BGer: Medienmitteilung betreffend Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung

Das Bun­des­gericht hat am 28. Sep­tem­ber 2021 eine Medi­en­mit­teilung veröf­fentlicht und darin auf drei Entschei­de hingewiesen, in welchen es sich zur Trag­weite der 2019 neu einge­führten Geset­zes­bes­tim­mung für zusät­zlichen Schutz vor ungerecht­fer­tigten Betrei­bun­gen äusserte. Es han­delt sich dabei um die Urteile des BGer 5A_656/2019 = BGE 147 III 41, 5A_927/2020 und 5A_701/2020 (zur amtl. Pub­lika­tion vorgesehen).

Die Medi­en­mit­teilung kann hier abgerufen wer­den. Siehe auch die früheren Beiträge bei Swiss­blawg zu 5A_656/2019 und 5A_701/2020