Der Bun­desrat hat heute beschlossen, die Rück­er­stat­tung der Ver­rech­nungss­teuer für natür­liche Per­so­n­en mit Wohn­sitz in der Schweiz in gewis­sen Fällen auch bei Nachdekla­ra­tio­nen sowie auch bei amtlichen Aufrech­nun­gen zu ermöglichen. Damit soll die aktuelle scharfe Prax­is gemäss EStV Kreiss­chreiben Nr. 40 zur Ver­wirkung des Rück­er­stat­tungsanspruchs neu im Sinne des bere­its bis 2014 prak­tizierten grosszügigeren Regimes kor­rigiert wer­den. Die Vernehm­las­sung zur dies­bezüglichen Geset­zesän­derung wurde heute eröffnet.

Gemäss Bun­desrat soll das Bun­des­ge­setz über die Ver­rech­nungss­teuer (VStG, SR 642.21) so geän­dert wer­den, dass eine bloss fahrläs­sig unterbliebene Dekla­ra­tion in der Steuer­erk­lärung noch bis zum Ablauf der Ein­sprachefrist nachge­holt wer­den kann.

Damit soll der Rück­er­stat­tungsanspruch nicht mehr ver­wirkt sein, wenn (alter­na­tiv):

  • die steuerpflichtige Per­son die steuer­baren Leis­tun­gen von sich aus nachdeklar­i­ert;
  • die Steuer­be­hörde das Ver­säum­nis ent­deckt und die steuerpflichtige Per­son darauf aufmerk­sam gemacht hat;
  • die Steuer­be­hörde den nicht deklar­i­erten Betrag von sich aus aufrech­net.” (Medi­en­mit­teilung BR)

Die entsprechende Geset­zesän­derung soll mit­tels eines neuen zweit­en Absatzes zu Art. 23 VStG (‘Ver­wirkung’) umge­set­zt wer­den. Dieser soll inskün­ftig bere­its auf all jene steuer­bare Leis­tun­gen anwend­bar sein, die ab Beginn des Kalen­der­jahres vor Inkraft­treten der vor­liegen­den Änderung fäl­lig wer­den (neuer Art. 70d E-VStG).

Mit der vorgeschla­ge­nen Geset­zesän­derung set­zt der Bun­desrat das Ker­nan­liegen der Motion Schnee­berg­er (16.3797) «Keine Ver­wirkung der Ver­rech­nungss­teuer» in Wesentlichen um, welche die ver­schärfte Prax­is gemäss den zwei BGE 2C_95/2011 vom 11. Okto­ber 2011 und 2C_80/2012 vom 16. Jan­u­ar 2013 kor­rigieren wollte.

Philipp Kruse

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RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.