte das Oberg­ericht vor, dass es — ent­ge­gen der Schlussfol­gerung des Bezirks­gerichts — nicht belegt sei, dass D. seine Kinder irrtüm­lich nicht auf den Pflicht­teil geset­zt habe.

Die von A. gegen den Entscheid des Oberg­erichts erhobene Beschw­erde hiess das Bun­des­gericht gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Oberg­ericht zurück.

Das Bun­des­gericht hielt zunächst fest, dass vor­liegend ein inter­na­tionaler Sachver­halt im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG zur Beurteilung ste­he und es von Amtes wegen zu prüfen sei, ob die zu beurteilende Zivil­rechtsstre­it­igkeit über­haupt dem schweiz­erischen Recht unter­ste­he (E. 5.1 und E. 5.3). Es schützte in der Folge die Rechtswahl (sog. pro­fes­sio iuris) von D. zugun­sten seines Heima­trechts basierend auf Art. 90 Abs. 2 Satz 1 und Art. 93 IPRG i.V.m. dem Haager Übereinkom­men über das auf die Form let­ztwilliger Ver­fü­gun­gen anzuwen­dende Recht (E. 5.2). In diesem Zusam­men­hang erwog das Bun­des­gericht, dass die Gültigkeit der Rechtswahl nicht von der Gültigkeit der Ver­fü­gung von Todes wegen in der Sache abhängig sei. Mit anderen Worten falle die pro­fes­sio iuris nicht dahin, wenn die Ver­fü­gung von Todes wegen in der Sache nach dem vom Erblass­er beze­ich­neten Recht ungültig oder anfecht­bar sei (E. 5.2).

Weit­er gelangte das Bun­des­gericht zum Schluss, dass die erbrechtlichen Kla­gen und damit die Voraus­set­zun­gen der Ungültigkeit­sklage dem Erb­statut nach Art. 92 IPRG zuzurech­nen seien (E. 5.2). Die bei­den Rechts­fra­gen, ob der wirk­liche Wille des Erblassers im Ver­fü­gung­s­text zumin­d­est angedeutet sein müsse und inwiefern Exter­nas herange­zo­gen wer­den dür­fen, beschla­gen — so das Bun­des­gericht — die Voraus­set­zun­gen der Ungültigkeit­sklage und seien vor­liegend auf­grund der Rechtswahl nach Mass­gabe des deutschen Rechts zu beurteilen. Gle­ich­es gelte für die (Alternativ)-Begründung des Oberg­erichts, wonach sich D. bei der Errich­tung des Tes­ta­ments nicht geir­rt habe. Auf welche Tat­sachen es für die Durch­set­zung eines bes­timmten Anspruchs ankomme, ergebe sich aus der im konkreten Fall anwend­baren materiellen Norm. Was im Zusam­men­hang mit der Errich­tung eines Tes­ta­ments unter einem Irrtum zu ver­ste­hen sei und welche Tat­sachen hier­für erstellt sein müssen, beurteile sich vor­liegend dem­nach nicht nach Art. 469 ZGB, son­dern nach der ein­schlägi­gen Norm des deutschen Rechts. Der Entscheid des Oberg­erichts, welch­er sich mit keinem Wort zur Rechtswahl äussere, ver­möge daher nicht zu überzeu­gen (E. 5.3).

Salome Barth

Posted by Salome Barth

Salome Barth ist Senior Associate bei Wenger Plattner. Sie ist schwergewichtig in den Bereichen Erb- sowie Kinder-und Erwachsenenschutzrecht beratend und prozessierend tätig. Ebenso wirkt sie als Willensvollstreckerin, Erbenvertreterin, Teilungsbeiständin oder Vorsorgebeauftragte. Nach ihrem Studium an der Universität Basel absolvierte Salome Barth Praktika am Bezirksgericht Bülach und bei Wenger Plattner. Salome Barth betreut das Erb- und Güterrecht.