Eine Stock­w­erkein­heit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigen­tum der Mit­glieder ein­er Erbenge­mein­schaft. Auf der Stock­w­erkein­heit lastete im 1. Rang eine Inhab­er­ob­lig­a­tion mit Grundp­fand­ver­schrei­bung (Hypothekarob­lig­a­tion auf den Inhab­er). Die Mit­glieder der Erbenge­mein­schaft stell­ten ein Gesuch um Kraft­loserk­lärung dieser Inhab­er­ob­lig­a­tion.

Das Bezirks­gericht Sierre, welch­es für die Gemeinde U. zuständig war, trat auf das Gesuch wegen örtlich­er Unzuständigkeit nicht ein. Mit der gle­ichen Begrün­dung trat auch das auf­grund des Wohn­sitzes angerufene Region­al­gericht Emmen­tal-Ober­aar­gau nicht auf das Gesuch ein. Die dage­gen erhobene Beru­fung wies das Oberg­ericht des Kan­tons Bern ab. Gegen diesen Entscheid erhoben die Mit­glieder der Erbenge­mein­schaft Beschw­erde ans Bun­des­gericht. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab (Urteil 5A_331/2018 vom 21. Dezem­ber 2018).

Das Bun­des­gericht hat­te die Frage zu entschei­den, ob eine Inhab­er­ob­lig­a­tion mit Grundp­fand­ver­schrei­bung im Sinne der eid­genös­sis­chen Zivil­prozes­sor­d­nung ein Grundp­fandti­tel oder ein anderes Wert­pa­pi­er darstellt. Für die Kraft­loserk­lärung von Grundp­fandtiteln ist das Gericht am Ort zuständig, an dem das Grund­stück im Grund­buch aufgenom­men ist (Art. 43 Abs. 2 ZPO). Für die Kraft­loserk­lärung der übri­gen Wert­pa­piere ist hinge­gen das Gericht am Wohn­sitz der Schuld­ner zuständig (Art. 43 Abs. 3 ZPO).

Für das Bun­des­gericht sprachen prak­tis­che Aspek­te dafür, dass die Kraft­loserk­lärung der Inhab­er­ob­lig­a­tion mit Grundp­fand­ver­schrei­bung dort stat­tfind­en soll, wo die Grundp­fand­ver­schrei­bung im Grund­buch einge­tra­gen ist. Dies entspreche dem Sinn und Zweck von Art. 43 Abs 2 ZPO, wonach die Kraft­loserk­lärung von Wert­pa­pieren, die auf­grund der Natur des Rechtsver­hält­niss­es eine Nähe zu einem Grund­stück und damit ein­er gele­ge­nen Sache aufweisen, am betr­e­f­fend­en Ort durchge­führt wer­den sollen. Dies gelte ins­beson­dere für eine Inhab­er­ob­lig­a­tion mit Grundp­fand­ver­schrei­bung, da dieses Rechtsin­sti­tut nicht über­all in der Schweiz ver­bre­it­et sei (zum Ganzen E. 6.6).

Das Bun­des­gericht har­mon­isierte durch seinen Entscheid sich wider­sprechende Kom­men­tierun­gen zur ZPO (vgl. E. 5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).