BVGer B‑3754/2026: Ausschluss einer Anbieterin im Submissionsverfahren

Im Urteil BVGer B‑3754/2026 vom 22. Okto­ber 2026 behan­delt das Bun­desver­wal­tungs­gericht den Auss­chluss ein­er Anbi­eterin im Sub­mis­sionsver­fahren. Kern des Auss­chlusses war das Nichter­füllen der Eig­nungskri­te­rien, zumal der vorgestellte Pro­jek­tleit­er nicht die in den Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen ver­langten Qual­i­fika­tio­nen aufwies. 

Sachver­halt und Prozessgeschichte

Das Bun­de­samt für Strassen (ASTRA) schrieb im Pro­jekt «Sec­on­do tubo San Got­tar­do» (zweite Got­thardröhre Nord) und im Pro­jekt «Risana­men­to pri­mo tubo San Got­tar­do» (Erneuerung erste Got­thardröhre Süd) Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Türen und Toren aus. Konkret bein­hal­tete der Auf­trag die Pla­nung, Her­stel­lung, den Trans­port, die Mon­tage, Inbe­trieb­nahme und Prü­fung von Türen und Toren. Das Los umfasste 1’300 Türen und Tore ver­schieden­er Art und Masse in bei­den Röhren. Es gin­gen zwei Ange­bote ein.

Am 4. Mai 2026 erteilte das ASTRA der B. GmbH den Zuschlag und teilte der A. AG (Beschw­erde­führerin) gle­ichen­tags mit, dass ihr Ange­bot von der Bew­er­tung habe aus­geschlossen wer­den müssen. Sie begrün­dete den Auss­chluss mit der Nichter­fül­lung von drei Eignungskriterien:

EK 1, Ref­erenz für die Her­stel­lung und Mon­tage von Fluchtwegschiebetüren: Gemäss der von der Beschw­erde­führerin ein­gere­icht­en Ref­eren­zauskun­ft seien die Türen und Tore beim Ref­eren­zob­jekt durch andere Unternehmer geliefert und mon­tiert worden.

EK 3.1, Pro­jek­tleit­er mit Titel «Tech­niker HF» oder gle­ich­w­er­tig: Die von der Anbi­eterin vorgestellte Schlüs­selper­son erfülle das Kri­teri­um mit der Aus­bil­dung als «Tech­nis­ch­er Kauf­mann mit eidg. Fachausweis» nicht.

EK 3.2, Ref­eren­zw­erk: Die geforderte Art des Werks sei mit der «Liefer­ung und Mon­tage von Fluchtwegschiebetüren» nicht erfüllt.

Gegen diesen Entscheid gelangte die Beschw­erde­führerin an das Bundesverwaltungsgericht.

Erwä­gun­gen

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht wieder­holte zunächst, dass die Ver­gabestelle anhand der ein­gere­icht­en Offer­ten direkt zur Ver­gabe des Auf­trags schre­it­en kön­nen solle. Ange­bote müssten daher schriftlich, voll­ständig und frist­gerecht gemäss den Angaben in der Auss­chrei­bung ein­gere­icht wer­den (E. 3.3). Die Ver­gabestelle sei sodann auch an die Auss­chrei­bung und die Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen gebun­den, was Folge des Trans­parenz- und des Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bots sei (E. 3.6).

Fall­spez­i­fisch wid­mete sich das Bun­desver­wal­tungs­gericht sodann zuerst der Frage, ob die Ver­gabestelle das Eig­nungskri­teri­um 3.1 bei der Beschw­erde­führerin zu Recht als nicht erfüllt beurteilte, weil der im Ange­bot angegebene Pro­jek­tleit­er nicht die ver­langte Aus­bil­dung auswies.

Nach Auf­fas­sung der Beschw­erde­führerin sei die Aus­bil­dung als Tech­nis­ch­er Kauf­mann mit eidg. Fachausweis eine gle­ich­w­er­tige Aus­bil­dung zum geforderten Tech­niker HF. Zur Begrün­dung brachte sie im Wesentlichen vor, bei­de Aus­bil­dun­gen fie­len in die Kat­e­gorie der höheren Berufs­bil­dung und seien der­sel­ben Stufe (Niveau 6) des Nationalen Qual­i­fika­tion­srah­mens für Abschlüsse der Berufs­bil­dung zuge­ord­net. Even­tu­aliter sei die Gle­ich­w­er­tigkeit auf­grund der Beruf­ser­fahrung zu bejahen.

Diese Ein­schätzung teilte das Bun­desver­wal­tungs­gericht nicht. Vielmehr anerkan­nte es die schlüs­sige Argu­men­ta­tion des ASTRA, wonach der Fokus der Aus­bil­dung zum Tech­niker HF primär fach­spez­i­fisch und tech­nisch sei. Der Schw­er­punkt der Aus­bil­dung als Tech­nis­ch­er Kauf­mann liege hinge­gen primär im betrieb­swirtschaftlichen und kaufmän­nis­chen Bere­ich. Die unter­schiedlichen Aus­rich­tun­gen der bei­den Aus­bil­dun­gen stell­ten somit einen sach­lichen Grund dar, diese nicht gle­ich zu behan­deln. Ins­beson­dere sei es mit Blick auf die Kom­plex­ität und Grössenord­nung der aus­geschriebe­nen Beschaf­fung, die im Zusam­men­hang mit der Sanierung der beste­hen­den Got­thardröhre ste­ht, nachvol­lziehbar, dass die Ver­gabestelle es als wichtig erachte, dass der Pro­jek­tleit­er über eine tech­nisch ori­en­tierte Aus­bil­dung verfüge.

Im Ergeb­nis über­schre­ite die Ver­gabestelle ihren Ermessensspiel­raum somit nicht, wenn sie die bei­den Aus­bil­dun­gen nicht als «gle­ich­w­er­tig» im Sinne der Auss­chrei­bung anerkan­nt habe. Daran ver­mocht­en auch die weit­eren Aus­führun­gen der Beschw­erde­führerin nichts zu ändern. Ins­beson­dere sei die Argu­men­ta­tion der Beschw­erde­führerin, wonach sich die Gle­ich­w­er­tigkeit der geforderten Aus­bil­dung durch die Beruf­ser­fahrung ergebe, nicht zielführend: Eine dies­bezügliche Verpflich­tung der Ver­gabestelle liesse sich nir­gends ableit­en. Ein nachträglich­es Abwe­ichen von den in den Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen geforderten Qual­i­fika­tio­nen – wenn also nachträglich anstelle der ver­langten Aus­bil­dung nur «gle­ich­w­er­tige Beruf­ser­fahrung» ver­langt würde – wäre zudem rechtswidrig (vgl. E. 3.6). Sofern die Beschw­erde­führerin die ver­langte Qual­i­fika­tion für unzuläs­sig befun­den habe, hätte sie, so das Bun­desver­wal­tungs­gericht schliesslich, bere­its die Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen anfecht­en müssen.

Faz­it

Damit erwies sich der Auss­chluss als zuläs­sig und das Bun­desver­wal­tungs­gericht verzichtete (lei­der) darauf, sich zu den übri­gen strit­ti­gen Auss­chlussgrün­den (EK 1 und EK 3.2) zu äussern.

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.