Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Novem­ber 2018 befasste sich das BGer mit der Ufer­schutz­pla­nung Wohlensee-Insel­rain­bucht. Mit Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2012 erliess der Regierungsrat des Kan­tons Bern ersatzweise für die Ein­wohn­erge­meinde Wohlen eine Ergänzung der kom­mu­nalen Ufer­schutz­pla­nung Wohlensee im Bere­ich der Insel­rain­bucht. Den Beschluss des Regierungsrats zogen diverse Per­so­n­en bis vor BGer, welch­es auf die Beschw­erde im Ver­fahren 1C_554/2017 nicht ein­tritt, die restlichen Beschw­er­den jedoch gutheisst.

Umstrit­ten ist ins­beson­dere der pro­jek­tierte Ufer­weg, welch­er entwed­er direkt am Wass­er oder zumin­d­est ufer­nah, d.h. inner­halb eines Bere­ichs von 50 m vom Ufer ver­laufen soll. Die Beschw­erde­führer rügen, dass der pro­jek­tierte Ufer­weg das Jagdge­setz (JSG; SR 922.0), die Verord­nung über die Wass­er- und Zugvo­gel­reser­vate von inter­na­tionaler und nationaler Bedeu­tung (WZVV; SR 922.32) sowie das Bun­des­ge­setz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) ver­let­ze. Zudem habe die Vorin­stanz die gebotene Inter­essen­ab­wä­gung rechts­fehler­haft vorgenom­men.

Das BGer hält zunächst fest, dass die den Kan­to­nen in Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG über­tra­gene Auf­gabe (Frei­hal­tung von See- und Flus­sufern; Erle­ichterung von öffentlichem Zugang und Bege­hung) nicht ver­lange, dass der freie Zugang der Öffentlichkeit an allen oder an bes­timmten Stellen eines Seeufers zu gewährleis­ten sei. Vielmehr verbleibe den Kan­to­nen ein erhe­blich­er Ermessensspiel­raum, welch­er der Kan­ton Bern im Sinne ein­er weit­ge­hen­den Zugänglichkeit der See- und Flus­sufer genutzt habe, wobei gewichtige andere Inter­essen es auch nach der Bern­er Regelung recht­fer­ti­gen kön­nten, auf eine Wegführung direkt dem Gewäss­er ent­lang zu verzicht­en.

Zur Inter­essen­ab­wä­gung der Vorin­stanz sagt das BGer fol­gen­des:

Zusam­men­fassend mass die Vorin­stanz dem Inter­esse des Vogelschutzes deut­lich zu wenig Gewicht bei, han­delt es sich beim Wohlensee doch um eines von 25 nationalen Inven­targe­bi­eten, welch­es sich überdies durch eine über­durch­schnit­tlich hohe Arten­vielfalt ausze­ich­net. Demge­genüber wurde das Inter­esse an ein­er ufer­na­hen Wegführung angesichts der erforder­lichen, sehr weitre­ichen­den Begleit­mass­nah­men von der Vorin­stanz über­be­w­ertet. Zu Recht als erhe­blich und über das Übliche hin­aus­ge­hend eingestuft wur­den die ent­ge­gen­ste­hen­den Eigen­tum­sin­ter­essen. Wägt man die einzel­nen Inter­essen im Rah­men der vorzunehmenden Gesamt­in­ter­essen­ab­wä­gung gegeneinan­der ab, ergibt sich, dass das zu rel­a­tivierende öffentliche Inter­esse an ein­er ufer­na­hen Wegführung das gewichtige öffentliche Inter­esse des Naturschutzes (Vogelschutzes) und die erhe­blichen Eigen­tum­sin­ter­essen der betrof­fe­nen Grun­deigen­tümer in diesem speziell gelagerten Einzelfall gesamthaft nicht aufzuwiegen ver­mag. Im Ergeb­nis ist die Inter­essen­ab­wä­gung der Vorin­stanz deshalb als bun­desrechtswidrig zu qual­i­fizieren […]. (E. 6.8.)

Das BGer ver­sagt der Über­bau­ung­sor­d­nung “Wohlensee-Insel­rain­bucht” fol­glich die Genehmi­gung und ver­weigert die Baube­wil­li­gun­gen.

 

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.